Chef des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt Jochen Hollmann an Schreibtsich
Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE

Kontakte zu rechtsgerichteten Gruppierungen Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit, ob die AfD oder einzelne ihrer Strömungen mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden sollten. Schon jetzt habe der Verfassungsschutz einzelne Personen aus der AfD im Visier, bestätigte beispielsweise Burkhard Körner, der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes. Wie sieht es mit Personen aus dem Umfeld der AfD in Sachsen-Anhalt aus?

von Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT-Politik-Redakteur

Chef des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt Jochen Hollmann an Schreibtsich
Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird nicht mit geheimdienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz beobachtet.  Allerdings würden die Mitarbeiter der Behörde genau hinschauen, wenn es Kontakte zwischen rechtsextremen Organisationen und AfD-Politikern gibt, sagt Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes:

Die Blickrichtung des Verfassungsschutzes ist Extremismus - und wenn es Bezüge der AfD dahin gibt, dann bekommen wir das auch mit. Die Blickrichtung ist derzeit nicht AfD.

Im Visier des Verfassungsschutzes steht derzeit vor allem die Identitäre Bewegung. Sie hat in der AfD einige Sympathisanten.  Für die Partei ergibt sich daraus ein Problem: In einigen Bundesländern wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextreme Gruppierung bezeichnet.

"Es gibt einige Länder, die sind schon so weit gegangen. Das liegt aber auch daran, das dort Personen aktiv sind, die eindeutig im Rechtsextremismus aktiv waren", so Hollmann. Der Verfassungsschutz sei noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. "Wir schauen uns an, wie die Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist und am Ende kann auch bei uns die Schlussfolgerung sein, dass die Identitäre Bewegung in Sachsen-Anhalt eine extremistische Gruppierung ist."

Kontakte zur Identitären Bewegung

Chef des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt Jochen Hollmann an Schreibtsich im Interview mit MDR-Reporter Stephan Schulz, im Hintergrund hängt eine Landkarte.
Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit MDR-Reporter Stephan Schulz Bildrechte: MDR/Falko Wittig

Einige AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt pflegen dennoch Kontakte zur Identitären Bewegung. Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte beispielsweise öffentlich für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung geworben. Deswegen hatten AfD-Kreisvorsitzende und etliche Landtagsabgeordnete den "Ruf der Vernunft" verfasst. In dem Schreiben fordern sie eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt sind auch immer wieder im Umfeld des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda aktiv. Eng verbunden mit der neurechten Denkfabrik ist der Verleger Götz Kubitschek. Seine Veranstaltungen haben inzwischen das Interesse des Geheimdienstes geweckt: "Wir nehmen die Veröffentlichungen und die Gäste, die dort auftreten mit Interesse zur Kenntnis", so Hollmann.

Geheimdienst in Schnellroda?

Der Verfassungschutz will möglichst bis Ende des Jahres durch öffentlich zugängliche Informationen herausfinden, ob die Aktivitäten in Schnellroda gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Wenn sich dafür Anhaltspunkte ergeben sollten, könnte die Behörde die neurechte Denkfabrik mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten.

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2016, 20:21 Uhr

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30 Kommentare

14.07.2016 12:08 RM 30

Warum haben alle Parteien so viel Angst vor der AFD?
Wenn sie in ihren Sesseln so sicher sind und jeden Monat ihr dickes
Gehalt auf ihrem Konto erscheint, brauchen sie keine Angst haben.
Sie wissen aber genau, dass sie nichts tun, für das Wohl des deutschen Volkes.
Wie z.B. der ehemalige Zentralrat der FDJ, der
sich jetzt im Bundestag sehr wohl fühlt.
Oder die Führung der Grü, die zu dumm sind einen Berufsabschluss nachweisen zu können.
Ist nicht es angebrachter, alle staatsfeindlichen und alle deutschfeindlichen Parteien
vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen???

