Hans Püschel
Hans Püschel, früher SPD, nun NPD, sorgt immer wieder für Provokationen im Kreistag in Naumburg. Bildrechte: IMAGO

Wirbel um Kreistagssitzung Anzeige gegen NPD-Politiker Püschel

Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises. Vor Jahren hatte sein Austritt aus der SPD für Wirbel gesorgt. Anschließend leistete er sich immer wieder rechtsextreme Entgleisungen. Am Montag sorgte Püschel nun mit einer Rede im Kreistag für Empörung. Er relativierte den Holocaust und beschimpfte Flüchtlinge. Landrat Götz Ulrich kündigte am Dienstag Strafanzeige an.

Hans Püschel
Hans Püschel, früher SPD, nun NPD, sorgt immer wieder für Provokationen im Kreistag in Naumburg. Bildrechte: IMAGO

Der Eklat um den NPD-Politiker Hans Püschel im Kreistag in Naumburg hat ein Nachspiel. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, kündigte eine Strafanzeige an. Außerdem will er, dass die Rede von Püschel im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwendet wird.

Empörung nach Rede von NPD-Fraktionschef

Hans Püschel hatte in einer Debatte im Kreistag über die Förderung der KZ-Gedenkstätte Wille in Rehmsdorf das Wort ergriffen. Er bezeichnete den Holocaust als "Gespenst der Vergangenheit". Schon während der Sitzung kritisierten die anderen Parteien im Kreistag den Auftritt scharf. Sie warfen Püschel vor, bewusst zu provozieren, um vor den Landtagswahlen für die NPD Werbung zu machen.

Landrat Ulrich sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wer den Holocaust verharmlose und gegen Flüchtlinge wettere, der mache den Nationalsozialismus salonfähig. Dies zeige deutlich, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei.

Püschels Auftritt Thema in Karlsruhe

Der Landrat kündigte außerdem an, den Wortlaut der Rede an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu schicken. Der CDU-Politiker solle dann die Informationen an das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe weiterleiten, wo gerade über ein Verbot der NPD beraten wird.

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2016, 16:17 Uhr

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32 Kommentare

09.03.2016 16:56 Bernd 32

Sehen Sie, wie recht ich meinem Kommentar hatte.

09.03.2016 16:47 Ichich 31

@Krause, 1. hieß "aggressives" Finanzkapital, 2. war dies die grundlegende Definition des Marxismus-Leninismus, was Sie als kommentierender Faschismusexperte wissen müßten, 3. gibt es keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner "Spekulation" auf Nahrungsmittel und der Zuwanderung aus Gambia, Marokko, Tunesien, Irak, Albanien oder Eritrea.

09.03.2016 16:21 Gart 30

NPD, AfD, die ganzen Rechtsradikalen und Demokratiefeinde brauchen wir nicht. Probleme müssen demokratisch gelöst werden und man muss als erwachsener Mensch auch mal einsehen, dass es einfache Antworten für komplizierte Fragen nicht gibt.

09.03.2016 14:58 Wolpertinger 29

08.03.2016 16:55 schoenner § 130, Abs. 3 StGB

09.03.2016 14:36 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 28

@ 27. Ichich: Da ich Sie nicht im Kreis der 'normal intellektuellen Geistern' sehe, kann ich Ihnen auch aus Ihrem Nicht-Erkennen keinen Vorwurf machen. Der Definition eines Hr. Dimitrow des 'globalen Finanzmarktes' als Faschismus - sei sie denn so geäußert worden - könnte ich mich durchaus anschließen. Wenn Nahrungsmittel zum Spekulationsobjekt verkommen, ist das eine unmenschliche Entwicklung: das Ganze dann 'Faschismus' zu nennen ist schon treffend. Wer selbst eher monochrom ist, wird die Idee und die Vorteile eines 'Buntseins' schwer verstehen können. Erklären Sie mal einem Eindimensionalen den Raum!!!

09.03.2016 13:28 Ichich 27

@Krause, Faschismus ist lt. Herrn Dimitrow "aggressives Finanzkapital und imperialistische Kriege". Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, daß das heutige juste milieu damit ein Problem hätte. Zudem kann ich nicht erkennen, daß die gut ausgebildeten Weltoffenen in ihrem Stadtviertel oder in der Schule ihrer Kindern ein "Buntsein" bevorzugen ... um es höflich zu formulieren. In der Migrationsforschung nennt man das seit rd. 40 Jahren "white flight".

09.03.2016 12:52 Ex-Ossi@gmail.us 26

@3 Andreas Karl (Kommunalpolitiker der NPD), sehr interessant, dass Aktive in der NPD so dermaßen gut über den Themenkomplex "Schoah und Meinungsfreiheit" Bescheid wissen. Könnte ja fast auf die Idee kommen, dass das Reden über das Deutschland zwischen 1933 und 1945 und dessen Verrechen für die Identität der Partei von herausragender Bedeutung ist.

09.03.2016 12:49 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 25

Berichtigung #24: in "Dann bleibt nur die Hoffnung, daß die Schulpflicht irgendwann solch gute Werkzeuge erhält, die ihrem ordinären Anspruch zum Durchbruch verhilft." sollte es natürlich 'orginären' und nicht 'ordinären' heißen!!!

09.03.2016 12:07 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 24

Es ist für einen normal intellektuellen Geist sehr verstörend, daß es immer wieder von weniger intellektuellen Geistern zu solcher Intellektualisierung von Faschismus und Fremdenfeindlichkeit kommen kann. Da glaubt er dann auch nicht mehr an Resistenz, sondern nur noch an Renitenz. Auf gut Deutsch: so blöd kann doch gar keiner sein!! Aber q.e.d.! Dann bleibt allerdings nur die Frage: Toleranz oder nicht? Darf man Faschismus gegen Faschismus einsetzen?? Eindeutig nein! Dann bleibt nur die Hoffnung, daß die Schulpflicht irgendwann solch gute Werkzeuge erhält, die ihrem ordinären Anspruch zum Durchbruch verhilft.

09.03.2016 12:01 Ichich 23

@Holgert, das ist ein Spiel. Es gibt (spätestens) seit der Jahrtausendwende in der Politologie die These, daß die heutigen Eliten sich des Antifaschismus der DDR bemächtigt haben und als Legitimationsgrundlage verwenden. So wird das III. Reich für alle möglichen Politiken (sic !) verwendet. Da kommt es zu steilen Analogien: Aufgrund von Verbrechen im III.Reich muß Deutschland Rußland bekämpfen und das Zentrum der türkischen und arabischen Masseneinwanderung in Mitteleuropa werden ... trotz deren "zweifelhafter" Einstellung gegenüber Israel und ethnischen Minderheiten. Klingelts ?