CDU-Vorschlag Bullerjahn hält nichts von Weihnachtsgeld für Beamte

In Sachsen-Anhalt gibt es Streit um das Weihnachtsgeld für Beamte. Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD wies einen CDU-Vorstoß zurück, Beamten jährlich 500 Euro zusätzlich zu zahlen. Die Pläne seien mit der Regierung nicht besprochen worden.

Was ist einem jetzt wichtiger: Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung oder jetzt das Weihnachtsgeld? Das ist nicht seriös. Und ich bin mir da mit Reiner Haseloff übrigens einig, das ist mit der Regierung nicht besprochen worden.

Jens Bullerjahn, Finanzminister

Finanzminister und Ministerpräsident hätten nach Aussage Bullerjahns ein Telefongespräch über den CDU-Vorschlag geführt. Für Bullerjahn sei danach klar, dass der CDU-Vorstoß lediglich Symbolwert habe. So etwas mache man nach der Wahl und nicht davor, so der SPD-Politiker. Vor allem störe er sich daran, dass es von Seiten der CDU gar keine Vorschläge gebe, wo das Geld dafür herkommen solle. Bullerjahn stellte klar, dass es das in seiner Amtszeit nicht mehr geben werde. Da müsse sich die neue Regierung mit beschäftigen. Bullerjahn tritt bei der Landtagswahl im März nicht mehr an.

Linksfraktion vermutet Wahlkampf der CDU

Die CDU-Fraktion hatte die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte auf ihrer Klausurtagung am Dienstag vorgeschlagen. Grund dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Regelung in Sachsen, die auch Sachsen-Anhalt betreffe. Darüber hinaus lasse der Haushaltsüberschuss die Finanzierung des Weihnachtsgeldes zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Schuppe den CDU-Vorschlag.

Neben Bullerjahn kritisierte auch die Linksfraktion den Vorschlag. Noch im November habe die CDU Anträge der Linken zur Wiedereinführung der Sonderzahlung abgelehnt. Der jetztige Vorstoß der CDU lege sehr nahe, dass es sich um Wahlkampf handele.

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2016, 09:19 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

33 Kommentare

15.01.2016 17:16 selbstverschuldeter Frührentner 33

Eine große Schande für die SPD.

15.01.2016 11:13 Stabsmatrose Bullerjahn 32

hat abgewirtschaftet, gelle...

15.01.2016 09:49 Sachsen-Anhalter 31

@Achim: Es geht hier nicht um Sozialneid. Sondern darum, dass Staatsangestellte wie Sie offenbar wenig Kenntnis über die Situation von normal in der freien Wirtschaft arbeitenden Menschen haben. Da kann sich keiner per Bundesverfassungsgericht das Weihnachtsgeld einklagen. Aber ich vergaß: Die Verfassungsrichter sind ja auch nur Beamte und werden der eigenen Klientel nicht wehtun. Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz. Und vielleicht können Sie jetzt verstehen, warum ich derartigen Gerichtsurteilen sehr skeptisch und ablehnend gegenüberstehe. Zumal ja - wie von mir zitiert - der Artikel 33 GG kein Weihnachtsgeld für Beamte explizit definiert, somit Auslegungssache ist und das Urteil für Nicht-Juristen einfach mal sehr schwer nachvollziehbar ist.

15.01.2016 05:36 hans kupfer 30

Bullerjahn
Meine Familie und ich- Polizeibeamter im mittleren Dienst- halten garantiert nichts von ihnen und ihrer Partei SPD und werden das zur kommenden Landtagswahl genau berücksichtigen, versprochen.

14.01.2016 22:09 Conny 29

Wohl sein sollte das heißen - sorry

14.01.2016 22:07 Conny 28

Politiker sind sich nur einig, wenn es um ihr eigenes Wahl sein geht. Es wird doch nur gelabert: könnte, müsste, wird, haben vor! Tatsachen, was schnellstens gemacht werden sollte gibt es nicht, außer: Diäten-Erhöhung! Das geht mit Beschluss in nur einer Sitzung durch! Egal was kommt, schlimmer kanns nicht werden - AfD wird angekreuzt!!!
Und Herr Bullerjahn kann laut brüllen, er tritt nicht wieder zur Landtagswahl an. Er wird wissen warum, ein schönes anderes "Pöstchen" wird Warzen - wir werden es den Medien später entnehmen.

14.01.2016 19:20 Dämon 27

Herr Bullerjahn hat ja in seinen vom Volk bezahlten Diätenjahren nur an Körpergewicht zugenommen. Solange man sich selber bedient und bereichert, hatte er nichts gegen seine Diätenerhöhungen. Nur beim Volk meckert dieser "Gutmensch" herum. Da kann man nur noch hoffen, dass alle zur Wahl gehen und diese und andere Abzocker in's politische und menschliche Walhalla schicken.

14.01.2016 17:10 Der Kritiker 26

Unser Finanzminister, Herr Bullerjahn wenn es um das eigene Wohl geht insbesondere die Erhöhung der Diäten ist man sofort dabei, aber nicht wenn andere ihr Recht einfordern. Es wird Zeit das eine Wahl ansteht.

14.01.2016 15:52 Achim 25

@ Sachsen-Anhalter: Die Beamten sind nicht die Melkkühe, wenn ein Dienstherr leere Kassen vorweist. Genau das hat das BVerfG entschieden, aber offensichtlich sind sie schlauer als Deutschlands oberste Richter. Wenn sie schon eine klein-kleine, von Sozialneid geprägte Debatte führen wollen, dann möchte ich als Beamter auch einen vom Arbeitgeber bezahlten Wagen haben, wie viele meiner Bekannten. Dazu noch 13. und 14. Monatsgehalt, Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien usw. usw.

14.01.2016 15:12 große Widersprüche feststellbar 24

dass die Landesfinanzen knapp sind, hört die Bevölkerung ja nun schon in der Endlosschleife.
Doch leider, schenkt den Aussagen niemand mehr Glauben.
Spätestens seit IBG und dem NEUEN Holz-Hütten-Projekt im Magdeburger Herrenkrug sind derlei Aussagen unglaubhaft.
Um ehrlich zu sein, müssten die Herren Politiker sagen: Für Euch, die Ihr als Beamte zu uns als Dienstherrn in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis steht, verbleibt nur Eure einseitige Pflicht, Dienst zu schruppen, von einem Asylheim zum anderen zu fahren, um für Sicherheit zu sorgen, auch , wenn die reguläre Dienstzeit überschritten ist. "Wir, als Dienstherr haben die Fürsorgepflicht für Euch Beamte schon längst zum Fenster rausgeworfen.
Ihr sorgt zwar dafür, dass wir sicher leben, aber Ihr seid ja selbst schuld"
Wir setzen lieber viel Geld für eine Holzhüttendorf in den Sand. Man will ja, dass von einem mal etwas bleibt? Gelle?"