Eine junge Frau im Badeanzug telefoniert am Ufer eines Sees.
Bildrechte: IMAGO

Neu ab Juni 2017 Roaming ohne Gebühren, mehr Geld für Arbeit

Die Roaminggebühren in der EU fallen weg. Telekommunikationsanbieter müssen klarer ihre Leistungen kommunizieren. Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt. Elektrohändlern, die keine Altgeräte annehmen, droht ein Bußgeld.

Eine junge Frau im Badeanzug telefoniert am Ufer eines Sees.
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Roaming ohne Aufschläge

Wer im Urlaub oder auf Dienstreise in einem anderen EU-Land mobil telefoniert, online ist oder SMS verschickt, bezahlt dafür ab 15. Juni keine Roaming-Gebühren mehr. Das gilt auch für Norwegen, Island und Liechtenstein.

Dabei gibt es einige Ausnahmen:

  • Um Missbrauch zu vermeiden, dürfen Anbieter Roaming-Gebühren verlangen, wenn ein Kunde dauerhaft einen Anbieter eines anderen Landes nutzt, weil dessen Tarife günstiger sind.
  • Kann ein Anbieter seine Roaming-Dienste nicht mehr kostendeckend bereitstellen, darf er für den Zeitraum von zwölf Monaten die Erhebung von Roaming-Aufschlägen beantragen. Der Antrag muss bei der zuständigen Regulierungsbehörde – in Deutschland der Bundesnetzagentur – gestellt werden.
  • Nutzer von Tarifen mit hohen Datenvolumen müssen zudem damit rechnen, dass ihr Datenverbrauch im Ausland gedeckelt wird.

Telekommunikationsanbieter müssen klarer informieren

Bevor ein Vertrag abgeschlossen wird, müssen Telefon- und Internetanbieter ihre Kunden über Informationsblätter verständlich und gut erfassbar über ihre Leistungen informieren. Dazu zählen zum Beispiel neben der verfügbaren Datenübertragungsrate auch Hinweise auf die Preise und die Vertragslaufzeit.

Sie müssen auch in jeder Rechnung mitteilen, wie lange der Vertrag noch besteht und bis zu welchem Datum er gekündigt werden muss, wenn er nicht automatisch verlängert werden soll. Außerdem müssen sie  Verbrauchern erklären, wie sie die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung testen können, zum Beispiel über das Online-Messangebot www.breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur. Die Messergebnisse lassen sich speichern und dienen auch dazu, etwaige Abweichungen der vereinbarten Leistungen zu dokumentieren. Rechtliche Grundlage ist die TK-Transparenzverordnung, die zum 1. Juni mit einer Übergangsregelung von sechs Monaten in Kraft tritt.

Mehr Mindestlohn für Leiharbeiter

Formular "Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmer"
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Rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland haben Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Er wird im Osten von 8,50 auf 8,91 Euro und im Westen von 9,00 auf 9,23 Euro angehoben. Im April 2018 steigt der Mindestlohn dann auf mindestens 9,27 Euro in Ost und 9,49 Euro in West. 2019 gibt es dann weitere Erhöhungen auf mindestens 9,66 Euro in Ost und 9,96 in West. Die Erhöhung gilt für alle, also auch für nicht tarifgebundene Leiharbeiter, und tritt voraussichtlich zum 1. Juni in Kraft.

Mehr Geld in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie

In der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie steigen die Löhne und Gehälter. Die rund 16.000 Beschäftigten erhalten vom 1. Juni an 2,9 Prozent mehr. Das Urlaubsgeld wird von 500 auf 550 Euro angehoben. Auszubildende erhalten monatlich 25 Euro mehr. Die Anhebung der Zahlungen ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Unternehmerverband vti und der IG Metall. Die Verhandlungspartner haben sich außerdem darauf geeinigt, die Regelungen zur Altersteilzeit  sowie den Tarifvertrag zur unbefristeten Übernahme von Ausgebildeten leicht verändert wieder in Kraft zu setzen.

Im September 2018 stehen die nächsten Erhöhungen an. Dann steigen die Arbeitsentgelte noch einmal um 1,18 Prozent, Azubis bekommen 20 Euro mehr, und das Urlaubsgeld steigt auf 575 Euro.

Rücknahme von Elektrogeräten: Bei Weigerung droht Bußgeld

Kaputte Kühlschranke und Gefriertruhen stehen auf einem Wertstoffhof.
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Verweigern Händler von Elektro- oder Elektronikgeräten die Rücknahme von Altgeräten oder erschweren sie, drohen ihnen vom 1. Juni an Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Händler mit einer Verkaufs-, Lager- oder Versandfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind seit Oktober 2015 zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet. Kleingeräte mit einer Kantenlänge bis 25 Zentimeter können dabei auch ohne den Kauf eines neuen Geräts zurückgegeben werden. Größere Altgeräte muss der Händler dagegen nur beim Kauf eines neuen Geräts zurücknehmen.  

Klagerechte von Umweltverbänden angepasst

Voraussichtlich zum 1. Juni tritt eine Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in Kraft. Es passt den umweltrechtlichen Rechtsschutz an europäische und internationale Vorgaben an. Dazu räumt es Umweltverbänden bei Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf die Umwelt mehr rechtliche Möglichkeiten ein. Das Instrument der Umweltverbandsklage ist dabei eine juristische Besonderheit, die es Umweltverbänden ermöglicht, vor Verwaltungsgerichten klagen zu können, obwohl es nicht die eigenen Rechte betrifft. Durch diese Möglichkeit werden die Verbände gewissermaßen zum "Anwalt der Umwelt".

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR FERNSEHEN | 01.06.2017 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juni 2017, 10:56 Uhr