Neu ab November 2016 Weniger Bürokratie, mehr Geld und mehr Gebühren

Vermieter müssen keine Auszugsbescheinigung mehr erstellen. In der Textilbranche steigt der Mindestlohn. Die Postbank führt Kontengebühren ein. Außerdem richtet Deutschland ein zentrales Transplantationsregister ein.

Auszug ohne Bescheinigung

Zwei Schlüssel liegen auf einer Mietvertragskündigung.
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Beim Auszug eines Mieters müssen Vermieter ab November keine Meldebescheinigung mehr ausstellen. Mit Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes im November 2015 waren sie verpflichtet, sowohl den Einzug als auch den Auszug zu bescheinigen, um die Gefahr von Scheinanmeldungen einzudämmen. Weil die aber nur beim Einzug besteht, ist die entsprechende Regelung im Meldegesetz nun geändert worden.

Mindestlohn in der Textilbranche steigt

Näherin
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Kurz vor Weihnachten steigt der Mindestlohn für 85.000 Beschäftigte der Textil- und Bekleidungsindustrie, aber nur im Osten. Hier werden ab November statt 8,25 Euro die Stunde nun mindestens  8,75 Euro gezahlt. Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern bekommen aktuell den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ab 1. Januar 2017 wird in der Branche bundesweit der gesetzliche Mindestlohn gezahlt, der dann auf einen Satz von 8,84 Euro pro Stunde angehoben wird.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind in einzelnen Branchen noch bis Ende 2017 erlaubt. Ab 1. Januar 2018 muss dann allen Beschäftigten mindestens 8,84 Euro pro Stunde gezahlt werden.


Hinweis: Wir hatten geschrieben, Beschäftigte der Textil- und Bekleidungsindustrie im Osten bekämen auch ab 1. Januar 2017 nur den seit November 2016 geltenden Mindestsatz von 8,75 Euro. Das hat sich als falsch herausgestellt. Wir haben die Angaben inzwischen korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.


Postbank verabschiedet sich vom kostenfreien Girokonto

Kostenfreie Girokonten werden immer seltener. Ab November müssen die meisten der über fünf Millionen Postbankkunden dafür zahlen. Für das Standardkonto "Giro plus" werden dann unabhängig vom Geldeingang monatlich 3,90 Euro fällig. Bisher war es ab einem monatlichen Geldeingang von 1.000 Euro kostenfrei, wer darunter lag, musste allerdings auch schon zahlen, nämlich 5,90 Euro.

Schriftzug
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Kostenfrei bleiben ab November nur zwei Konten: das "Giro Start direkt" für Personen bis 22 Jahre und das "Komfort-Konto Giro extra plus" – auf das jeden Monat aber mindestens 3.000 Euro fließen müssen, denn sonst werden dafür 9,90 Euro fällig. Wer seine Bankangelegenheiten online, am Terminal oder per Telefonautomat erledigt, kommt mit dem neuen Konto "Giro direkt" für 1,90 Euro am günstigsten weg, muss aber extra bezahlen, wenn er doch einmal Schalterleistungen in Anspruch nimmt.

Die Postbank ist damit nach den Sparkassen die zweite große Bank, die Gebühren für das Durchschnittsgirokonto erhebt. Grund dafür sind vor allem die niedrigen Zinsen, wegen der die Geldinstitute nach neuen Einnahmequellen suchen.

Aufbau eines zentralen Transplantationsregisters

Organspendeausweis
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In Deutschland wird ab November ein zentrales Transplantationsregister eingerichtet. Es soll relevante Daten zur Organspende bündeln und miteinander verknüpfen und damit für mehr Transparenz und eine höhere Sicherheit der Patienten sorgen. Alle Organisationen, Einrichtungen und Ärzte, die in Transplantationen eingebunden sind, sind verpflichtet, die Daten an das Register zu übermitteln. Um den Datenschutz zu gewährleisten, dürfen Daten von Organempfängern und lebenden Organspendern nur mit deren Einwilligung weitergegeben werden. Mit dem Aufbau des zentralen Transplantationsregisters hat das Bundesgesundheitsministerium die Bundesärztekammer, den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragt.

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2016, 13:49 Uhr