Neu ab November 2015 Betreuen, melden, bezahlen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen besser betreut werden. Das Melderecht ändert sich. Für Steinmetze gilt ein höherer Mindestlohn. Ein neuer 20-Euro-Schein kommt. Und Elektroschrott kann auch beim Händler entsorgt werden - unter Umständen.

Bessere Hilfe für minderjährige Flüchtlinge

Der Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die ohne die Begleitung von Erwachsenen unterwegs sind, soll verbessert werden. Das entsprechende Gesetzt tritt zum 1. November in Kraft. Es sieht vor, dass die aufnehmenden Jugendämter Minderjährige an andere Jugendämter zur Betreuung übermitteln können.

Damit sollen die Ämter in den Orten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, entlastet und die Betreuung der Minderjährigen verbessert werden. Weil die Jugendämter in den Ankunftsorten eigentlich zur Inobhutnahme verpflichtet sind, aber aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen überlastet sind, sollen Jugendämter in weniger beanspruchten Regionen die Betreuung übernehmen. Die Kinder und Jugendlichen sollen bei der Übermittlung von einem geeigneten Erwachsenen begleitet werden und am Ziel von einer Fachkraft des dortigen Jugendamts in Empfang genommen werden.

Außerdem wird das Mindestalter im Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre angehoben. Damit fallen junge Flüchtlinge länger unter das Kinder- und Jugendhilferecht.

Neues Melderecht soll Scheinanmeldungen und Datenmissbrauch verhindern

Vom 1. November an müssen Vermieter den Einwohnermeldeämtern den Ein- und Auszug von Mietern melden. Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung soll verhindern, dass Straftäter ihren wahren Aufenthaltsort verschleiern und untertauchen können. Zudem wird damit der Sozialversicherungsbetrug durch Scheinanmeldungen erschwert.

Weitere Änderungen des Bundesmeldegesetzes betreffen den Umgang mit den persönlichen Daten. Wer Melderegisteranfragen zur gewerblichen Nutzung stellt, muss den Zweck nennen und darf die erhaltenen Auskünfte auch nur zweckgebunden nutzen. Außerdem müssen Personen zustimmen, ob ihre Daten für Werbung oder den Adresshandel genutzt werden dürfen.

Einige Behörden, insbesondere Sicherheitsbehörden, erhalten einen permanenten und länderübergreifenden Zugang auf die Meldedaten.

Die Meldebestimmungen für Hotels, Krankenhäuser, Heime und andere Einrichtungen werden vereinfacht.

Mehr Mindestlohn für Steinmetze

Steinmetz
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Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wird ab November ein höherer Mindestlohn gezahlt. Er liegt  in den alten Bundesländern bei 11,30 Euro pro Stunde  und in den neuen bei 10,90 Euro.

Die nächste Anhebung steht im Mai 2018 an. Dann soll der Mindestlohn auf bundeseinheitlich auf 11,40 Euro steigen.

Neuer 20-Euro-Schein kommt

Ab 25. November bringt die Bundesbank einen neuen 20-Euro-Schein in Umlauf. Der alte Zwanziger, der europaweit bei Fälschern am beliebtesten war, wird nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die neue Banknote soll wesentlich fälschungssicherer sein.

Handel nimmt Elektroschrott zurück - unter Umständen

Wer sein altes Handy entsorgen will, kann sich den Weg zum Wertstoffhof sparen. Ausrangierte Elektrogeräte können jetzt auch beim Händler abgegeben werden. Der ist verpflichtet, kleinere Geräte kostenlos zurückzunehmen. Anders ist es bei größeren Geräten. Hier muss der Händler das Altgerät kostenlos entsorgen, wenn ein Kunde ein neues Gerät kauft. Ein alter Kaufbeleg braucht dafür aber nicht vorgelegt zu werden.

Um herauszufinden, zu welcher Größenklasse das alte Produkt gehört, müssen Kunden zum Lineal greifen. Als klein gilt nämlich nur, was eine Kantenlänge von höchstens 25 Zentimetern hat. Zudem sind auch nur Händler mit mindestens 400 Quadratmetern Fläche zur Geräterückname verpflichtet. Wer also seinen Toaster in einem kleinen Ladengeschäft loswerden will, muss damit rechnen, abgewiesen zu werden. Kritiker bemängeln diese Ausnahmeregelungen als wenig verbraucherfreundlich und zu sehr im Sinne des Einzelhandels. Das Gesetz war bereits im Juli 2015 beschlossen worden und am 24. Oktober in Kraft getreten.

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2015, 15:31 Uhr