Neu ab 2017 Weitere Änderungen

Urheberrechte besser geschützt

Füllfederhalter
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Die kreative Leistung freiberuflicher Künstler und Autoren soll besser geschützt und gerechter bezahlt werden. Das sieht die Reform des Urhebervertragsrechts vor. Danach können zum Beispiel Autoren nach zehn Jahren die Exklusivrechte an einem Buch zurückfordern, wenn sie anderswo ein lukrativeres Angebot erhalten.

Außerdem können Künstler jetzt nachfragen, wie oft sich ihr Werk verkauft. Mit diesem Auskunftsanspruch können sie einfacher feststellen, ob ihre Vergütungen den Einnahmen der Verwerter entsprechen. Ein neues Klagerecht für Verbände hilft Urhebern, vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen.

Übergangsregelung für die Entsorgung von Styropor

Ein Haus wird mit Styroporplatten auf der Außenwand gedämmt
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Seit Oktober 2016 dürfen Dämmplatten aus Styropor nicht mehr als Bauschutt entsorgt werden, weil sie das als schädlich geltende Flammschutzmittel HBCD enthalten. Dieser Entschluss hat dazu geführt, dass die nunmehr als Sondermüll  eingestuften Styroporplatten seither nicht richtig entsorgt werden, weil nur wenige Anlagen HBCD verbrennen dürfen und auch die Kosten für die Entsorgung gestiegen sind. Um des Problems Herr zu werden, hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, für den Zeitraum von einem Jahr zur herkömmlichen Entsorgung zurückzukehren. Während dieser Zeit sollen Bund und Länder eine praktikable Lösung für die Entsorgung von HBCD finden.

Reform des Luftsicherheitsrechts

Flugzeuge dürfen nur noch mit Fracht beladen werden, die als sicher eingestuft wurde. Dazu müssen alle Unternehmen, die vor dem Transport mit der Fracht zu tun haben, Sicherheitsmaßnahmen durchführen und von der Luftsicherheitsbehörde zugelassen werden. Bei Flughafenpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen, insbesondere im Frachtbereich, wird eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung verlangt. Bisher reichte eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber. Das neue Luftsicherheitsrecht gibt darüber hinaus dem Bundesinnenministerium die Befugnis, bei Gefährdungslagen Flugverbote und Frachtbeförderungsverbote zu verhängen.

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2017, 12:48 Uhr