EU-Agrarpolitik : Kommission will Zahlungen an Agrarbetriebe deckeln

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte, die Agrarpolitik müsse sich den Herausforderungen der Nahrungsmittelsicherheit, der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und des Wachstums stellen. So sollen Agrarbetriebe die mögliche volle Unterstützung nur erhalten, wenn sie sieben Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche zur "ökologischen Vorrangfläche" erklärten, also für Wiesen, Hecken oder kleine Wäldchen zur Verfügung stellen. Möglich ist auch der Anbau von mindestens drei Pflanzenkulturen, wobei keine davon auf mehr als 70 Prozent der Fläche angebaut werden darf.

Geplant ist auch eine Deckelung der Fördersummen, was vor allem große Betriebe zu spüren bekommen würden. So soll ein Unternehmen maximal 300.000 Euro jährlich als Direktzahlung erhalten. Eine höhere Unterstützung ist nur möglich, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem sollen sogenannte Jungbauern stärker gefördert werden. Landwirte, die jünger als 40 Jahre sind, sollen für die ersten fünf Jahre Starthilfe in Form höherer Zuwendungen erhalten. Mit mehr Geld können außerdem Bauern rechnen, die in Regionen mit ungünstigeren Bedingungen tätig sind.

Künftig sollen auch nur noch aktive Landwirte unterstützt werden. Derzeit können unter bestimmten Bedingungen beispielsweise Betreiber von Golfplätzen oder Flugplätzen Argrarhilfen bekommen. Das soll ausgeschlossen werden. Allerdings bleibt es nach den Plänen von Ciolos den Mitgliedsländern vorbehalten, den Status "aktiver Landwirt" zu definieren.

Die Neuregelungen sollen im Jahr 2014 in Kraft treten. Sie müssen aber im Detail noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Deutschland soll nach den Plänen der EU-Kommission künftig weniger Geld aus Brüssel erhalten: Die Gesamtsumme von derzeit 5,4 Milliarden Euro soll bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken.

In Deutschland stießen die Pläne aus Brüssel am Mittwoch auf ein überwiegend kritisches Echo. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte, man unterstütze die grundsätzliche Ausrichtung. Die angestrebte stärkere Bindung von Direktzahlungen an Umweltauflagen müsse praktikabel sein und dürfe den Verlust nutzbarer Flächen nicht verschärfen. Die vorgesehen Kappung der Mittel für große Betriebe dürfte kaum Auswirkungen haben. Betroffen wären nur wenige Großbetriebe in Ostdeutschland, die sich jedoch aufspalten könnten.

Der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer befürchtet nachteilige Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Freistaat. Sachsen lehne die geplante Agrarreform ab. Konkret nannte der Minister die Begrenzung von Zuschüssen an Großbetriebe auf 300.000 Euro. Dafür gebe es keinen Grund, da alle Betriebe die gleichen Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz erbrächten. Kupfer sagte weiter, die EU-Pläne würden die Auszahlung der Fördergelder wesentlich verkomplizieren.