Sachsen-Anhalt : Landesfeuerwehrverband wird Fall für die Justiz
Die finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Landesverband der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt werden die Justiz beschäftigen. Innenminister Holger Stahlknecht kündigte an, dass er die Staatsanwaltschaft einschalten werde. Aus seiner Sicht gebe es einen Anfangsverdacht wegen Betrugs und Untreue. Stahlknecht und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, Lothar Lindecke, sagten am Montag, dass sie eine transparente und zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den alten Vorstand anstreben.
Rechnungshof stellt Unregelmäßigkeiten fest
Der Landesrechnungshof hatte dem Feuerwehrverband Anfang der vergangenen Woche Misswirtschaft bescheinigt. In einem Bericht kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Steuermitteln gegeben hat.
So seien dem Land fingierte Rechnungen vorgelegt worden. Auch die Buchführung soll nicht nachvollziehbar gewesen sein. Zudem sollen hauptamtliche Mitarbeiter zu viel Gehalt bezogen und die Verwendung von Fördermitteln nicht ordentlich belegt worden sein.
Stahlknecht selbst hatte im vergangenen Frühjahr den Landesrechnungshof eingeschaltet, weil es Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben hatte. Der Feuerwehrverband bekommt nach Angaben des Innenministers pro Jahr zwischen 40.000 und 60.000 Euro Zuschüsse vom Land.
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