ein Mann in Handschellen
Lebenslänglich – faktisch sind das mindestens 15 Jahre Haft. Bildrechte: dpa

Hintergrund zum Mordprozess Was das Urteil "lebenslänglich" bedeutet

Das Urteil in Dessau ist gefallen. Wenn es rechtskräftig ist, erwartet den Angeklagten eine lebenslange Haft. Was "lebenslänglich" und "besondere Schwere der Schuld" bedeuten, erklärt Strafrechtler Jürgen Renz im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT.

ein Mann in Handschellen
Lebenslänglich – faktisch sind das mindestens 15 Jahre Haft. Bildrechte: dpa

MDR SACHSEN-ANHALT: Was heißt "lebenslänglich" genau?

Jürgen Renz: Die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann tatsächlich bedeuten, dass der Täter "lebenslänglich", also bis zu seinem Tod hinter Gittern bleibt. Bei Verurteilung wegen Mordes sieht das Gesetz die lebenslange Freiheitsstrafe vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die lebenslange Haftstrafe aber nicht automatisch für das ganze Leben des Verurteilten gelten. Ihm muss eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden.

Aus diesem Grund sieht der nachträglich eingefügte Paragraph 57a des Strafgesetzbuches vor, lebenslang Verurteilten nach 15 Jahren Haft eine Chance zu geben. Kriterien für eine solche Aussetzung der Strafe sind dabei eine günstige Sozialprognose des Verurteilten und keine weitere Gefährdung der Allgemeinheit. Diese Automatik nach 15 Jahren wird ausdrücklich außer Kraft gesetzt, wenn in dem Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist.

Faktisch bedeutet lebenslänglich mindestens 15 Jahre Haft.

Wer entscheidet nach 15 Jahren, was mit dem Angeklagten passiert?

Für das Aussetzungsverfahren ist nicht das ursprüngliche Tatgericht zuständig, sondern das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt der Entscheidung aufgenommen ist.

Was bedeutet eine "besondere Schwere der Schuld" genau?

Jürgen Renz
Strafrechtler Jürgen Renz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die "besondere Schwere der Schuld" wird dagegen vom Tatgericht bereits mit dem Urteil festgestellt. So ist dies im Dessauer Mordprozess am 4. August 2017 geschehen.  Die Entscheidung wird vom Gericht aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und der Person des Täters getroffen. Es muss eine wesentliche Schuldsteigerung festgestellt werden, etwa durch eine besonders verwerfliche Tatausführung bzw. durch die Begleitumstände.

Die "besondere Schwere der Schuld" schließt eine automatische Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe bereits nach 15 Jahren aus. Allerdings trifft das Vollstreckungsgericht eine eigenständige Entscheidung, ob die "besondere Schwere der Schuld" die weitere Vollstreckung gebietet. Wenn die vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren zunächst verneint wird, ist das nicht das letzte Wort. Auch in der Folgezeit ist eine vorzeitige Entlassung des lebenslang Verurteilten möglich. Beispielsweise wurde trotz "besonderer Schwere der Schuld" einer der Mörder von Walter Sedlmayr nach 16 Jahren entlassen.

Wie häufig wird in Deutschland die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt?

Im Jahr 2014 wurden laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 94 Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im Verhältnis zu allen verhängten Freiheitsstrafen bewegt sich der Anteil der Höchststrafe im Promillebereich. Zum 31. März 2015 verbüßten 1883 Menschen eine lebenslange Haftstrafe. Das entspricht einem Anteil von weniger als 4 Prozent der Strafgefangenen.

Was ist theoretisch die längste Haftstrafe, die in Deutschland möglich ist?

Wie lange der Straftäter mit schwerer Schuld dann de facto in Haft bleiben muss, ist in jedem Einzelfall verschieden und liegt wiederum in der Gewalt der Strafvollstreckungskammer. Die durchschnittliche Haftdauer von Lebenslangen liegt nach Schätzungen bei etwa 20 Jahren, in Einzelfällen sitzen Gefangene bereits seit über 40 Jahren in Haft. Die lebenslange Freiheitsstrafe darf immer nur ein einziges Mal verhängt werden. Selbst ein 20-facher Mord würde zum Urteil "lebenslänglich" führen und nicht zu "20 mal lebenslänglich".

Das ist Jürgen Renz Jürgen Renz ist Fachanwalt für Strafrecht. Er arbeitet für die Kanzlei Leichthammer, Scheckel, Breil & Partner in Chemnitz. Seine Schwerpunkte sind Wirtschaftsstrafrecht und Allgemeines Strafrecht.

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Das Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04.08.2017 | 09:30 Uhr

Quelle: MDR/mg

Zuletzt aktualisiert: 04. August 2017, 18:31 Uhr

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1 Kommentar

05.08.2017 19:35 Wisdom 1

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die lebenslange Haftstrafe aber nicht automatisch für das ganze Leben des Verurteilten gelten. Ihm muss eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden. "

Das sollte mal jemand den Amerikanern erklären, die uns ja bekanntlich die Freiheit und die Demokratie brachten.