Ex-Staatsschützer beklagt berufliche Nachteile

Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat am Montag ein ehemaliger Staatsschützer berufliche Nachteile beklagt. Gemeinsam mit zwei Kollegen hatte er vor anderthalb Jahren angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt. Seither schlage ihm innerhalb der Polizei eine "Kultur der Bürokratie und Schikane" entgegen. Neben einer schlechten Beurteilung und einem laufenden Disziplinarverfahren monierte der Beamte, dass seine Kompetenzen innerhalb seiner neuen Diensstellung als Leiter eines Fachkommissariats beschnitten wurden.

Zweiter Beamter verweigert die Aussage

Ein weiterer Polizist, der wie sein Kollege bereits zum wiederholten Male vor den Ausschuss geladen war, verweigerte am Montag die Aussage. Der Mann begründete das mit einem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren. Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von 250 Euro.

In dem seit Mitte 2008 gegen die beiden Beamten laufenden Disziplinarverfahren wird geprüft, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Beide arbeiten mittlerweile in anderen Polizeidienststellen des Landes.

Vorwürfe gegen Vize-Polizeipräsidenten

Die beiden Ex-Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau hatten im Frühjahr 2007 gemeinsam mit einem weiteren Kollegen, der mittlerweile bei der Berliner Polizei arbeitet, dem damaligen Vize-Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza vorgeworfen, er habe sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landtag den Polizei-Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seit Oktober 2007 tagt und nach den Vorgängen in Dessau-Roßlau auch andere mögliche Pannen bei Ermittlungen nach rechten Straftaten unter die Lupe nehmen soll.