12.07.2016 11:33 Mediator an Demokrat 29

Entschuldigen Sie bitte, aber ihre Argumentaton ist unlogisch. Natürlich unterliegt der Verfassungsschutz einer Kontrolle durch das Parlament. Ob diese effektiv ist kann man sich natürlich gerne fragen. Naturgemäß ist das Wirken eines Geheimdienstes in Kernbereichen GEHEIM. .... Ob an den Vorwürfen gegen die AfD etwas dran ist oder nicht, das hängt sicher von den Vorwürfen ab. Sicherlich erfüllt die AfD eine Brückenfunktion zu Rechtsradikalen, da sie mit Ihnen in das gleiche Horn bläst. vielleicht ist die AfD nur populistisch, wenn Sie die Befürchtungen der Bürger bezüglich Flüchtlingen aufgreift und aufbläst, aber was oll man nun besser finden? Rassismus aus Überzeugung oder weil sich damit Wählerstimmen mobilisieren lassen. Im politischen Spektrum gibt es immer gedankliche Wegbereiter und im extremen Spektrum dann Menschen die diese Gedanken beim Bau eines Molotowcocktails in ihrer perversesten Auslegung umsetzen. Das die AfD nicht zu Straftaten aufruft, dass versteht sich von selbst

12.07.2016 10:38 Enfant terrible 28

@Friedenstaube 21: Gut beobachtet. Plötzlich schließen die Bürgerlichen mit den Linken Frieden, nachdem sie sie jahrzentelang bis aufs Messer bekämpft haben. Es geht hier also nicht um politische Positionen. Die stimmen in einigen Teilen der Union nicht selten mit denen der AfD überein. Tatsächlich geht es ausschließlich um die Bekämpfung einer neuen politischen Kraft. Die erfolgt nach dem gleichen Muster, nach dem man früher die Grünen und die Linke bekämpft hat, als sie das bundesdeutsche politische Parkett betraten.

12.07.2016 10:26 Hegemon 27

Richtig. Extremisten gehören beobachtet. Dann wollen wir doch hoffen, daß diese Maßstäbe auch für die CDU/CSU gelten. Aber das dürfte wohl Illusion sein. Man denke da nur an den Dunstkreis um das neurechte Studienzentrum Weikersheim, was sich mit Namen wie Filbinger, Oettinger, Horst Mahler, Rolf Schlierer (Rep) usw. assoziieren läßt.

12.07.2016 10:24 Bernd 26

Irgendwie sehe ich wie die etablierten Parteien weiter nach links abdriften. Die CDU besetzt mittlerweile Positionen die vor einigen Jahren der SPD unter Schräder auf der erfolglosen Suche nach der neuen Mitte besetzt worden. Die SPD steht nun links davon und besetzt fast gleiche Positionen wie Linke und Grüne. Im Umkehrschluss viele werden aktuell nicht von der CDU angesprochen was Parteien wie die AFD erst hervorbringt. Heisst aber auch nicht alle die aktuell mit der CDU nicht mehr zufrieden sind sind automatisch Nazis (diese Aussage wird zwar gern getätigt ist aber am Ziel vorbei gesprungen). Ich selbst nutze vor Wahlen gern den Wahlomat und da kam da erwartete raus - SPD. Hat sich mittlerweile geändert, letzter Vorschlag war CDU. Aus meiner Sicht sollten daher CDU (und SPD) Gedanken machen wie sie die verlorenen Wähler zurückgewinnen. Mit dem Verfassungsschutz drohen bringt es nicht.

11.07.2016 00:12 Demokrat 25

Wer überwacht die Wächter? Der Verfassungsschutz entzieht sich als staatliche Spitzelbehörde demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln und delegitimiert sich somit selbst: Wer sich etwa mit der AfD auseinandersetzt, muss die gleichen Maßstäbe an sich selbst anlegen lassen!
An den Vorwürfen gegenüber der AfD ist ohnehin nur wenig dran. Irgendwelche Kontakte sind irrelevant, wenn daraus nicht konkret vorwerfbare Handlungen resultieren, womit es wohl nicht weit her ist. Im Grunde soll mit einer Kontaktschuld nur etwas angehängt werden. Wohlgemerkt der größten Oppositionspartei im Lande, die hier mit Stasi-Methoden bekämpft werden soll.

