Geplante Polizei-Beschwerdestelle
Innenministerium soll Beschwerden entgegennehmen
Die geplante Polizei-Beschwerdestelle in Sachsen-Anhalt wird nun möglicherweise doch im Innenministerium angesiedelt. Wegen rechtlicher Bedenken komme der zunächst vom Ministerium favorisierte Landespräventionsrat als federführende Stelle nicht mehr infrage, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Aschersleben.
Erben befürwortete damit einen Vorschlag des SPD-Innenpolitikers Bernward Rothe, der vorgeschlagen hatte, die Beschwerdestelle außerhalb der Polizei-Struktur beim Ministerium anzusiedeln. "Ich halte den Vorschlag für sehr überlegenswert", sagte Erben. Das sei ohne gesetzliche Änderungen machbar. Eine mangelnde Unabhängigkeit sei aus seiner Sicht nicht zu befürchten, sagte Erben weiter. Er wies darauf hin, dass die Stelle nicht direkt im Innenministerium, sondern in einem anderen Gebäude untergebracht werden solle.
Die Beschwerdestelle soll sich mit möglichem Fehlverhalten von Polizisten beschäftigen. Denkbar sind Eingaben aus der Bevölkerung oder von Polizisten selbst. Über die Einrichtung der Stelle wird seit längerem diskutiert. Hintergrund ist die mehrmalige Kritik an der Arbeit der Polizei, auch bei Ermittlungen nach rechtsextremen Taten. Die Stelle soll bis zum Jahresende eingeführt werden.
Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2009, 17:32 Uhr