Neurolinguistin Bettina Hoffmann führt in der Klinik für Neurologie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Oberfranken) mittels eines Computers eine Tele-Sprachtherapie mit einem Parkinson-Patienten
Eine Ärztin führt in der Klinik für Neurologie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Oberfranken) mittels eines Computers eine Tele-Sprachtherapie mit einem Parkinson-Patienten durch. Bildrechte: dpa

Neu ab Juli 2017 Video-Sprechstunde, Rente, Unterhaltsvorschuss

Die Video-Sprechstunde wird Kassenleistung. Die Renten steigen, Pfändungsfreigrenzen auch. Der Unterhaltsvorschuss wird neu geregelt. Das sind nur einige der Änderungen für Verbraucher ab Juli. Details dazu und weitere Neuerungen haben wir für Sie zusammengestellt.

Neurolinguistin Bettina Hoffmann führt in der Klinik für Neurologie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Oberfranken) mittels eines Computers eine Tele-Sprachtherapie mit einem Parkinson-Patienten
Eine Ärztin führt in der Klinik für Neurologie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Oberfranken) mittels eines Computers eine Tele-Sprachtherapie mit einem Parkinson-Patienten durch. Bildrechte: dpa

Video-Sprechstunde statt Arztbesuch

Der Erstbesuch beim Arzt muss natürlich weiterhin immer persönlich erfolgen. Ab 1. Juli jedoch können Kassenpatienten bei weiteren Konsultationen Video-Sprechstunden vereinbaren. Diese gehören dann zur Regelversorgung. Aber nur wer will, wird dann auch über die Telemedizin-Technologie vom Arzt gesundheitlich beraten und behandelt. Das spart die Wartezeit in der Arztpraxis.

Über einen Videodienstanbieter treten Arzt und Patient dabei jeweils am Ort ihrer Wahl in Kontakt. Dafür nötig sind eine Internetverbindung, eine Webcam und ein Mikrofon. Die Daten werden bei der Online-Sprechstunde verschlüsselt übermittelt, das Gespräch darf nicht aufgezeichnet werden.

Mehr Zuverdienst durch Flexi-Rente

Seit der Einführung der Flexi-Rente zum Anfang dieses Jahres ist der fließende Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand neu und flexibler geregelt. Wer 63 Jahre alt ist und nicht mehr voll arbeiten möchte, aber auch keine hohen Rentenabschläge in Kauf nehmen will, kann weiter in Teilzeit arbeiten.

Dafür wurde nun zum 1. Juli auch die Möglichkeit des Hinzuverdienstes neu geregelt: Bisher wurde die Rente um mindestens ein Drittel gekürzt, wenn die Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro im Monat überschritten wurde. Jetzt sind bis zu 6.300 Euro im Jahr abzugsfrei. Ist der Verdienst höher, werden 40 Prozent von dem, was über dieser Grenze liegt, von der Rente abgezogen.

Modellfiguren vor einem Maßband
Der Eintritt in das Rentenleben kann flexibel gestaltet werden. Bildrechte: IMAGO

Ein Beispiel: Ein 63-Jähriger mit einer Rente von 15.000 Euro im Jahr verdient jährlich noch 18.000 Euro dazu. Damit überschreitet er den Freibetrag von 6.300 Euro um 11.700 Euro. Von diesen 11.700 Euro werden 40 Prozent von der Rente abgezogen, also 4.680 Euro. Von den 15.000 Euro Rente bleiben ihm damit 10.320 Euro.

Wer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann durch das Fortzahlen von Rentenbeiträgen zusätzliche Rentenpunkte erwerben. Der Arbeitgeberbeitrag wird ebenfalls dem persönlichen Beitragskonto gutgeschrieben.

Die Renten steigen, die Differenz der Rentenwerte Ost und West sinkt

Mehr als 20 Millionen Rentner bekommen ab Juli mehr Geld. Die gesetzliche Rente steigt im Osten um 3,59 Prozent und im Westen um 1,9 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt damit 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West. Bisher waren es 94,1 Prozent. Die Rentenbeiträge bleiben stabil.

Die Renten in Ost und West werden bis 2025 angeglichen. Die Ost-Rentenwerte werden dazu in sieben Schritten erhöht. Im Gegenzug wird der Hochwertungsfaktor abgeschmolzen, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellte. Er soll ebenso wie die niedrigere Beitragsbemessungsgrenze bis zum 1. Januar 2025 wegfallen.

Sondereinzahlungen zum Ausgleich von Abschlägen sind ab 1. Juli nun bis zum 50. Lebensjahr möglich; bislang war es das 55. Lebensjahr.

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Pfändungsfreigrenzen sollen dafür sorgen, dass Schuldnern noch das Existenzminimum von ihrem Einkommen zum Leben bleibt. Sie sind gestaffelt nach der Zahl der Unterhaltsverpflichtungen. Wenn keine Unterhaltsansprüche bestehen, liegt die Pfändungsfreigrenze ab dem 1. Juli nun bei 1.139,99 Euro Netto-Einkommen.

Bei Lohnpfändung etwa muss der Arbeitgeber die Aktualisierung automatisch vornehmen. Auch beim Pfändungsschutzkonto greift die neue Pfändungsfreigrenze ohne eine Übergangsregelung. 1.133,80 unterliegen hier dem Basispfändungsschutz. Bei Pfändungen per Bescheid oder Gerichtsbeschluss muss der Schuldner die Änderung mitteilen.

