Reiner Haseloff und Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (2.v.r.) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besuchen die Wittenberger Schlosskirche. Bildrechte: dpa

Orbán in Wittenberg Haseloff empfängt umstrittenen Gast

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag die Lutherstadt Wittenberg besucht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ihn dort empfangen. In Wittenberg war der national-konservative Politiker als Privatperson. Orbáns Leibwächter haben Journalisten zur Seite geschoben, berichtet MDR-Reporter André Damm.

von André Damm, MDR SACHSEN-ANHALT

Reiner Haseloff und Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (2.v.r.) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besuchen die Wittenberger Schlosskirche. Bildrechte: dpa

Hubschrauber kreisen über dem Wittenberger Stadtzentrum. Immer wieder rollen Polizeiwagen in Schrittgeschwindigkeit durch die Altstadt. Die Beamten observieren das Gebiet, denn in der Lutherstadt ist der nächste Staatsgast eingetroffen. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán hat sich einer der umstrittensten europäischen Repräsentanten angekündigt – ein national-konservativer Politiker, um den viele einen Bogen machen.

Denn Orbán sorgt beständig für Empörung. Der ungarische Rechtsausleger steht für eine rigorose Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Erst kürzlich erklärte er Ost-Mitteleuropa zu einer migrantenfreien Zone. EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern lehnt er ab. Europa solle kein Mischkontinent werden.

Mehrere Polizeifahrzeuge stehen auf einem Parkplatz in Wittenberg.
Polizeibeamte haben während des Orbán-Besuchs die Lutherstadt observiert. Bildrechte: MDR/André Damm

Nun kommt dieser Mann also nach Wittenberg, angezogen vom Reformationsjubiläum. Orbán gehört in Ungarn einer reformierten Kirche an. Zwei seiner Minister waren dieses Jahr bereits in der Lutherstadt, auch viele Kirchenvertreter. Außerdem wird in Wittenberg die älteste Lutherbibel präsentiert – eine Leihgabe aus Budapest. Da ist es nicht ganz abwegig, dass sich Orbán die Originalstücke und Originalschauplätze mal selbst ansehen wollte.

Privatbesuch ohne Staatsempfang

Weil es sich um einen Privatbesuch handelt, gibt es keinen Staatsempfang. Trotzdem kann ein Regierungschef eines EU-Landes nicht einfach so durch Wittenberg schlendern. Stattdessen muss er willkommen geheißen und begleitet werden. "Das gehört zur politischen Etikette, da geht es um Anstand", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Diese Aufgabe übernimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Haseloff ist also dabei, wenn Orbán die Schlosskirche, die Stadtkirche und das Lutherhaus besucht. Interviews gibt es bei diesem Privattermin nicht, erklärte der ungarische Gesandte in Deutschland. Deshalb seien auch keine Anfragen von Journalisten beantwortet worden. Wer trotzdem fragen will, den schieben Orbáns Leibwächter zur Seite.

Grüne und Linke: Sachsen-Anhalt hofiert fremdenfeindlichen Politiker

Hatte die ablehnende Haltung mit der massiven Kritik im Vorfeld zu tun? Vor allem Grüne und Linke hatten beklagt, dass man in Sachsen-Anhalt einen Politiker hofiert, der für eine fremdenfeindliche Stimmung in Europa stehen soll. 

Ein Mann hält ein rotes Fahrrad mit einem Schild der SPD.
Die SPD zum Wittenberg-Besuch von Orbán Bildrechte: MDR/André Damm

Auch Europapolitiker wie Sven Schulze von der CDU und Arne Lietz von der SPD meldeten sich zu Wort. Ihr Tenor: Gespräche sind gerade bei politischen Differenzen wichtig. "Was kann uns besseres passieren, wenn wir jetzt diese Kanäle haben, dass der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – aus welchen Gründen auch immer – vielleicht einen Draht zu Herrn Orbán hat und Herr Orbán ihm auch mal zuhört. Ist doch richtig, ist doch gut", sagte Schulze. Lietz forderte dagegen, dass Haseloff Flagge zeigen und Orbán deutlich machen müsste, dass Religionsfreiheit und Toleranz  wichtige Grundwerte in Europa seien.

Ob dann beim Orbán-Besuch wirklich Kritisches angesprochen wurde, blieb offen. Aber immerhin: Haseloff und Orbán sollen die Zeit in Wittenberg zu einem Vier-Augen-Gespräch genutzt haben.

Viktor Orbán: Vom liberalen Jugendfunktionär zum Erzkonservativen

Er ging als Liberaler ins Rennen, dem die Leute eine demokratische Erneuerung Ungarns zutrauten. Heute lässt er als Ministerpräsident Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge bauen und schränkt die Pressefreiheit ein.

