EU-Haushalt bis 2020 : Mitteldeutsche Regierungschefs erleichtert über EU-Sparplan
Ostdeutschland wird in den kommenden Jahren mit sehr viel weniger EU-Hilfen zurechtkommen müssen als bislang. Das sieht ein Kompromiss vor, der auf dem EU-Gipfel gefunden wurde. Auch wenn es noch keinen Beschluss gibt, wird es wohl bei Kürzungen bleiben. Mitteldeutsche Politiker tragen die zu erwartenden Kürzungen mit Fassung.
Die mitteldeutschen Regierungschefs haben sich über den EU-Kompromiss zum mehrjährigen Haushalt erleichtert gezeigt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach von einem "Kompromiss im Rahmen des Erwartbaren". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Gefahr eines finanziellen Absturzes abgewandt. Es werde nicht einfacher, aber mit dem Ergebnis könne man leben, sagte er nach Bekanntwerden der Verabredung. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich optimistisch, dass der Wachstumskurs fortgesetzt werden könne.
Mitteldeutschland hat aufgeholt
Hintergrund der Erleichterung ist zum einen die Tatsache, dass die EU-Mittel nicht so stark gekürzt werden sollen wie angekündigt. Zum zweiten sind die mitteldeutschen Regionen nicht mehr in der Förderkategorie wie noch in der letzten Finanzperiode. Bisher zählten die Ost-Regionen fast flächendeckend zu den sogenannten Ziel-1-Regionen, deren Wirtschaft man an das EU-Niveau heranführen wollte. Inzwischen haben die ostdeutschen Länder rund 82 bis 86 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der EU erreicht und liegen damit deutlich über der Zielmarke von 75 Prozent. Ursache dafür ist aber auch die EU-Osterweiterung.
Nach den jüngsten Verabredungen der 27 EU-Regierungschefs sollen die ostdeutschen Bundesländer noch 60 Prozent des bisherigen Budgets erhalten, das sie von 2007 an bis zu diesem Jahr bekamen. Das waren für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin insgesamt 16,4 Milliarden Euro Kohäsionshilfen aus Strukturfonds und Europäischen Sozialfonds.
Mittel noch zielgerichteter einsetzen
Lieberknecht erklärte, man habe gehofft, noch 66 Prozent plädierte nun dafür, deutlich "umsteuern", MDR INFO sagte die Politikerin, die Mittel müssten künftig "noch zielorientierter" eingesetzt werden als bislang, "um das Erreichte nicht zu gefährden". Gelder sollten vor allem in Wachstumsbranchen und die Bildung fließen.
| 2007 - 2013 | 2014 - 2020 | |
|---|---|---|
| Sachsen | 3,9 | 2,3 |
| Sachsen-Anhalt | 3,4 | 2,1 |
| Thüringen | 2,4 | 1,3 - 1,4 |
Sonderfonds - ein Teil der Verhandlungen
Ostdeutsche Regionen, die wegen ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung überproportional vom Zurückfahren der Förderung betroffen sind, wären sollen aus einem Sonderfonds Hilfen erhalten. Nach Angaben Lieberknechts könnte das für Thüringen ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Profitieren könnten davon die Region Sonneberg und die Stadt Jena. In Sachsen hofft vor allem Leipzig auf die Sonderzahlung.
Gipfel-Einigung muss noch ins Parlament
Noch sind die Zahlen nicht in Sack und Tüten. Der von den Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss muss noch durchs Parlament, was nicht einfach werden dürfte. Mehrere Abgeordnete hatten schon Kritik geäußert, dass bei Landwirtschaft und Strukturförderung zu wenig gekürzt worden sei, im Gegenzug aber nicht genügend Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstünden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte im Deutschlandradio Kultur am Samstag Nachverhandlungen. Die EU-Staats- und Regierungschef müssten damit rechnen, dass das EU-Parlament den Haushaltsentwurf zerpflücke.
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