Ronald Neuschulz
MDR-SACHSEN-ANHALT-Politikredakteur Ronald Neuschulz Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

CDU-Sondersitzung in Magdeburg Darf man mit rechten Ideologen reden?

Darf man öffentlich mit einem rechten Ideologen reden oder nicht? An dieser Frage knabbert Sachsen-Anhalts CDU seit Tagen. Eigentlich wollte Innenminister Holger Stahlknecht das Gespräch suchen – bei einer Podiumsdiskussion des Theaters Magdeburg mit dem umstrittenen Verleger Götz Kubitschek, der sich selbst als "rechts" und "national" bezeichnet. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff pfiff seinen Innenminister zurück. Seit Mittwoch berät die CDU-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung.

Ronald Neuschulz
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MDR SACHSEN-ANHALT: Was soll die Sondersitzung bringen?

MDR-Politikredakteur Ronald Neuschulz: Nun, einerseits dürfte diese Sitzung so eine Art Ventilfunktion haben. Da gab es ja etliche, auch in der CDU-Fraktion, die mit der Art und Weise, wie Reiner Haseloff seinen Innenminister zurück gepfiffen hat, nicht einverstanden waren. Die könnten da ja ihren Unmut kundtun. Andererseits möchte der Regierungschef sicher schnell geklärt haben, wie die Auseinandersetzung mit Leuten, die extreme Positionen vertreten oder die möglicherweise im Visier des Verfassungsschutzes stehen, künftig geführt werden soll. Klar ist: Auch Haseloff dürfte nicht gefallen haben, wie das kürzlich mit seinem Innenminister gelaufen ist.

Wie könnte denn eine Art Regelung zum Umgang beispielsweise mit extremen Rechten aussehen?

Ronald Neuschulz: Was genau der Ministerpräsident da als Vorschlag vorlegen wird, ist derzeit noch das große Rätsel. Weder in der CDU-Fraktion, noch bei Grünen und SPD kennt man derzeit näher, wie sich der Ministerpräsident das vorstellt, wer da besser nicht zu welcher Veranstaltung gehen sollte und wer doch. Denkbar wäre, dass der Ministerpräsident dafür wirbt, dass sich Regierungsmitglieder künftig eher zurück halten bei öffentlichen Debatten mit extremen Kräften – dass dies eher Landtags-, Bundestags-und Europaabgeordneten überlassen werden soll, oder dem neuen CDU-Generalsekretär. Die Frage wäre dann: Sind Ministerinnen und Minister bereit zu einer solchen Selbstbeschränkung? Oder sagt der eine oder andere, 'ich kann gut selbst entscheiden, mit wem ich diskutiere'?  Also, zunächst ist die Frage, ob es innerhalb der CDU gelingt, sich zu verständigen, mit wem Dialog künftig möglich ist, und zu wem man sich ganz klar abgrenzen will. Eine Verständigung darüber mit SPD und Grünen wäre dann ein denkbarer nächster Schritt.

Wie sehr macht man sich bei der CDU Gedanken, wie diese ganze Diskussion nach außen wirkt?

Ronald Neuschulz: Mein Eindruck: Große Gedanken. Die Haltungsnoten für die CDU nach dem Gezerre um die abgesagte Podiumsdiskussion sind nicht gut. Das wird innerhalb der CDU diskutiert. Da wird dem Ministerpräsidenten auch vorgeworfen, er habe Stahlknecht auch auf Druck von SPD und Grünen zurück gepfiffen. Andererseits muss die CDU ein Signal senden, dass sie heikle Debatten mit schwierigen Partnern nicht scheut. Und genau dafür hofft man nun, eine Art Verfahren zu finden.

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2016, 09:54 Uhr

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9 Kommentare

08.12.2016 16:47 Susan 9

@Realist: Wenn wir also denn schon realistisch sein wollen, müssen wir uns eingestehen, dass das ewige Wachstum, das der Kapitalismus gebietet, ein natürliches Ende hat auf dieser im All schwebenden Kugel. Wenn alle Rohstoffe ausgeplündert sind, wirds dunkel. Dann muss man auch zu dem Schluss kommen, dass es keinem nützt, wenn einige Milliarden anhäufen und viele an Hunger und Elend sterben. Ich erinnere: Inzwischen besitzen 62 Einzelpersonen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (über 3,6 Mrd. Menschen!). Was ist bitte daran toll, wenn für Profite der Unternehmer produziert wird, und auf unseren Straßen Obdachlose erfrieren. Was soll mit den durch die Automatisierung mehr werdenden Erwerbslosen geschehen? Sollen die alle für Niedriglohn alten Omas Zeitungsabos im Callcenter aufschwatzen? Ist doch Irrsinn. Wenn wir darüber nicht nachdenken, gehts halt nicht mehr lange gut, so ist es.

