Untersuchungsausschuss befragt Abteilungsleiter

Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag in Magdeburg zwei leitende Beamte aus dem Innenministerium befragt. Dabei ging es um die Frage, ob das Ministerium seiner Fürsorgepflicht für drei frühere Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Am Nachmittag verteidigten Innenminister Holger Hövelmann und sein Staatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) die Disziplinarverfahren. Die Verfahren seien nicht als Retourkutsche zu verstehen, weil sich die Beamten über Vorgesetzte beschwert hätten, sagte Hövelmann.

Die drei Beamten hatten einem Vorgesetzten vor rund zwei Jahren vorgeworfen, er habe sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen, was dieser zurückwies. Seither fühlen sie sich
Schikanen ausgesetzt.

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, verteidigte im Ausschuss die im Sommer 2008 erfolgte Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die drei Polizisten. Mit dem Verfahren solle geklärt werden, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen hätten oder nicht. Im Sinne der Betroffenen sei es nicht zu verantworten gewesen, die Sache noch länger aufzuschieben.