Neu ab November 2017 Löhne, Bußgelder und Grenzwerte

In Pflegebetrieben steigt der Mindestlohn. In Fingerfarben und anderen Kinderprodukten gelten neue Grenzwerte für zwei Konservierungsmittel. Seit 19. Oktober werden verschiedene Verkehrsverstöße härter geahndet.

Pflegebetriebe zahlen mehr Mindestlohn

Mit Inkrafttreten der Dritten Pflegemindestlohn-Verordnung zum 1. November haben sämtliche Beschäftigte in Pflegebetrieben Anspruch auf einen höheren Mindestlohn.

Eine Altenpflegerin schiebt einen Rollstuhl durch den Gang eines Pflegeheims.
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Im Westen und in Berlin liegt er dann bei 10,20 Euro pro Stunde, im Osten bei 9,50 Euro. Die nächste Anhebung steht bereits im Januar 2018 an. Dann steigt der Mindestlohn auf 10,55 Euro bzw. 10,05 Euro. Weitere Steigerungen stehen im Januar 2019 und im Januar 2020 an.

In Privathaushalten gilt der Pflegemindestlohn nicht, sondern der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Entwicklung des Pflegemindestlohns bis 2020
  Mindestlohn West und Berlin Mindestlohn Ost
ab 01.11.2017 10,20 € 9,50 €
ab 01.01.2018 10,55 € 10,05 €
ab 01.01.2019 11,05 € 10,55 €
ab 01.01.2020 11,35 € 10,85 €

Neue Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug

Kinderhand mit Fingerfarben
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Seifenblasen, Farben oder Klebstoffe für Kinder enthalten häufig die Konservierungsmittel Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon. Weil diese Stoffe Kontaktallergien auslösen können, gelten für sie in Kinderprodukten auf Wasserbasis vom 24. November an neue Grenzwerte. So dürfen nur noch maximal 0,75 Milligramm Chlormethylisothiazolinon (CMI)  in einem Kilogramm enthalten sein. Bei Methylisothiazolinon (MI) liegt der neue Grenzwert bei 0,25 Milligramm pro Kilogramm. In Kombination dürfen beide Verbindungen entsprechend der Einzelgrenzwerte im Verhältnis 3:1 den Grenzwert von einem Milligramm pro Kilogramm nicht überschreiten.

Die Konservierungsmittel werden auch unter den Handelsnamen Kathon, Acticide oder Microcare eingesetzt. Neben Kinderprodukten finden sie unter anderem auch in Flüssigseifen, Shampoos, Feuchttücher und anderen Kosmetikprodukten Anwendung. Bereits seit 12. Februar 2017 dürfen Hautcremes und Lotionen kein Methylisothiazolinon mehr enthalten.

Nachtrag: Noch im Oktober in Kraft getreten

Ein Mann tippt während des Autofahrens mit der rechten Hand eine SMS in sein Smartphone.
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Zum 19. Oktober haben sich Teile der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs geändert. So wurden die Strafen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen drastisch angehoben. Wer etwa keine Rettungsgasse bildet oder Blaulicht und Martinshorn missachtet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro rechnen. Außerdem drohen zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt wurde neu definiert und sanktioniert. So ist fortan nicht nur das Bedienen eines Handys, sondern auch eines Tablets oder eines E-Book-Readers verboten und damit neben dem Telefonieren ohne Freisprechanlage auch jegliches Tippen oder Surfen. Videobrillen am Steuer sind ebenfalls tabu. Verstöße werden mit mindestens 100 Euro und einem Punkt geahndet, bei Gefährdung oder Sachbeschädigung mit 150 bis 200 Euro,  zwei Punkten und mindestens einem Monat Führerscheinentzug. Radfahrer können mit 55 Euro zur Kasse gebeten werden.

Wer sein Gesicht während der Fahrt mit Masken, Schleiern oder Ähnlichem unkenntlich macht, wird mit 60 Euro bestraft. Erlaubt sind dagegen Brillen und Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen, Schutzhelme, Schminke, Tattoos oder Piercings. Das Verbot der Gesichtsverhüllung am Steuer soll unter anderem verhindern, dass bei der zunehmend automatisierten Verkehrsüberwachung die Fahrerin oder der Fahrer nicht identifiziert werden können.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. November 2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2017, 16:59 Uhr

Die Änderungen der letzten Monate