Pflegedienst
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Neu ab Oktober 2015 Fördern, fahren und verdienen

Für die Pflege von Dementen gilt ein Branchenmindestlohn. Die Abfallwirtschaft hebt ihren Mindestlohn an. Ein neues Programm hilft jungen Menschen mit Qualifikationsproblemen. Und auch 7,5-Tonner zahlen jetzt Lkw-Maut.

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Branchenmindestlöhne für die Betreuung von Demenzkranken

Wer demente Menschen beruflich betreut, bekommt Oktober den Branchenmindestlohn. Betreuungskräfte in Pflegeheimen sowie Assistenzkräfte und Alltagsbegleiter erhalten im Osten 8,65 Euro, im Westen 9,40 Euro pro Stunde. Bis Januar 2017 soll der Satz in zwei Schritten auf 9,50 Euro im Osten bzw. 10,20 Euro in Westen angehoben werden.

Abfallwirtschaft hebt Mindestlohn an

In der Abfallwirtschaft wird bundesweit der Branchenmindestlohn angehoben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht dann pro Stunde ein Lohn von mindestens 8,94 Euro zu. Bis zum 31. März 2017 soll er in zwei Stufen auf 9,10 Euro steigen.

Hilfe auf dem Weg zur Qualifikation

Junge Menschen, die Schwierigkeiten haben, einen Abschluss zu erreichen, sollen besser unterstützt werden. "RESPEKT" heißt das entsprechende Programm des Bundesarbeitsministeriums, das bereits Mitte September angelaufen und vorerst bis Ende 2017 geplant ist. Es soll Menschen zwischen 15 bis 25 Jahren helfen, in Bildungsprozesse zurückzufinden und Förderung bei Ausbildung oder Arbeit zu beziehen und anzunehmen. Dabei sollen sie in ihrer Entwicklung langfristig begleitet und unterstützt werden. Mit dem Programm verbundene Zuwendungen fließen an Projektträger, die entsprechende Angebote machen können.

Mehr Interesse für Allgemeinmedizin

Die Allgemeinmedizin soll für Medizinstudierende attraktiver gemacht werden. Ab Oktober hat ein Zehntel von ihnen die Möglichkeit eines Praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin. In den kommenden zwei Jahren sollen 20 Prozent und ab Oktober 2019 schließlich alle diese Möglichkeit ergreifen können. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass sich mehr junge Mediziner für eine berufliche Zukunft als Hausärztin oder Hausärzten entscheiden.

Lkw-Maut schon ab 7,5 Tonnen

Ab 1. Oktober muss auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen die Lkw-Maut bezahlt werden. Bisher lag die Grenze bei zwölf Tonnen. Bereits im Juli war die Maut auf weitere vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet worden. Bisher nimmt der Staat pro Jahr durch die Maut rund 4,5 Milliarden Euro ein. Durch die Erweiterung auf leichte Lkw fallen nach Schätzungen von Toll Collect, dem Betreiber des Mautsystems, etwa 250.000 Fahrzeuge zusätzlich unter die Mautpflicht. Die Einnahmen sollen in den Erhalt und den Neubau von Bundesfernstraßen fließen.

Pkw-Label nur mit aktuellen Kraftstoffpreisen

Bei der Angabe der jährlich anfallenden Kosten für Kraftstoff und Kfz-Steuer muss sich das Pkw-Label ab Oktober auf die aktuellen Kraftstoffpreise beziehen. Ist ein Pkw-Label für Neuwagen vor dem 30. Juni 2015 ausgestellt worden, muss es aktualisiert werden. Das Label entspricht dem Ennergieeffizienzlabel, wie es etwa von Haushaltsgeräten bekannt ist, und informiert Verbraucher über den Verbrauch und über die CO₂-Effizienz eines Fahrzeugs. Es wird ausgestellt von Herstellern, Händlern oder Leasinggesellschaften.

Kündigungsschutz für Datschen-Grundstücke läuft aus

Am 3. Oktober 2015 endet der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke. Die Eigentümer - überwiegend Kommunen - können nun diese Grundstücke zurückfordern. Den Pächtern steht dann aber in vielen Fällen eine Entschädigung zu. Bislang waren vor dem 16. Juni 1994 geschlossene Pachtverträge für solche Grundstücke unkündbar. Obwohl sich das nun ändert, rechnet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer aber nicht mit einer Kündigungswelle.

Prüflogo für Online-Apotheken

Verschiedene Kapseln, in Packungen und einzeln
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Bereits seit Juni können sich Online-Apotheken freiwillig mit dem EU-Siegel für den sicheren und vertrauenswürdigen Online-Handel mit Medikamenten tragen. Ab Oktober ist dieses Prüflogo für alle Online-Apotheken in der EU Pflicht. Das Logo zeigt ein weißes Kreuz auf grün gestreiftem Grund. Es ist meist auf der Startseite zu finden und zeigt an, dass der Händler die Medikamente im Internet nach dem jeweils geltenden nationalen Recht verkaufen darf. Das Land, in dem sich der Händler befindet, wird durch die entsprechende Flagge angezeigt. Wer auf das Logo klickt, wird zum Onlineauftritt der jeweiligen Behörde für Medikamentensicherheit weitergeleitet. In Deutschland müssen Online-Apotheken vom Institut für Medizinische Dokumentation und Information gelistet werden.

Förderangebot für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Ab Oktober werden Kommunen, kommunale Unternehmen und sozialen Einrichtungen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern, besser von der KfW-Bankengruppe gefördert. So gibt es etwa für Einzelmaßnahmen Tilgungszuschüsse in Höhe von fünf Prozent.

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2015, 15:03 Uhr