Der Begriff Fake-News für Falschnachrichten ist im neuen Duden zu sehen.
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Neu ab Oktober 2017 Weniger Hass im Netz, Ehe für alle und weniger Stress nach Klinik-Aufenthalten

Facebook und andere Soziale Netzwerke müssen Strafbares löschen. Die Ehe für alle kommt. Krankenhäuser dürfen es Patienten für die Zeit danach leichter machen. Bei Geld- und Wertdiensten steigt der Mindestlohn. Für Drohnen gelten neue Auflagen.

Der Begriff Fake-News für Falschnachrichten ist im neuen Duden zu sehen.
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Weniger Hass im Netz

Nirgendwo verbreiten sich "Fake News" und Hass-Postings so schnell wie in Sozialen Medien. Um das zu ändern, sind Betreiber Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube verpflichtet, strafbare Inhalte schneller und besser zu bekämpfen.

Eine junge Frau sitzt am Laptop und zeigt einen Vogel in die Kamera.
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Vom 1. Oktober an müssen sie es Userinnen und Usern leichter machen, verdächtige Inhalte zu melden – und selber schnell auf Beschwerden reagieren. Dabei gelten zwei Fristen: Ist ein Inhalt eindeutig strafbar, muss er innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Das gilt auch für sämtliche Kopien. Bei anderen verdächtigen Inhalten wird eine Frist von sieben Tagen eingeräumt. Strafbar ist alles, was auch außerhalb des Netzwerks strafbar wäre, zum Beispiel öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung, Volksverhetzung oder Kinderpornographie.

Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen im Unternehmen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen selbst.

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten

Zwei gleichgeschlechtliche Brautpaare als Tortenfiguren
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Jetzt gilt's: Zum 1 Oktober tritt das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft. Dann haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit zu heiraten. Bislang konnten sie lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie ist zwar der Ehe in vielen Punkten gleichgestellt, unterscheidet sich aber in einigen Punkten wie etwa bei der Adoption von Kindern.

Nach dem Krankenhaus nicht gleich zum Arzt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber
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Wer aus dem Krankenhaus entlassen wird, braucht danach nicht mehr gleich einen Arzt aufzusuchen, um sich ein Rezept oder eine Krankschreibung zu besorgen. Vom 1. Oktober an können Krankenhäuser ihren Patienten für sieben Tage nach der Entlassung Medikamente verschrieben, Heil- und Hilfsmittel sowie häusliche Krankenpflege verordnen oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Die weiterbehandelnden Ärzte müssen darüber informiert werden. 

Neue Branchenmindestlöhne bei Geld und Wertdiensten

Der Mitarbeiter eines Geldtransportunternehmens trägt einen Geldkoffer, der an seiner Hand befestigt ist.
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Zum 1. Oktober steigen die Mindestlöhne für Geld- und Wertdienste. Die Anhebung erfolgt rückwirkend zum 1. März 2017. Die Löhne unterscheiden sich in dieser Branche von Bundesland zu Bundesland sowie von der Art der Tätigkeit. So wird für Geld- und Werttransporte mehr gezahlt als für die stationäre Geldbearbeitung. Insgesamt bewegen sich die Mindestlöhne ab Oktober zwischen 9,88 Euro pro Stunde für Geldbearbeitungstätigkeiten im Osten und 16,13 Euro für Geld- und Werttransporte in Nordrhein-Westfalen. Die nächste Anhebung steht zum 1. Januar 2018 an.

Kennzeichnungspflicht für Drohnen

Ein Mann fliegt mit einer Fernsteuerung eine Drohne.
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Drohnen ab 250 Gramm müssen vom 1. Oktober eine Plakette mit Name und Adresse des Halters tragen, um ihn im Falle eines Unfalls besser ermitteln zu können. Wer eine Drohne mit einem Abfluggewicht ab zwei Kilogramm fliegen will, braucht außerdem einen Flugkundenachweis, auch Drohnen-Führerschein genannt.

Einmalige Sache: Reformationstag wird bundeseinheitlicher Feiertag

Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche an und leitete damit die Reformation ein. Weil sich das Ereignis 2017 zum 500. Mal jährt, wird der Reformationstag einmalig zum bundeseinheitlichen Feiertag. 

Der Reformationstag ist seit der Wiedervereinigung Feiertag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Freuen dürfen sich im Jubiläumsjahr die Bewohner von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie haben auch am nächsten Tag frei, denn dort ist Allerheiligen am 1. November gesetzlicher Feiertag.

Nachtrag: Noch im September in Kraft getreten

Warmwasserhahn mit Handtuch
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Bei Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern wurde zum 26. September die neue Energieeffizienzklasse A+ eingeführt und dafür die schlechtere Klasse G gestrichen. Bei sogenannten Verbundanlagen, also Warmwasserbereitern, die zum Beispiel mit einem Wärmespeicher oder einer Sonnenkollektor gekoppelt sind, reichen die Energieeffizienzklassen von A+ bis G.

Seit dem 8. September gibt es eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren. Bestimmte Wirtschaftszweige sind zur Teilnahme an diesem Verfahren verpflichtet, in dessen Rahmen die Tarifparteien gemeinsame Sozialkassen einrichten, aus denen verschiedene Leistungen wie Urlaubsansprüche, Ausbildungsförderungen oder die Altersversorgung gezahlt werden.

Seit dem 5. September hat ein Beschuldigter in einem Strafverfahren mehr Rechte. Dazu gehört ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht seines Verteidigers bei den polizeilichen Vernehmungen. Außerdem darf er während der laufenden Hauptverhandlung in Verbindung mit dem Verteidiger stehen. Eine Kontaktsperre ist nicht erlaubt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 01. Oktober 2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2017, 15:51 Uhr