Viktor Orban (1989 auf dem Hosök-Platz in Budapest)
Jung, smart, kämpferisch: Als der damals 26 Jahre alten Viktor Orban im Juni 1989 als Redner auf einer Gedenkfeier für den ungarischen Nationalhelden Imre Nagy auftritt, haben viele Ungarn das Gefühl, dass das Land endlich einen charismatischen Politiker hat, der es in eine demokratische Zukunft führen kann. Seine politische Karriere hatte Orban, der in ärmlichen Verhältnissen in einem Dorf nahe Budapest aufwuchs, als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei gestartet. Bildrechte: dpa
Viktor Orban 1999
Nach seinem Jurastudium wird Orban 1988 einer der Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz). 1990 schafft Fidesz den Sprung ins Parlament. Orban ändert seinen Kurs. Seine Rhetorik wird nationalkonservativ. Jeans, kariertes Hemd und Turnschuhe tauscht er gegen Anzug und Krawatte. Bildrechte: IMAGO
Viktor Orban, Führer der bisher oppositionellen rechts-liberalen Jungdemokraten (FIDESZ), kommt am 24.5.1998 mit seiner Familie, Sohn Gaspar (l) und den Töchter Sara (M) und Rachel, die von ihrer Mutter Aniko gehalten wird, ins Wahllokal in Budapest.
Passend zu den konservativen Werten, die er vertritt: Viktor Orban mit Familie. Seine Frau arbeitet zunächst als Rechtsanwältin und Unidozentin. Seit 1998 widmet sie sich jedoch ausschließlich der Arbeit in karitativen Hilfsorganisationen. Eine eigenartige Konstellation: Während Orban die Flüchtlinge mit Stacheldrahtzäunen und Wasserwerfern draußen halten will, hilft seine Frau diesen Menschen. Bildrechte: dpa
Viktor Orban telefoniert zurückgelehnt im Auto
Orban schränkt die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen und die Möglichkeit von Volksentscheiden stark ein. In einer 2011 verabschiedeten neuen Verfassung ist die Liebe zu Gott, Vaterland, ungarischer Krone ebenso verankert wie die Begriffe Christentum, Glaube und Familie. Mit einem neuen Mediengesetz versucht Orban außerdem, die Medien unter seine Kontrolle zu bringen. Bildrechte: dpa
Viktor Orban zieht sich an
Vom kommunistischen Jugendfunktionär zum rechtskonservativen Politiker, der öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt und Zäune gegen Flüchtlinge baut. Und was macht ihn für die unagrischen Wähler so attraktiv? Der ungarische Schriftsteller Peter Esterhazy mit einem Deutungsversuch: "Er schmeichelt unseren Instinkten, unserem alten Reflex, uns als Opfer zu sehen. Wir ergehen uns gerne in Selbstmitleid, und Orban bestärkt uns darin. Seine Strategie ist immer die gleiche, ob er nun mit der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelt oder seine Fragebogenaktion gegen Flüchtlinge startet. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, zielt er auf das Bauchgefühl der Ungarn ab und schürt ihre Ängste. Orban ist kein Staatsmann." Bildrechte: dpa
Viktor Orban (1989 auf dem Hosök-Platz in Budapest)
Jung, smart, kämpferisch: Als der damals 26 Jahre alten Viktor Orban im Juni 1989 als Redner auf einer Gedenkfeier für den ungarischen Nationalhelden Imre Nagy auftritt, haben viele Ungarn das Gefühl, dass das Land endlich einen charismatischen Politiker hat, der es in eine demokratische Zukunft führen kann. Seine politische Karriere hatte Orban, der in ärmlichen Verhältnissen in einem Dorf nahe Budapest aufwuchs, als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei gestartet. Bildrechte: dpa
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnet 2002 das "Haus des Terrors" in Budapest, ein den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts gewidmetes Museum
1993 übernimmt Orban den Vorsitz seiner Partei und macht sie zur dominierenden konservativen Kraft Ungarns. 1998 gewinnt er die Parlamentswahlen und bildet eine Koalitionsregierung. Bildrechte: dpa
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (l) legt am bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gyor den Arm um den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Fidesz 2002 im ungarischen Györ soll Altkanzler Helmut Kohl helfen, den drohenden Machtverlust zu stoppen. Doch auch Kohls Einsatz kann nicht verhindern, dass Orbans Partei die Parlamentswahl verliert. Bildrechte: dpa
Viktor Orban wird als ungarischer Premierminister vereidigt
Vier Jahre später versucht Orban wieder an die Macht zu kommen. Er verliert knapp gegen den amtierenden sozialistischen Regierungschef. 2010 wird er dann erneut Ministerpräsident. Und trifft weitreichende Entscheidungen … Bildrechte: IMAGO
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06.11.2017 | ab 05:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06.11.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mh

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2017, 21:56 Uhr

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56 Kommentare

09.11.2017 09:02 ralf meier 56

@Lügendetektor: Ich bin so freundlich und nenne Ihnen einen von vielen Artikeln, die meine Aussage bestätigen und die Sie auch mit ein bischen Wollen selber finden könnten. Was ist Ihre Antwort: 'Das scheint mir aber ein hauchdünner Faden zu sein'.

