André Poggenburg
André Poggenburg führt seit 2014 die AfD Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Anmerkungen zum AfD-Parteitag "Schlimmer als der Todfeind ist nur der Parteifreund"

Desolate Umgangsformen, Allmachts-Ansprüche und Einschüchterungsversuche – all das hat MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter Falko Wittig auf dem AfD-Parteitag beobachtet. Die Partei offenbarte dort aus seiner Sicht ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Trotzdem ist die AfD für viele Enttäuschte eine Alternative.

von Falko Wittig, MDR SACHSEN-ANHALT

André Poggenburg
André Poggenburg führt seit 2014 die AfD Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

André Poggenburg und sein Landesvorstand haben am Wochenende ihren Willen bekommen. Die Mitglieder bestimmten ihren Landes- und Fraktionschef zum Spitzenwahlkämpfer, ohne dass der 42-Jährige selbst für einen Bundestagsposten kandidiert. Die Mitglieder folgten außerdem dem Wunsch von Poggenburg und seinen Getreuen und wählten Martin Reichardt zum Spitzenkandidaten. Auf Platz Zwei folgt mit Schatzmeister Frank Pasemann ein weiteres Landesvorstandsmitglied, welches allerdings Teilen der Mitgliedschaft regelrecht verhasst ist. Auch bei der Wahl von Listenplatz 3 hielten sich die Mitglieder an die Empfehlung der Parteiführung. Sie wählten Matthias Büttner, der mit seinen 26 Jahren außer einer Mitgliedschaft im Stendaler Stadtrat bisher wenig vorzuweisen hat. Ein klarer Sieg für Poggenburg über seine Widersacher. Oder doch nicht?

Die Analyse der Wahlergebnisse und die Stimmung im Saal am Sonntag zeigen auch: eine große Minderheit in der Partei hat vom aktuellen Landesvorstand genug. Und das macht sie nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in Chatgruppen deutlich, sondern auch im Abstimmungsverhalten und lautstarken Unmutsbekundungen im Versammlungssaal. Angesichts der gegenseitigen Beschimpfungen auch unter AfD-Abgeordneten und Mitarbeitern frage ich mich als journalistischer Beobachter, wie diese Menschen eigentlich in Zukunft in einer Fraktion konstruktiv zusammenarbeiten können.

Wartende Menschen in einem Saal.
Streitigkeiten werden nicht nur in Chats, sondern ganz offen ausgetragen. Bildrechte: MDR/Falko Wittig

Totaler Machtanspruch des Vorstands

Von wegen Burgfrieden: Poggenburg-Kritiker wie Daniel Roi haben an diesem Wochenende die Zähne gezeigt. Das Lager des Landeschefs wiederum wollte bei diesem Parteitag den totalen Sieg und die innerparteilichen Gegner demütigen. Das ging soweit, dass Bundestagskandidaten bei ihrer Vorstellung verpflichtet werden sollten, Angaben über eine etwaige Zugehörigkeit zu einer Chatgruppe zu machen, in der sich aus Sicht des Landesvorstand dutzende parteiinterne Verschwörer zusammengerottet hatten. Mit dem AfD-Vorsatz, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen, hat diese Form der Auseinandersetzung wenig zu tun. Poggenburg und Getreue erheben den totalen Machtanspruch, und wer nicht folgt, wird zum Abschuss freigegeben. Rund 60 Prozent der Mitglieder sind mit diesem fragwürdigen Führungsstil offenbar einverstanden.

Die Spannbreite der AfD Sachsen-Anhalt, sie wurde am Sonntag an den Kandidaten deutlich. Da ist das klassische Bürgertum, wie es zum Beispiel der gescheiterte Spitzenkandidat Andreas Kühn verkörpert. Rechtskonservativ, mit anständigen Umgangsformen und einer sachlichen Diskussionskultur. 