Unterhaltsvorschuss ohne Maximalbezugsdauer

Der kleine Junge Noah sitzt am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) alleine auf einer Schaukel, während seine Mutter auf ihn wartet.
Die Maximalbezugsdauer von 72 Monaten entfällt ab dem 1. Juli, wie auch die Altersgrenze des Kindes von zwölf Jahren. Bildrechte: dpa

Der Unterhaltsvorschuss wird Alleinerziehenden gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Künftig übernimmt der Staat den Vorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung.

Bisher wurde nur bis zum zwölften Geburtstag und auch nur höchstens sechs Jahre lang gezahlt. Bei Kindern ab zwölf Jahren soll es aber nur dann einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss geben, wenn das Kind nicht auf Hartz IV angewiesen ist oder der Alleinerziehende zwar Sozialleistungen bezieht, aber ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat.

Gezahlt werden folgende Unterhaltsvorschussbeiträge:

  • bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro
  • bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro
  • bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro

Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Ausweis

Ein Mann telefoniert mit einem Smartphone
Die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten ist Teil des Anti-Terror-Maßnahmen-Pakets. Bildrechte: dpa

Wer eine SIM-Karte auf Guthabenbasis für sein Handy kaufen will, muss sich ab dem 1. Juli durch einen Personalausweis, Video-Ident oder Post-Ident ausweisen. Die bisherigen Pflichtangaben - Nach- und Vorname, Adresse und Geburtsdatum - sind dann nicht mehr ausreichend.

Kriminellen und Terroristen soll damit ein Riegel vorgeschoben werden, sich anonym über Prepaid-Karten verständigen zu können. Grundlage für die Neuregelung ist der Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes.

Kondompflicht für Freier, Meldepflicht für Prostituierte

Prostituierte sitzen in einem Bordell
Das Prostituiertenschutzgesetz soll Prostituierten mehr (Arbeits-)Sicherheit geben. Bildrechte: dpa

Die legale Prostitution in Deutschland wird mit dem "Prostituiertenschutzgesetz" strenger geregelt. Ab dem 1. Juli sind Sexarbeiter meldepflichtig.

Sie werden von der zuständigen Behörden der Städte mit Lichtbild registriert und erhalten ein Ausweisdokument. Bei der Anmeldung werden sie über Rechte und Pflichten aufgeklärt. Prostituierte müssen sich zudem künftig regelmäßigen Gesundheitsberatungen unterziehen.

Bordellbetreiber müssen eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen, dafür müssen sie ihr persönliches Führungszeugnis vorlegen. Für ihr Geschäft brauchen sie eine Genehmigung, der bestimmte Auflagen zugrunde liegen.

Geschäftskonzepte wie Flatrate-Sex sind in Zukunft untersagt, ebenso die Werbung für Geschlechtsverkehr mit Schwangeren. Für Freier besteht nun eine Kondompflicht; bei Missachtung drohen Strafen.

Elektronische Fußfessel kann häufiger zum Einsatz kommen

Auf einem Schreibisch in der IT-Stelle der hessischen Justiz, liegt in Bad Vilbel (Hessen) eine Zeichnung, die veranschaulicht, wie eine elekronische Fuߟfessel getragen wird.
Eine elektronische Fußfessel ist ein GPS-Sender, der am Fuß mit einem Band befestigt wird. Bildrechte: dpa

Die elektronische Fußfessel soll ab dem 1. Juli verstärkt zum Einsatz kommen, um extremistische Straftäter besser überwachen zu können. Diese Art der Aufenthaltsüberwachung kann nun für entlassene Straftäter angeordnet werden, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt waren.

Dazu zählen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen. Bisher konnte eine elektronische Fußfessel erst nach einer dreijährigen Haft angeordnet werden.

Eine elektronische Fußfessel ist ein wasserdichter GPS-Sender zur Aufenthaltsüberwachung. Der Sender löst Alarm aus, wenn er zerstört wird oder verbotene Zonen betreten werden.

Gewinne aus Straftaten einziehen

Ist Vermögen durch eine Straftat erzielt worden, kann es ab 1. Juli einfacher von der Justiz wieder einkassiert werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften haben dafür jetzt mehr Handlungsmöglichkeiten. Das gilt auch dann, wenn klar ist, dass der wirtschaftliche Gewinn auf einer Straftat beruht, aber diese selbst nicht nachgewiesen kann. Ziel ist es, den Anreiz für Straftaten zu reduzieren.

Neuer Straftatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte im Dienst werden härter bestraft. Seit 30. Juni gilt das entsprechende Gesetz, das den neuen Strafbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" regelt. Dieser wird nicht nur bei der Vollstreckungshandlung von Beamten angewendet, sondern auch bei sonstigen Diensthandlungen. Der Strafrahmen liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit     

Stichtag für das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist der 7. Juli. Es sichert Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, welche Kriterien für ihre Bezahlung gelten.

Betriebe, in denen mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt sind, müssen zukünftig Berichte über die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Stand der Entgeltgleichheit veröffentlichen.                 

Frauen soll es die Möglichkeit eröffnen, sich über die Gehälter ihrer männlichen Kollegen in ähnlichen Positionen zu erkundigen. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger.        

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR FERNSEHEN | 01.07.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2017, 10:59 Uhr