Zur seid langem bekannten und auch schon gerichtlich festgestellten Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern fällt Ihnen nichts anderes ein als ein:

"Wie arbeiten denn nun die bösen NGOs mit den Schleppern zusammen? Den Vorwurf lese ich seit Monaten. Beweise? Fehlanzeige."

Ich denke nicht, daß es Sinn macht, Ihnen weitere Beweise zu liefern.

08.11.2017 22:17 Lügendetektor 55

@52 (Wo geht es hin?)
Ja, das "Compact - Magazin" ("Gewinner" des "Goldenen Aluhut 2016) sehe ich wirklich nicht als seriöse Quelle an. Zumal Sie nur einen Magazinnamen nennen und keine Angaben zum Autor, Titel des Berichtes usw. machen.

Dass Sie aber auch noch allen Ernstes unreflektiert den Begriff "Mischvölker" verwenden und Sie Soros diesbezüglich dreist "Besessenheit" unterstellen, macht mich nur noch sprachlos.

"das sagt er ja auch immer wieder."
Wann? Wo? Wem? Zitate bitte!

08.11.2017 21:56 Lügendetektor 54

@51 (ralf meier)
Das scheint mir aber ein hauchdünner Faden zu sein, an dem Sie den schweren Vorwurf der "Förderung" von Migration aufhängen. Ich lese in dem Artikel nur von Vorwürfen der italienischen Behörden geg. wenige NGOs, dass sie mit Schleppern in Verbindung stehen. Von Beweisen lese ich nichts - oder wie im Text steht: "'Es ist richtig, dass die Justizbehörden die Lage im Mittelmeer prüfen. Doch die Attacken gegen Hilfsorganisationen sind schandhaft', sagte Giancarlo Perego, Direktor der Migranten-Stiftung der Bischofskonferenz "Migrantes".

Wie arbeiten denn nun die bösen NGOs mit den Schleppern zusammen? Den Vorwurf lese ich seit Monaten. Beweise? Fehlanzeige.

Und die Flüchtlinge hat Soros ja nicht nach Nordafrika an die Küste gebracht. Die kommen von allein, weil die eben vor Krieg, Hunger und anderen Katastrophen fliehen.

Unfassbar, dass Orban aus den von Soros unterstützten NGOs "geheime Mächte im Hintergrund" bastelt.

08.11.2017 20:33 @50 (Wo geht es hin?) 53

Es langweilt doch sehr. Sie stellen hier Formulierungen im Artikel in Frage, weil ja vermeintlich generalisiert würde, und generalisieren selbst auf plumpestem Niveau.

60% Nichtwähler bedeuten, dass Orban im eigenen Land an einer Volksabstimmung gescheitert ist. Da ist also seine Flüchtlingspolitik nicht im eigenen Land umstritten??? Auch in Österreich sieht man die mangelnde Solidarität in Ungarn ganz bestimmt nicht nur positiv. Oder haben Sie da Umfragen, die das belegen?

Mich wundert auch, dass Sie so sehr dafür zu sein scheinen, dass z.B. Deutschland den ungarischen Anteil an Flüchtlingen übernimmt. Aber Sie haben ja hier letztens auch geschrieben, dass Sie mit Freude der Ankunft von einigen Millionen Klimaflüchtlingen entgegensehen.

08.11.2017 20:33 Wo geht es hin? 52

@Lügendetektor - Zitat von Ihnen: "Haben Sie eine seriöse Quelle, zu der Flugblattaktion oder zu den Inhalten? Ich finde da nichts außerhalb so "objetiver" Seiten wie "volksbetrugpunktnet" (seriously?)." Zitat Ende. Was Sie so für Seiten kennen...Hat Soros doch selbst zugegeben: er bestätigte die Unterstützung der Organisationen "A buon diritto" und "Associasione per gli Giuridici sull`Immigazione". Die die Flugblattaktionen mit durchgeführt haben. Oder suchen Sie einfach beim "Compact" - Magazin (seriously für Sie?). Übrigens hat Soros jetzt 18 MRD für seine "Open Society Foundation" locker gemacht - und das ganz bestimmt nicht für Trinkwasser, Minen oder Textilfabriken. Warum? Der ist meiner Meinung nach besessen von dem Gedanken der Mischvölker und das sagt er ja auch immer wieder. PS: Es war wohl nicht ein einziger Syrer, der Turnhalle gegen Haus mit Pool und Garten tauschen wollte - aber der Einladung sind sie trotzdem gefolgt...