Menschen in einem Raum, die Zettel hochhalten.
Einigkeit gab es auf dem AfD-Parteitag nur selten. Bildrechte: MDR/Falko Wittig

Kandidaten kündigen Spenden an

Und dann sind da die Lautsprecher der Wutbürger wie Martin Reichardt oder Frank Pasemann. Reichardt, der seiner früheren Tätigkeit als Panzeroffizier der Bundeswehr alle Ehre machte und im schneidenden Ton verkündete, er wolle im Bundestag die Stimme all derjenigen sein, die dort seit Jahrzehnten kein Gehör mehr gefunden hätten. Frank Pasemann, der sich bei seiner Bewerbung vor der Mitgliedschaft mit Deutschland-Fähnchen als Höcke-Fan inszenierte. Vor allem aber gefiel der Basis, dass sich beide Kandidaten nach ihrem Bundestagseinzug als edle Parteispender zeigen möchten. Martin Reichardt kündigte an, 20% seiner Bundestags-Diät an die Partei zu überweisen. Wenn die AfD In Sachsen-Anhalt mehr Prozente holt, will er entsprechend zusätzliches Geld spenden. Gewänne der ambitionierte AfD-Landesverband bei der Bundestagswahl zwischen Salzwedel und Zeitz also hundert Prozent der Stimmen, würde der Spitzenkandidat umsonst arbeiten. Der Zweitplatzierte Frank Pasemann kündigte wiederum an, 30 Prozent seiner Diät als Mandatsträgerabgabe spenden zu wollen und zudem 20.000 Euro für den Wahlkampf bereitzustellen. Für die streitgeplagten Mitglieder klang das nach schönen Versprechungen. Deren Belastbarkeit muss sich aber erst noch erweisen.

Ordnungsdienst sorgt für Unsicherheit

Auch wenn der Wutbürger schon immer Teil der AfD Sachsen-Anhalt war: Die Partei hat sich seit Poggenburgs Machtübernahme im Sommer 2014 verändert. Das wurde in Badeborn auch am Rande deutlich. Die mit weißer Armbinde versehenen Mitglieder des Ordnerdienstes, früher völlig unüblich bei Parteitagen in dieser Aufmachung, hatten bei der Versammlung nicht wirklich etwas zu schützen. Denn die Antifa war zu Hause geblieben. Vielmehr wirkten manche düstere Minen, als wollten sie eher renitente Mitglieder einschüchtern - und die "Lügenpresse" gleich dazu. Diese Leute haben in meinen Augen mit dem Bürgertum so viel zu tun wie Germania Halberstadt mit der ersten Fußball-Bundesliga.

Befremdliches Demokratieverständnis

Es gab viele finstere Gesichter in Badeborn. Strahlen tat vor allem André Poggenburg. Er sitzt mit seinem deutschnationalen Kurs fest im Sattel, konnte als Vize-Versammlungsleiter die Abläufe der Kandidatenkür in seinem Sinne steuern, während seine neue Freundin neben ihm das Protokoll schrieb - sie ist Mitglied des Landesvorstands, wie auch ihr Vater, ein Landtagsabgeordneter. So manch einer in der AfD findet diese alternative Vorstandskonstellation wohl alternativlos - ich finde sie für eine sich als demokratisch verstehende Partei befremdlich und verstörend.

AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg
Enge Vertraute von André Poggenburg sitzen ebenfalls im Landesvorstand der AfD. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Die AfD Sachsen-Anhalt liefert mit ihren internen Schlammschlachten abseits üblicher Rivalitäten ein trauriges Bild ab. Trotzdem kann sie nach Außen lautstark als Stimme des vernachlässigten kleinen Mannes auftreten - ganz offensichtlich mit Erfolg. Der Zuspruch für diese rechte Protestpartei ist auch der Preis dafür, dass CDU, SPD und Linke einen Teil ihres Wählerklientels seit Jahren sträflich vernachlässigt haben. Die Verzweiflung über das politische Angebot der etablierten Parteien muss bei diesen Frust-Wählern groß sein. So werden sie wohl einer Handvoll AfD-Kandidaten das Ticket nach Berlin sichern. Während sich in der Landtagsfraktion eine alte Weisheit bewahrheitet: Schlimmer als der Todfeind ist nur der Parteifreund.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26.03.2017 | 17 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26.03.2017 | 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2017, 13:28 Uhr

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121 Kommentare

29.03.2017 22:54 Ich bezweifle... 121

@117. u. 118. ralf meier - dass es für Ihren Kniefall von der Moderation einen Bonuspunkt gibt. - ansonsten wissen wir ja: Satire passt zur "Patrioten" - Denke wie Marmelade zur Bockwurst...