08.12.2016 15:53 Susan 8

@Realist: Menschliche Gelüste, sich über zu erheben, waren das eine. Das hat nichts mit ökonomischer Ähnlichkeit zum Kapitalismus zu tun. Denn es gab keine Privatkonzerne, die sich die Profite einsteckten. Jeder Betriebsleiter konnte abgesetzt werden. Das "Experiment" u. a. an der Abhängigkeit vom kapitalistischen Markt wegen mangelnder eigener Ressourcen gescheitert, sowie am Überstülpen des Stalininschen Modells inklusive einer begünstigten Führungselite. Sogar Marx, Lenin und Trotzki waren schon überzeugt, dass Sozialismus in einem Land nicht funktionieren kann, wenn der Rest der Welt kapitalistisch bleibt. Zudem: Wer als kleiner Lohnarbeiter ein rechtes "Ideal" verfolgt, hat keine Ahnung, was er da - gegen seine eigenen Interessen! - verfolgt. Zu verstehen ist es doch leicht, dass die dem Kapitalismus innewohnende Kapitalakkumulation zur Akkumulation des Kapitals bei wenigen, damit zu mehr Armut führt. Und ewiges Wirtschaftswachstum geht nicht mehr lange gut. Der Planet ist endlich

08.12.2016 10:37 Realist (der Richtige wegen dem Identitätenklau) 7

idealistische Ziele zu haben ist ehrenwert und richtig... dennoch sind alle bisherigen Versuche auf Basis der linken Theorien (Wirtschaft als auch Gesellschaft) kläglich gescheitert. Verantwortlich ist natürlich hierfür der Mensch und nicht die Theorie, aber gerade im Bezug auf das ,,erste soz. Land" haben wir das Phänomen gesehen, dass die Strukturen dem radikalsten Kapitalismus inklusive Herrscherriege deren Auswüchse und Kriege absolut ähnlich waren. Nochmal eine Ideal zu verfolgen ist absolut OK, problematisch bei den ,,Linken Meinungen" (wo wir beim Ausgang wären) ist leider zu oft, es gilt nur ihre Meinung als -die Richtige und einzige-. Auch ein rechtes Ideal kann und darf als Utopie verfolgt werden. Dies muss man zugestehen wenn man ernst genommen werden möchte in der Diskussion. Vielleicht möchten sich die Zeitzeugen keinen zweiten linken Versuch mehr antun?

07.12.2016 20:10 Susan 6

@Realist: Die Realität ersetzt leider nicht das Ziel. Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, so die damit produzierte Wertschöpfung allen zugute kommt, ist keineswegs "überholt". Mehr denn je muss man darüber nachdenken. Denn dieses Privatkapital ist die Ursache für Profitinteressen, Ausgrenzung vom gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum, Verteilungskämpfe inklusive Armut und Hunger auf der einen, obszöner Reichtum auf der anderen Seite - also auch für Kriege. Dass die Linke in Teilen rechte Ansichten vertritt, also prokapitalistische, sogar vereinzelt proimperialistische, habe ich erwähnt. Ihre praktischen Forderungen sind bestenfalls sozialdemokratisch. Wer Elend, Armut, Hunger und Krieg beenden will, MUSS über ein Ende der Privatwirtschaft nachdenken. Das ist nach wie vor links - alles andere ist Bullshit.