08.11.2017 20:17 ralf meier 51

@Lügendetektor Nr 46: Hallo, hier ein Verweis, daß Herr Soros die Migration fördert und das sogar in einer Art und Weise, die Gegenstand der Ermittlungen der Italienischen Justiz ist.
Der Standard (AT) 02.05.2017 Artikel 'Italien: Vorschlag für strengere Regeln für NGOs im Mittelmeer'.
Zitat: 'Ins Visier der Kommission ist unter anderem die auf Malta etablierte NGO Moas geraten.
Auch die Stiftung Open Society des ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros soll zu den Unterstützern dieser NGO, die nach eigenen Angaben seit 2014 mehr als 33.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat, zählen.

PS: vielleicht können wir uns darauf einigen, daß wir beide keine Antisemiten sind. Ich billige Ihnen zu, daß auch Sie sich durch diesen Vorwurf getroffen fühlen.

08.11.2017 20:00 Wo geht es hin? 50

@@41 - Zitat von Ihnen: "Noch mal zum Mitschreiben: Sie machten aus der Formulierung des MDR "ein national-konservativer Politiker, um den VIELE einen Bogen machen" ein "ALLE". (Beitrag 1)" Zitat Ende. Noch mal für Sie zum Nachlesen meine Worte: - Zitat- "Soll der Leser vor den populistischen Karren des MDR gespannt werden, weil ja so getan wird, als ob ALLE dieser Meinung wären? Eine Frage von einer Feststellung zu unterscheiden, ist Ihnen wohl nicht möglich? Weiteres Zitat von Ihnen: "Ich entgegnete: 60% der Ungarn standen bzgl. der EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern nicht hinter Orbans umstrittener Politik." Zitat Ende. Also wenn Sie meinen, dass die NICHTWÄHLER (das sind ja wohl die 60 %, die SIE meinen) nicht hinter Orbans Politik stehen - o.k., dann wissen Sie wohl mehr, wie die selber. Und es ist nicht bloß Polen oder die Tschechen - Österreich z. Bsp. hat sich bei Ungarn sogar für den Zaun bedankt - die wissen schon, warum. So viel zu Ihrer "Ehrlichkeit"...

08.11.2017 14:52 @41 (Wo geht es hin?) 49

Noch mal zum Mitschreiben: Sie machten aus der Formulierung des MDR "ein national-konservativer Politiker, um den VIELE einen Bogen machen" ein "ALLE". (Beitrag 1)

Sie schrieben dann: "Selbst "viele" halte ich für nicht belegt.". Ich entgegnete: 60% der Ungarn standen bzgl. der EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern nicht hinter Orbans umstrittener Politik. Ebenso alle EU-Staaten außer vielleicht Polen und Tschechien. Auf Fakten könnte man schon eingehen, wenn man über "Ehrlichkeit" sprechen möchte. Ansonsten bleiben Sie doch einfach in Ihrer Filterblase, da werden Sie nicht mit der Realität konfrontiert.

08.11.2017 14:41 ralf meier 48

@Lügendetektor Nr 46: Hallo, mein Kommentar Nr 42 bezog sich auf Ihren Beitrag Nr 37: Da habe ich glatt den Adressaten vergessen.

08.11.2017 14:27 Lügendetektor 47

@40 (Wo geht es hin?):
"Ich erinnere an die von Soros finanzierten Flugblattaktionen im gesamten nahen Osten und Griechenland, in der Menschen Anleitungen zur Flucht, Anlaufstellen, beste Varianten (Storys) der Anerkennnung des Fluchtgrundes etc. bekamen."

Haben Sie eine seriöse Quelle, zu der Flugblattaktion oder zu den Inhalten? Ich finde da nichts außerhalb so "objetiver" Seiten wie "volksbetrugpunktnet" (seriously?).

Und können Sie gleich noch Zahlen nennen, wie viele Syrer wegen dieser Flugblätter ihr Luxusleben mit heilem Haus, Garten und Pool zurückgelassen haben, um endlich in europäischen Turnhallen schlafen zu dürfen?

Und wenn Soros schon Europa "umvolken" will (der Grund wäre ja auch mal spannend), warum investiert der seine Milliarden nicht in Waffen oder wie Nestlé in afrikanisches Trinkwasser oder in Coltan Minen im Kongo oder in Textilfabriken in Bangladesch wie alle anderen? Damit schafft man doch genug Fluchtursachen und verdient obendrein.