Zeugenaussagen
Polizei-Ausschuss mit neuem Fall
Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich seit Montag mit polizeilichen Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch.
Im September 2006 hatte Andersch während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Dabei handelte es sich um einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Geschäfts in Wittenberg, der die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Daraufhin ermittelte die Polizei gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später aber wieder ein.
Zwei Zeugenaussagen aufgenommen
Zwei Polizisten, die bei der Veranstaltung anwesend waren, sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, die Ermittlungen seien nicht auf ihr Betreiben hin eingeleitet worden. Einer der Polizisten sagte, er habe zwar die Art und Weise der Foto-Veröffentlichung nicht in Ordnung gefunden, ein strafbares Verhalten sei für ihn jedoch nicht erkennbar gewesen. Der andere Zeuge gab an, als Privatperson an der Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Linkspartei fordert Klärung des Falls
Der Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich die letzten anderthalb Jahre mit dem Fall dreier Ex-Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau beschäftigt, die sich von Vorgesetzten bei Ermittlungen gegen die rechte Szene gebremst fühlten. Der aktuelle Fall wurde auf Wunsch der Linkspartei auf die Agenda des Gremiums gesetzt. Diese geht davon aus, dass die Polizei versucht hat, einen gegen Rechtsextreme engagierten Menschen zu kriminalisieren, hieß es.
Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2009, 11:36 Uhr