Verfassungsschutzbericht 2008
Rechte Gewalttaten nehmen zu
Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine Zunahme der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt um 22 Prozent.
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 entfielen 121 Gewaltdelikte auf Rechtsextremisten, knapp 60 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten. Gleichzeitig ist die Zahl der Mitglieder im Rechtsextremismus zurückgegangen. Der Bericht ordnet 1.350 Menschen dem rechtsextremen Lager zu, 110 weniger als 2007. Auch die Gewalt zwischen Linken und Rechten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Innenminister Holger Hövelmann sagte, in Dessau sei gelegentlich "quasi ein Häuserkampf" zu beobachten.
Rechtsextreme NPD geschwächt
Als erfreulich bezeichnete Hövelmann die jüngsten Entwicklungen innherhalb der rechtsextremen NPD, die dem Ziel, 2011 in den Landtag einzuziehen, nicht näher gekommen sei. Der Minister verwies auf interne Streitigkeiten in der NPD-Führungsriege, das schwache Abschneiden bei der Kommunalwahl am 7. Juni und die von 2005 bis 2008 unverändert bei etwa 250 liegende Mitgliederzahl. Verfassungsschutz-Leiter Volker Limburg ergänzte, dass der NPD-Mitgliederbestand seit Jahresbeginn sogar auf 210 bis 220 gesunken sei.
Innenminister zurückhaltend
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt war schon 2007 von 1.570 auf 1.460 zurückgegangen. Von einem Trend wollte Hövelmann aber nicht sprechen. Den erneuten Rückgang führte er auf das "repressive Auftreten des Staats" zurück. "Es scheint dafür zu sorgen, dass der eine oder andere Mitläufer sagt: 'Das wird mir zu heiß.'"
Im Linksextremismus gab es laut dem Bericht im vergangenen Jahr keine größeren Veränderungen. Demnach gibt es 270 Autonome und ebenso viele Linke in Parteien und anderen Gruppierungen. Schwerpunkt der autonomen Szene ist die Stadt Magdeburg.
Spionage-Aktivitäten nehmen zu
Nach Angaben von Limburg wurden durchaus zunehmende Spionage-Aktivitäten registriert. "Wir haben begründete Anhaltspunkte, dass dies der Fall ist", sagte der Verfassungsschutz-Leiter. Unternehmen, die aufgrund der teils hoch entwickelten Technologien vor allem für chinesische Spione interessant seien, bot Limburg eine verstärkte Zusammenarbeit an. Von islamistischen Organisationen geht laut dem Bericht hingegen weiter keine größere Gefahr aus als in anderen Ländern.
Zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2009, 17:10 Uhr
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll Informationen sammeln und auswerten über Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Aufgaben sind in einem Landesgesetz geregelt. In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums, bis 1999 gab es noch ein Landesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der Mitarbeiter liegt nach Angaben des Ministeriums bei etwa 110. Geleitet wird der Landes-Verfassungsschutz seit Anfang 2000 von Volker Limburg.
Quelle: dpa