Gesetzentwurf : Weniger Hürden für Windräder und Solaranlagen
Bauen in Sachsen-Anhalt soll in vielen Bereichen einfacher werden. Die Landesregierung hat dafür am Dienstag eine Novelle der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Hausbesitzer für Solaranlagen auf Dächern oder an Fassaden keine Baugenehmigung mehr einholen müssen. Das Gesetz geht nun in den Landtag und könnte zum September 2013 in Kraft treten.
Bauminister Thomas Webel sagte, die neue Landesbauordnung berücksichtige die Herausforderungen des demografischen Wandels. So soll es auch beim barrierefreien Bauen Änderungen geben. Laut Entwurf muss beim Bau von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens eine Etage barrierefrei sein. Auch Kinderspielplätze sollen künftig ohne Hindernisse erreicht werden können.
Reform des Windräderbaus umstritten
Laut Gesetzesentwurf sollen auch kleinere Windräder künftig leichter und ohne Genehmigung aufgestellt werden können. Auch der Mindestabstand der Windkraftanlagen soll verringert werden, um 60 Prozent. Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking bezeichnete die Änderungen als längst überfällig. "Das bedeutet eine erhebliche Erleichterung für die Errichtung von Windkraftanlagen." Die Linken hingegen sehen die geplante Verkürzung des Mindesabstands kritisch. Dabei handele es sich um einen bedenklichen Eingriff in das Grundstückseigentumsrecht. "Wenn der Gesetzgeber dies wirklich regeln will, sollte es nicht im Rahmen einer Bauordnung - also quasi nebenbei - erfolgen, dazu ist die Problematik zu vielschichtig", heißt es in einer Mitteilung der Linke-Landtagsfraktion.
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