Sachsen-Anhalt
Bemühungen um NPD-Verbot gehen weiter
Trotz der Vorbehalte in anderen Bundesländern will sich Sachsen-Anhalt weiter um ein Verbot der NPD bemühen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte am Dienstag, die Ideologien der rechtsextremen Partei könnten damit zwar nicht beseitigt werden. Für die Arbeit der Polizei wäre es aber besser, wenn ein gesetzliches Verbot möglich wäre. Böhmer zufolge laufen mit den anderen Bundesländern weiter Gespräche darüber, ob ein neues Verbotsverfahren in Angriff genommen werden sollte.
Böhmer hatte gemeinsam mit Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Antworten auf eine Große Anfrage der Linkspartei im Landtag vorgestellt. Sie umfasste 332 Fragen zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Dabei bezog Böhmer in seine Äußerungen über ein Verbotsverfahren auch die rechtsextreme DVU ein. Anhaltspunkte dafür hätten sich etwa während der Zeit der DVU im Landtag von 1998 bis 2002 ergeben. Hövelmann hatte sich bereits in den vergangenen Monaten immer wieder für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ein Verbot der NPD und ihrer Jugendorganisation "JN" würde den dort organisierten Rechtsextremisten die Möglichkeit nehmen, ihr Gedankengut unter dem Schutz des Parteiengesetzes zu verbreiten."
Das Engagement gegen rechtes und fremdenfeindliches Gedankengut sei nicht nur Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der Regierung in ihrer Gesamtheit, sagte Böhmer weiter. Hövelmann ergänzte, dass die Bevölkerung ebenfalls gegen rechtes Gedankengut angehen müsse. Ansonsten würde sich die Landesregierung mit ihren verschiedenen Projekten gegen Rechtsextremismus vergeblich mühen.
"Es ist wichtig, dass man in der Gesellschaft Verbündete findet."
Innenminister Sachsen-Anhalt
Böhmer und Hövelmann betonten, dass Vereine, in denen junge Menschen aktiv seien, eine besondere Verantwortung hätten. Es gebe in der jüngeren Generation teils einen Drang nach Gemeinschaftsgefühl und Führung, der rechten Gruppierungen in die Hände spiele. Aus diesem Grund sei es wichtig, jungen Menschen dabei zu helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hövelmann erklärte, überall dort, wo junge Menschen organisiert tätig seien, bestehe die Gefahr, "dass es tendenziell abrutscht". Als Beispiel nannte er Jugendfeuerwehren, bei denen aber nicht davon auszugehen sei, dass Rechtsextremismus besonders verbreitet sei.
Zuletzt aktualisiert: 03. November 2009, 17:55 Uhr