07.12.2016 19:15 Realist (der Richtige wegen dem Identitätenklau) 5

Susan ich übergehe mal Ihr Intro (üblicherweise verbietet sich mit dem Einstieg eine sinnvolle Konversation aber Ok..) Ihre Argumentation hat zwei wesentliche Schwachpunkte 1. ihre Linken Definition ist selbst bei Zugrundelegung von Marx (und ja ich kenne mich aus damit) überholt wenn nicht gar widerlegt (auch bei Ihren echten linken) selbst in utopischer Linken Theorie ist die Abschaffung des Besitzes an Kapital oder Produktionsmitteln (sie wissen doppelt freier Lohnarbeiter etc) als unrealistische Vorstellung verworfen worden, soviel zu den theoretischen Fakten 2. die tatsächliche Realität mit ,,die Linke" als Partei setzt ihre Theorie schon ad absurdum sie nennen sich so und verstehen sich so ohne den Kapitalismus als solchen in Frage zu stellen. Damit Leben sie (und bitte nicht persönlich nehmen) eine Utopie aus...

07.12.2016 12:12 Susan 4

@Realist: Kleine Anmerkung: Natürlich ist die CDU nach dieser Definition auch nicht weniger rechts als die AfD. Ich frage mich, warum das Theater einem Typen (Kubitschek), dessen Anhängerschar zum großen Teil aus ätzenden Rassisten besteht, den aber hier kaum einer kennt, auf die öffentliche Podiumsbühne heben muss. Und es ist auch nicht wahr, dass Herr Stahlknecht mit allen redet. Vor Jahren hatte ich ihn mal als Reporterin, deren Ansichten ihm vertraut sind, angefragt nach einem Gespräch - das natürlich auch dokumentiert worden wäre. Nix, niente, nada... Er wollte nicht. Im Übrigen erachte ich die Politik von CDU und SPD (die AfD hat es auch im Programm) für menschenfeindlich, sozialdarwinistisch, rassistisch ausgrenzend, kriegstreibend, Armut befördernd und verhöhnend, die Konzernbosse schonend und begünstigend, kurz: zutiefst imperialistisch und rücksichtslos.

07.12.2016 12:00 Susan 3

@Realist: Ziemlicher Humbug, was Sie schreiben. Wirklich links ist es, die Herrschaft des Kapitals abschaffen zu wollen, sprich: die Privatisierung des wirtschaftlichen Profits zulasten der Lohnabhängigen und zugunsten der Kapitalbesitzenden (meistens leistungslos ererbt). Rechts ist es, diese Wirtschaftsform, die IMMER zur Akkumulation des Reichtums in wenigen Händen (schon mal Monopoly gespielt?) und damit zu immer mehr Armen führt (und zu teils rassistisch ausgelebten Verteilungskämpfen), zu verteidigen. Somit ist die CDU so rechts, wie auch SPD und Grüne, in Teilen sogar die Linke. Der Witz ist: Der Musentempel (Theater) wollte einen rechten Politiker Thesen eines rechten Möchtegerngurus widerlegen lassen. Also im Ernst: Von diesen Künstlern hätte ich mehr Grips erwartet.

07.12.2016 11:15 Holzkopf 2

Man sollte die Menschen von einer Diskussion ausschließen die im Vorfeld hetzen und zu einer Diskussion nicht bereit sind . Vorurteilen ohne sich die Worte anderer anzuhören und man sollte die Menschen ausschließen die für diese missstände in diesem Land verantwortlich sind den diesen Menschen braucht man nicht mehr zuhören die haben ja lange genug erzählt

07.12.2016 10:53 Realist (der Richtige wegen dem Identitätenklau) 1

wer legt denn Bitte fest was ,,extrem Rechts" ist? der ,,Stadthalter" von Sachsen Anhalt Haselhoff? die CDU ist bereits soweit nach links gerutscht, das somit alles rechts von Ihr nicht mehr zu Gesprächen berechtigt ist? Lieber CDUler ein F J Strauß wäre für Euch heute soweit Rechts, der würde nach diesen absurden Einteilungen schon wieder Links ankommen... (merkt Ihr was? wie nebensächlich diese Rechts/ Links Diskussionen sind, es müssten Eure eklatanten Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche thematisiert werden und nicht Scheindiskussionen geführt werden mit wem Euer Hasi das Gespräch erlaubt und mit wem nicht, vergesst nicht euch einen Entschuldigunsgzettel von Mutti und den Grünen zu holen) Ihr Postenschacherer seid wirklicfh unwählbar geworden, aber Hauptsache 11 Minuten Beifall im ZK