Hintergrund : Chronologie zum Konflikt in Insel
In Insel wird seit über einem Jahr gegen zwei frühere Sexualstraftäter demonstriert, die nach ihrer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in das Dorf bei Stendal gezogen waren. Einer der beiden Männer zog nach Chemnitz, kehrte aber zurück, als es auch dort Proteste gab. Danach gab es immer wieder Demonstrationen, unter die sich auch Neonazis mischten. Zuletzt verbot das Oberverwaltungsgericht einen geplanten NPD-Aufmarsch und Landtagsabgeordnete statteten dem Ort einen Besuch ab.
17. August 2011:
Zwei Ex-Häftlinge ziehen in das kleine Dorf Insel im Norden von Sachsen-Anhalt. Die Bewohner des Altmarkdorfes werden bei einer Bürgerversammlung darüber informiert, dass es sich um zwei 54 und 64 Jahre alte Männer aus Baden-Württemberg handelt, die wegen Sexualstraftaten im Gefängnis und anschließend in Sicherungsverwahrung saßen. Ihre Freilassung erfolgte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
6. September 2011:
Zum ersten Mal wird gegen die beiden Ex-Häftlinge demonstriert. Angemeldet wird die Demonstration von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck.
20./21. September 2011:
Landespolitiker machen den Ortsbürgermeister für die aufgeheizte Atmosphäre in Insel mitverantwortlich. Inzwischen laufen Gespräche über einen möglichen Wegzug der Männer aus dem Ort.
30. September 2011:
Mehr als 70 Anhänger der rechten Szene mischen sich unter die demonstrierenden Bewohner von Insel. Das Justizministerium Sachsen-Anhalts ist alarmiert.
3./4. Oktober 2011:
Die beiden Ex-Sicherungsverwahrten verhandeln mit dem Justizministerium über einen neuen Wohnort. Innenminister Holger Stahlknecht wirft dem Ortsbürgermeister Bismarck vor, den Aufmarsch von Rechtsextremen billigend in Kauf genommen zu haben. Auf der anderen Seite beklagen die Bewohner von Insel die mangelnde Unterstützung vom Land. Die Demonstrationen werden ausgesetzt.
6. Oktober 2011:
Im Landtag gibt es eine emotionale Debatte. Nach einem Krisentreffen willigen die beiden Männer ein, Insel zu verlassen.
28. Dezember 2012:
Justizministerin Angela Kolb sieht bei der Suche nach einem neuen Wohnort für die beiden Männer keine schnelle Lösung. Es gibt keinen konkreten Termin für einen Umzug.
7. Januar 2012:
In Insel wird wieder demonstriert. Unter den Demonstranten sind erneut Rechtsextreme. Mit einem starken Aufgebot schützt die Polizei das Haus der beiden Männer.
14. Januar 2012:
Justizministerin Kolb bestätigt, dass der ältere der beiden Männer nicht wegziehen will. Er begründet das mit seinem schlechten Gesundheitszustand.
21. Januar/5. Februar 2012:
Erneut Demonstrationen in Insel: Die Polizei trennt eine Gruppe von etwa 50 Neonazis vom Rest der Demonstranten. Zu Zwischenfällen kommt es nicht.
12. Februar 2012:
Nach erneuten Protesten will die örtliche Bürgerinitiative mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb persönlich diskutieren. Es folgt ein Runder Tisch.
25. April 2012:
Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt verbietet Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus der beiden Ex-Häftlinge.
22. Mai 2012:
Der jüngere der beiden Männer zieht aus Insel weg. Der neue Wohnort bleibt zunächst geheim. Als Konsequenz aus dem Fall will das Land Kommunen künftig stärker einbinden, wenn sich frühere Sicherungsverwahrte in einem Ort niederlassen wollen.
30. Mai 2012:
Eine große Boulevard-Zeitung spürt den 54-Jährigen in Chemnitz auf und berichtet darüber. Es folgen Proteste der Anwohner. Zu den Protesten hatte auch die NPD aufgerufen.
1. Juni 2012:
Der 54-Jährige kehrt nach Insel zurück. 50 Demonstranten, unter ihnen auch Rechtsradikale, wollen eine Polizeisperre durchbrechen und das Grundstück der beiden Männer stürmen. Einige Demonstranten versuchen, über die Rückseite in das Wohnhaus einzudringen. Die Beamten können die aufgebrachte Menge nur mühsam zurückdrängen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Justizministerin Kolb verurteilt die gewaltsamen Proteste scharf. Ihr Ministerium will nichts unternehmen, um die beiden entlassenen Sexualstraftäter aus dem Ort wegzubringen.
4. Juni 2012:
Die Polizei sperrt das Wohnhaus der beiden Männer weiträumig ab. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Justizministerin Kolb verurteilen die Proteste in Insel. Kolb ist für den Verbleib der Ex-Häftlinge.
6. Juni 2012:
Die Polizei verbietet einen Neonazi-Aufmarsch in Insel. Zahlreiche Landtagsabgeordnete kündigen an, in das Altmark-Dorf zu fahren, um ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen.
8. Juni 2012:
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts verbietet den von der NPD geplanten Aufmarsch in Insel endgültig. Die NPD war gegen die Entscheidungen der ersten Instanzen in Widerspruch gegangen.
Am Nachmittag reisen die Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts schließlich per Bus in das Altmarkdorf. Sie wollen deutlich machen, dass die Grundrechte, auch für ehemalige Straftäter, nicht in Frage zu stellen sind. Auf ihrem Transparent zitieren sie den ersten Artikel des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Der geplante Dialog mit den Bürgern kommt jedoch kaum zustande: Viele gehen lieber ins benachbarte Schloss Döbbelin, wohin ihr Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck eingeladen hatte.
11. Juni:
Die Bürgerinitiative gegen die beiden Ex-Häftlinge in Insel kündigt an, drei Wochen lang keine Demo zu veranstalten und sich stattdessen inhaltlich anzupassen.
17. Juni:
Einem Bericht der "Volksstimme" zufolge will das Innenministerium eine Expertengruppe einrichten, wie mit entlassenen Sexualstraftätern umzugehen ist.
2. Juli:
Ministerpräsident Reiner Haseloff reist erneut nach Insel, diesmal unter Ausschluss der Presse. An einem Gespräch im Dorfgemeinschaftshaus sollen 90 Bürger teilgenommen haben. Einem Sprecher Haseloffs zufolge gab es Applaus für die Worte des Ministerpräsidenten.
21. September 2012:
Unter eine Demo von Jungen Nationaldemokraten in Insel mischen sich auch Inseler Bürger. Sie bedanken sich bei den Neonazis, dass diese ihr Anliegen vertreten und laden sie ein, eine Woche später an einer weiteren Demonstration im Ort teilzunehmen. Die Neonazis versprechen zu kommen. Beobachter fürchten eine erneute Eskalation.
28. September 2012:
Anwohner demonstrieren in Insel. Wieder sind Neonazis unter den Demonstranten.
15. Oktober 2012:
Der Ortsbürgermeister Alexander von Bismark tritt zurück und mit ihm der gesamte Ortschaftsrat. Bismark fühlt sich als Spielball der Landespolitik. Der Rat zog damit die Konsequenzen aus dem Streit um zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter, die seit gut einem Jahr in dem Altmark-Dorf leben. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass die Landesregierung das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben. Unter den aktuellen politischen Bedingungen habe die Arbeit des Ortschaftsrates keinen Sinn mehr.