Probleme wegen Polizeireform
Böhmer fordert Aufklärung von Hövelmann
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat eine rasche Aufklärung der Probleme bei der Polizeistrukturreform gefordert. Böhmer verlangte von Innenminister Holger Hövelmann (SPD), am kommenden Dienstag einen entsprechenden Bericht im Kabinett vorzulegen.
Der Ministerpräsident sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg, er erwarte von Hövelmann klare Aussagen. Er selbst gehe davon aus, dass es sich um ernstzunehmende Probleme handele. Böhmer kritisierte auch, dass er von der Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft nur aus der Zeitung erfahren habe. Die Ermittlungsbehörde hatte beklagt, dass es durch die Reform Kompetenz- und Motivationsverluste bei Polizisten gebe.
"Es wäre mir lieber gewesen, wenn innerhalb der Verwaltung des Landes solche Probleme besprochen und geklärt worden wären und ich nicht erst durch die Medien davon erfahren hätte."
Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Kritik des Vize-Generalstaatsanwalts
Die Probleme in der Ermittlungsarbeit waren am vergangenen Mittwoch öffentlich bekanntgeworden, als die "Mitteldeutsche Zeitung" über die harsche Kritik von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs berichtete. In einem Brief an das Justizministerium hatte er vor einigen Wochen von Kompetenzverlusten und fachlichen Defiziten sowie einem Motivationsverlust der Polizisten berichtet.
Böhmer: Probleme vorstellbar
Die Probleme seien vorstellbar, so Böhmer: "Wenn es Umbesetzungen gibt, dann gibt es auch immer Nachholbedarf bei der Qualifizierung." Menschen müssten geschult werden und könnten nicht von heute auf morgen in anderen Positionen eingesetzt werden, sagte Böhmer mit Blick auf die Zusammenlegung von Polizeidirektionen und -revieren Anfang 2008.
Probleme gemeinsam lösen
Bezugnehmend auf eine Äußerung Hövelmanns, der in der "Magdeburger Volksstimme" gesagt hatte, dass es bei einer so tiefgreifenden Reform "manchmal im Gebälk knirschen" könne, sagte Böhmer, wer "eine gewisse Lebenserfahrung" habe, wisse, "dass man Probleme erkennen muss, bevor man es knirschen hört". Dass es Anlaufschwierigkeiten gebe, sei normal. Er erwarte aber, dass diese gemeinsam gelöst und nicht in der Zeitung kommentiert werden, äußerte Böhmer mit Blick auf die Lührs-Kritik.
Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2008, 12:52 Uhr