Neu ab Mai 2017 Mindestlöhne, Grenzwerte und Prüfungen

Höhere Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Steinmetze, Steinbildhauer und Gerüstbauer

Ein Steinmetz schneidet mit einem elektrischen Gerät in eine Steinfläche
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In mehreren Branchen werden vom 1. Mai an höhere Mindestlöhne gezahlt. So steigt der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk für Fachkräfte im Osten auf 11,85 Euro, im Westen auf  13,10 Euro. Ungelernte Arbeitskräfte erhalten bundesweit einen Stundenlohn von mindestens 10,35 Euro.

Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk steigt der Mindestlohn im Osten auf 11,20 Euro und im Westen auf 11,40 Euro.

Im Gerüstbauerhandwerk wird der Mindestlohn auf einheitlich 11 Euro angehoben.

Weniger Nikotin in E-Zigaretten

Mann raucht E-Zigarette
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Vom 20. Mai an dürfen Liquids für E-Zigaretten nur noch in Zehn-Milliliter-Einheiten verkauft werden. Auch für den Nikotingehalt gilt ein neuer Grenzwert. Ein Milliliter darf dann nur noch höchstens 20 Milligramm Nikotin enthalten. Als Liquids werden die Flüssigkeiten bezeichnet, die in den E-Zigaretten verdampft werden.

Chemikalien in Kinderspielzeug

 Märchen mit Fingerfarben
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Der Einsatz der Chemikalien Benzisothiazolinon und Formamid in Kinderspielzeug ist ab 24. Mai begrenzt. Benzisothiazolinon wird als Konservierungsmittel in Fingerfarben und anderen Spielmaterialien auf Wasserbasis eingesetzt. Hier darf der Gehalt höchstens bei fünf Milligramm pro Kilogramm liegen. Formamid ist ein Lösungsmittel, das bei der Herstellung von Spielzeugen aus Schaumstoff, zum Beispiel Puzzlematten, Verwendung findet. Es kann unfruchtbar machen und ungeborene Kinder schädigen. Der neue Grenzwert lässt eine Formamid-Emission von höchstens fünf Mikrogramm pro Kubikmeter nach einem vorgegebenen Zeitraum zu.

Änderungen beim Sportbootführerschein

Sportboote auf dem Wasser
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Statt der Sportbootführerscheine SBF-Binnen und SBF-See wird es ab Mai 2017 nur noch einen einzigen Führerschein geben. In ihm ist angegeben, für welche Gewässer er jeweils gilt. Außerdem lassen sich die theoretische und die praktische Prüfung jetzt an unterschiedlichen Orten ablegen, die Prüfung für Seeschifffahrtsstraßen sogar im Ausland.

Festnetzpreise der Telekom steigen

Kunden der Deutschen Telekom müssen ab Mai für einen Festnetzanschluss einen Euro mehr zahlen. Betroffen sind alle, die ab 2008 einen Vertrag abgeschlossen haben. Der Deutschen Telekom zufolge sind das rund zwei Millionen Kunden. Die Grundkosten des günstigsten Tarifs liegen damit künftig monatlich bei 20,95 Euro.

Nachtrag:

Noch im April sind folgende Regelungen in Kraft getreten:

Für Drohnen mit einem Gewicht zwischen 250 Gramm und fünf Kilogramm gilt in folgenden Fällen ein Betriebsverbot:

Quadrocopter-Drohne am Himmel
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  • über Grundstücken, wenn die Drohne Bild, Ton oder Funksignale aufzeichnen oder übertragen kann
  • in Flughöhen über 100 Metern (mit Ausnahmen)
  • an Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, über Menschenansammlungen und anderen sensiblen Bereichen
  • im Umfeld von Flughäfen.


Für Drohnen mit einem Gewicht ab fünf Kilogramm und für Nachtflüge muss die Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde eingeholt werden. Gleichzeitig wird das generelle Verbot von Flügen außerhalb der Sichtweite bei dieser Gruppe aufgehoben.

Mit einem neuen elektronischen EU-Bescheinigungssystem soll die Einfuhr von Bio-Erzeugnissen besser überwacht werden. Damit sollen die Lebensmittelsicherheit erhöht und der Schutz vor Betrug verbessert werden.

Verdienter Arbeitslohn darf nach einer Insolvenz nur noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Geht  ein Unternehmen pleite, besteht für Arbeitnehmer das Risiko, Arbeitslohn zurückzahlen zu müssen – teilweise nach großen Zeiträumen. Diese Frist wurde jetzt auf drei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung verkürzt.  

Sportwetten-Betrug kann leichter strafrechtlich verfolgt werden. Zugleich werden Manipulationen im Profisport als Straftat eingestuft, selbst wenn sie nicht in Zusammenhang mit einer Sportwette stehen. Wird ein in Deutschland stattfindendes Sportereignis Gegenstand eines Wettbetrugs, der im Ausland eingefädelt wurde, gilt trotzdem das deutsche Strafrecht.

Elektronisch statt Papier: Künftig kann es sich lohnen, bei öffentlichen Verwaltungen nachzufragen, ob ein Antrag oder Formular auch online zugestellt werden kann. Das entspricht auf jedem Fall dem Plan der Bundesregierung, die im April den Ausbau elektronischer Verfahren beschlossen hat.

Welche gesellschaftliche Verantwortung übernehmen große Unternehmen? Unternehmen sind dazu verpflichtet, Bericht über den Umgang mit ihren Arbeitnehmern, ihre sozialen Aktivitäten, ihr Umweltengagement oder ihre Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abzulegen. Das sieht die Umsetzung der CSR-Richtlinie vor. CSR steht dabei für Corporate Social Responsibility, übersetzt: Soziale Verantwortung von Unternehmen.

Über dieses Thema berichtet MDR aktuell auch im: MDR FERNSEHEN | 30.04.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2017, 10:00 Uhr