29.03.2017 21:52 Bernd L. 120

An Mediator:
1. CDU,SPD,Grüne, FDP besetzen Positionen, die links bis Mitte reichen- das sagen Politikwissenschaftler und CDU-Mitglieder. Eine Position wird nicht dadurch zur Mitte, dass sie von diesen Parteien besetzt wird. Beispiel: Nach Umfrage des Chatham House wollen 53% der Deutschen keine weitere musl. Zuwanderung - also eine Mehrheitsposition, die nichtmal im Ansatz von einer dieser Parteien artikuliert wird. Da es keine konservative-rechte Partei in D gibt (Ausnahme CSU), fehlt dies in unserem pol. Spektrum. In anderen europ. Ländern gibt es mehrere "rechte" Pateien- in vielen sind die sogar an der Macht .Die entsprechenden Kräfte drängen nun bei uns in die AfD- daher gibt es dort sehr divergierende Kräfte und Positionen.
2. Zu den Themenfeldern nenne ich einige: Asyl- und Zuwanderungspolitik (dringend nötig, wenn wir überleben wollen), Eurotransfers, EEG, Außenpolitik (gute Beziehungen zu USA, Russland).
3. Nazikeulen sollten unter unser beider Niveau sein.

29.03.2017 20:21 Mediator an Bernd L.(115) 119

Ihre Betrachtungsweise hinkt leider.

Was man sagen kann ist, dass die großen Parteien inzwischen alle Themen besetzen, die in der Mitte der Gesellschaft, also der Mehrheit der Wähler, punkten können. Wer eine Position der Mitte einnimmt ist nicht politisch links.

Dadurch werden Bereiche auf den Flügeln frei, die von AfD oder den Linken besetzt werden.

Würde die AfD lediglich rechtskonservative Positionen einnehmen, dann wäre nichts dabei. Da die AfD aber nicht in der Lage ist sich glaubhaft von Rechtsradikalen und Rassisten zu distanzieren kann sie keine normale demokratische Partei sein, sondern spielt doch moralisch eher in der Liga der NPD mit.

Weiterhin fällt auf, dass die AfD keine für unser Land wirklich wichtige Themenfelder besetzt, massiv und radikal die Rahmenbdingungen unseres Landes ändern will und lediglich mit populistischen Themen wie Asyl und Terrorangst punktet.

Ohne politische Erfahrung zu besitzen ist dies sicherlich keine KONSERVATIVE Politik.

29.03.2017 20:06 ralf meier 118

@29.03.2017 19:29 ralf meier an Moderation: Entschuldigung, Sie haben recht !

mfg: ralf meier

29.03.2017 19:29 ralf meier 117

@Anonymus Nr 116: die 'gut ausgebildeten Journalisten' gibt es doch schon längst. So hatte Herr Wittig ganz offensichtlich keine Samthandschuhe an, als er diesen Artikel schrieb.
Umgekehrt gibt es ganz aktuell im Zusammenhang mit 'Free Dennis Yücel' eindrucksvolle Beispiele für 'Schönfärberei'. So sprach die huffington post in einem Artikel vom 28.02.2017 im Zusammenhang mit Äußerungen des Herrn Dennis Yücel wie "'der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. ' freundlich verharmlosend von einem beißenden Ton, für den er bekannt ist'.
Wohl wg dieses 'beissenden Tons' durfte sich Herr Yücel auch in der taz wünschen, daß bei Herrn Sarrazin , "den man ...eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf", der nächste Schlaganfall sein Werk gründlicher verrichten möge.“

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Bitte bleiben Sie beim Thema. Deniz Yücel ist es nicht.

29.03.2017 14:46 @MDR - Moderation 116

Sie müssen Ihren hiesigen Stammtisch einfach besser verstehen lernen: er wünscht sich doch nur gut aus- und weiter gebildete Journalisten - z. B. durch ein Zusatzstudium an der Kunstakademie im Fach "Schönfärberei" und auch Friseur-Kenntnisse im Bereich "Glätten" und "Frisieren"... - mit diesen Fähigkeiten ausgestattet sollten Sie dann zum Entzücken der "Patrioten" über ihre Lieblingspartei berichten und kommentieren. - wenn Sie allerdings medial in den "linksrotgrünversifften Antifa-Abgrund" hinab steigen, sollten Sie am besten eine Wrestling-/ Box-Ausbildung hinter sich und die Samthandschuhe ausgezogen haben.

