Neu ab 2017 Pflege und Gesundheit

Pflegereform: Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Wichtige Teile des bereits in Kraft getretenen Zweiten Pflegestärkungsgesetzes werden 2017 umgesetzt. So werden bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit die bisherigen drei Pflegestufen aufgegeben und stattdessen fünf Pflegegrade eingeführt. Mit dieser Umstellung wurde auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der sich nicht mehr an den körperlichen Einschränkungen einer Person orientiert, sondern daran, wie selbständig sie ihren Alltag bewältigen kann. Damit werden nicht nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern auch Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen berücksichtigt, insbesondere Demenzkranke. Wer bereits eine Pflegestufe hat, soll bei der Umstellung auf die neuen Pflegegrade nicht schlechter gestellt werden. 2017 tritt auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Es soll so lange wie möglich die Pflege im häuslichen  und familiären Umfeld ermöglichen. Gleichzeitig stärkt es die Rolle der Kommunen bei der Pflege.

Arztbesuch am Rechner

Wer sich volle Patientenzimmer und langes Warten auf den Arzt sparen möchte, kann ab Juli einen Termin per Videosprechstunde vereinbaren. Dies wird dann Teil der kassenärztlichen Regelversorgung sein. Der Erstbesuch allerdings muss weiterhin beim Arzt persönlich erfolgen.

Teleshopping für Medikamente verboten

Nach dem 4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften dürfen Medikamente und Arztleistungen nicht per Teleshopping angeboten und gehandelt werden. Verschreibungspflichtige Medikamente darf ein Arzt nur ausstellen, wenn er auch direkt vorher Kontakt zum Patienten hatte.

Änderungen bei E-Zigaretten

Ab Ende Mai 2017 gelten neue Verkaufsrichtlinien für E-Zigaretten und E-Liquids. Danach dürfen E-Liquids und Basen nur noch maximal 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter enthalten. Bisher waren bis zu 30 erlaubt. Außerdem dürfen die Flüssigkeiten nur noch in 10-Milliliter-Flaschen verkauft werden. Bisher durften es bis zu 50 Milliliter sein. Für E-Zigaretten und -Liquids gilt dann außerdem ein Werbeverbot. Auf Umverpackungen müssen Warnhinweise stehen, wenn die E-Zigaretten oder Flüssigkeiten Nikotin enthalten. Verschiedene Zusatzstoffe und Aromen sollen verboten werden.

Bessere Versorgung in psychiatrischen Einrichtungen

Die Versorgung von Patienten in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen soll leistungsorientiert vergütet werden. Die Versorgung seelisch kranker Menschen soll so verbessert werden. Statt über fest geregelte Preise durch die Krankenkassen sollen die medizinischen Einrichtungen über individuell ausgehandelte Budgets verfügen können, die auch regionalen und strukturellen Unterschieden gerecht werden. Ab 2020 soll es auch verbindliche Vorgaben für die Personalstärke einer Einrichtung geben.

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Rollstuhl
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Zum 1. Januar 2017 tritt das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft. Es soll Menschen mit Behinderung unter anderem mehr Selbstbestimmung ermöglichen – auch über ihre Finanzen. So werden zum Beispiel Partnereinkommen nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet. Zudem wird Beziehern der Eingliederungshilfe ein deutlich höherer Freibetrag eingeräumt: Durften sie bislang 2.600 Euro  vom eigenen Einkommen selbst behalten, sind es ab 2017 27.600 Euro. 2020 soll der Freibetrag dann auf 50.000 Euro steigen.

Wer in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, bekommt mehr Geld. Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Menschen mit Behinderung einstellen, erhalten Lohnkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent.

In Planung:

Cannabis auf Rezept

Schwerstkranke sollen Cannabis auf Rezept bestellen können. Das betreffende Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr in Kraft treten. Die Gesetzlichen Krankenkassen würden die Kosten für Arzneimittel dieser Art übernehmen, wenn die Leiden des Patienten nicht durch andere Behandlungsmöglichkeiten gemindert werden können.

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2017, 09:59 Uhr