Jalloh-Proteste : Stahlknecht kritisiert Polizeieinsatz in Dessau
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat den umstrittenen Polizeieinsatz am Rande der Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh in Dessau kritisiert. Der CDU-Politiker sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, das Vorgehen der Beamten gegen Demonstranten sei nicht das geeignete Mittel gewesen. Er wünsche sich in dem Fall Deeskalation. Der Minister zog auch personelle Konsequenzen: In der Polizeidirektion Dessau-Roßlau wurde ein Abteilungsleiter von seinen Aufgaben entbunden. Er war für die Rechtsberatung vor dem Einsatz verantwortlich. Für die weiteren Ermittlungen versprach Stahlknecht eine lückenlose Aufklärung.
Streit um beschlagnahmtes Plakat
Die Polizei hatte bei der Demonstration zum siebten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh am Sonnabend ein Plakat beschlagnahmt, auf dem der Spruch "Oury Jalloh, das war Mord" stand. Bei der Aktion sollen die Beamten hart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Nach Berichten von Augenzeugen soll es zwei Verletzte gegeben haben. Wie es später hieß, waren die Polizisten davon ausgegangen, dass mit dem Plakat die Straftat der üblen Nachrede vorliege. Stahlknecht sagte dazu: "Ich hätte als Jurist diese Entscheidung nicht so getroffen." Inzwischen habe der zuständige Polizeipräsident nach erneuter Prüfung entschieden, keinen Strafantrag zu stellen. Stahlknecht verwahrte sich allerdings dagegen, dass sachsen-anhaltische Polizisten als Mörder dargestellt werden.
Stahlknecht: Vorwurf nicht bestätigt
Stahlknecht versprach zugleich, Vorwürfen nachzugehen, ein Polizist mit Helm habe einen Demonstranten mit einem Stoß gegen den Kopf verletzt. Das werde lückenlos aufgeklärt, sagte der Minister. Er habe sich die Videoaufzeichnungen dazu bereits angesehen. Diese würden den Vorwurf allerdings nicht bestätigten. Sie zeigten vielmehr, wie der betreffende Demonstrant versuche, mit der Faust auf Beamte einzuschlagen.
Organisatoren und Opposition fordern Aufklärung
Zuvor hatten die Organisatoren der Demo sowie die Linke und die Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Vorfälle bei der Gedenkveranstaltung aufzuklären. Im Zentrum dabei stehe die Frage, ob der Einsatz der Polizei angemessen war, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gudrun Tiedge.
Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen in einer Ausnüchterungszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Nach Erkenntnis der Ermittler hatte der stark alkoholisierte und unter Drogen stehende Asylbewerber das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Dabei soll er mit einem Feuerzeug die Matratze, auf der er lag, angezündet haben. Vor dem Landgericht Magdeburg ging unterdessen am Montag der Prozess gegen einen früheren Dienstgruppenleiter des Dessauer Reviers weiter. Er soll Jalloh bei dem Brand in der Zelle nicht rechtzeitig geholfen haben.
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