29.03.2017 13:02 Bernd L. 115

An Mediator:
Sie haben das Forum hier zwar mit ihren Beiträgen überschüttet, aber richtiger wird dadurch nichts.
1. Die Parteienlandschaft ist dank Merkel nach links verrutscht, selbst die CDU ist jetzt Mitte-links (sagt selbst J. Spahn). CDU,SPD, Grünen,FDP ähneln sich bei allen Kernthemen- es gibt keine Opposition im BT zu existenziellen Fragen wie Eurotransfers oder Asylpolitik. Lediglich Linke und AfD bilden Alternativen im dem. Parteienspektrum.
2. Sie wollen die AfD immer in Nähe von Nazis rücken- das ist die übliche Nazikeule, meist gebraucht, wenn Argumente fehlen. Die AfD ist eine dem. Partei auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
3. Sie und andere unterstellen implizit, dass rechts schlecht ist. In einer Demokratie haben rechte und linke Parteien Existenzberechtigung, keine ist bevorzugt und keine hat das Recht auf Wahrheit.
Viele Fragen sind im Kern weder rechts noch links. S. Wagenknecht ist gegen Erdogan und gegen Massenmigration, Rechtsbrüche ebenso wie die AfD.

28.03.2017 20:56 Mediator an Uwe (111) 114

Ich kann es nur so deutlich ausdrücken, aber sie plappern immer wieder die gleichen hohlen Phrasen und sind nicht in der Lage wirklich etwas zu erklären.

"Rotrotgrüne Linksextreme " sollen was genau sein? Der Bundespräsident? Der Außenminister? Der Justizminister?

Letztendlich versuchen Sie nur Parteien zu beleidigen, die fest im demokratischen Spektrum unseres Landes verankert sind, dieses politisch geprägt haben und teils auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen haben.

Ihr Versuch, diese Parteien in den Geruch des Linksextremismus zu bringen sagt doch deutlich mehr über Sie, ihren Charakter und ihre politische Ausrichtung aus, als über diese Parteien.

Ihr "Rotrotgrüne Linksextreme " schleeeeecht Geplapper --- erinnert doch eher an die sehr rudimentären und nicht sehr brauchbaren Regeln aus Orwells <Animal Farm>. Nun ja - manche mögen und brauchen es halt einfach!

28.03.2017 18:59 Mediator an Werner (110) 113

Lieber Werner,
unterstellt habe ich gar nichts, sondern ich habe mich lediglich gewundert, wie Uwe(106) die Parteizugehörigkeit von Menschen erschnüffeln kann, mit denen er regelmäßig aneinander zu geraten schient. Mir ist da kein wirklich plausibler Grund eingefallen, außer einer super Spürnase die einen Schäferhund vor Neid erblassen lässt. Weiterhin sind SPD Mitglieder oder Grüne nicht notorisch dafür bekannt, dass sie bei Diskussionen Gewalt anwenden.
Ansonsten können Sie mir sicher zustimmen, dass man sich nur weit genug im rechten Spektrum der Politik oder evtl. schon im Bereich politischer Straftaten bewegen muss, damit alle anderen links erscheinen und man sie aus der Entfernung in einen Topf stecken kann.
Ich kann erklären was die Ideologie eines Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten ausmacht und wie man solche Menschen erkennt. [Rechte]Straftaten und Hetze lehnen übrigens nicht nur Mitglieder von SPD, den Linken und den Grünen ab. Die AfD BEHAUPTET das doch auch immer!

28.03.2017 18:58 ralf meier 112

@28.03.2017 17:27 O-Perler: hallo O-Perler, ja ich feile manchmal auch mehrfach, bis ich eine Formulierung gefunden habe, die man beim besten Willen nicht mehr beanstanden kann. Manchmal wird dann trotzdem nicht freigeschaltet. Dem MDR Sachsen Anhalt möchte ich von dieser Kritik natürlich ausnehmen. Ansonsten verfolge ich auch und bin gespannt.