11.07.2016 22:44 Paul Gaul 24

Das "Schöne" bei anonymen Diskussionen ist, dass jeder, der sich mit Meinungen konfrontiert sieht, die nicht seinem "Weltbild" entsprechen, zunächst die Keule raus holt und austeilt. Bei AfD-Sympathisanten hört sich dies meisten so an: Linke Spinner, Grüner-Mist und vertrottelte SPD u.s.w.u.s.f. Verschnitten wird dies dann damit, ich, ich, ich bin dafür nicht auf die Straße gegangen und habe mein Leben .... Nun nachprüfen kann dies keiner und das "ich" weiß auch nichts von dem, den er gerade so attackiert hat, ob der nicht vielleicht seinen Arsch hingehalten hat, damit das "ich" heute in Freiheit und Demokratie leben kann. Sei es drum, hier sollten Meinungen und Fakten ausgetauscht werden. Fakt ist, im Parteiprogramm der AfD steht u.a. "über die Diäten soll das Volk entscheiden" (Das Volk in Sa-Ah). Poggenburg weiß, wenn dies geschieht, kann er noch Geld mitbringen und seine PV Petry hat Privatinsolvenz. Noch Fragen? Any questions?
Glück Auf

11.07.2016 21:46 Tierhelfer 23

Na was für ein Glück, dass die Politiker der Altparteien jetzt einen Sündenbock haben, auf dem sie herumdreschen können und nach jedem noch so kleinen Härchen in der Suppe suchen können. So kann man von den eigenen kriminellen und selbstbezogenen Verhalten ablenken. Was da hinter den Kulissen bei SPD, CDU, CSU, Grünen abgeht. Die denken in erster Linie erst mal nur an die eigenen Diäten, ihre spätere (vom Steuerzahler finanzierte) Pension, ihre Zusatzeinnahmen als Mitglied in Aufsichtsräten, ihre Seilschaften zum Finanzwesen, die der Öffentlichkeit verheimlichten Treffen im Rahmen der Bilderberger Konferenz, die Zustimmung zu TTIP und CETA aufgrund enger Verbindungen zu Großkonzernen usw.usw.usw. Was für ein verlogenes Pack. Warum ???? stehen wir nicht endlich wieder alle auf, um diese Bundesregierung mit Strunk und Stiel abzusägen ? Die Plattform "Abgeordnetenwatch" deckt so einiges an Machenschaften der Regierenden auf. Kontrolle dieser Leute und nicht der AfD !!!!

11.07.2016 21:05 REXt 22

Gerade im Focus gelesen : Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AFD ab, da, man siehe da, die AFD nicht Rechtsextrem Ist !!! Also eine demokratische Partei, auch wenn das viele "Demokraten" nicht so sehen wollen! Es wäre an der Zeit sich mit der AFD demokratisch auseinander zu setzen u. nicht nur mit Hetzparolen zu argumentieren, eine gesunde Opposituation gegen die sich verschärfende linke Politik braucht das Land.

11.07.2016 19:55 Friedenstaube 21

Ist es nicht komisch, dass die linken so hoffiert werden von unserer achso garnicht linken Bundesregierung? Es ist noch garnicht so viele Jahre her, da wurden die linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Und als ein linker erster Ministerpräsident wurde, gab es großen Aufschrei von gauck und Gefolgschaft.
Links und neoliberal passt also auf einmal gut zusammen. Hängt alles vielleicht mit der Globalisierung der finanzwelt zusammen? Sind die linken hier die wasserträger und merken es gar nicht.
Ergo- mehr inhaltlich diskutieren anstatt polemisch abzuschlachten. Die afd sollte viel mehr als Chance gesehen werden.