Petra Sitte, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Mit 109 von 119 Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt: Petra Sitte. Bildrechte: dpa

Parteitag in Wittenberg Petra Sitte führt Landes-Linke zur Bundestagswahl an

In Wittenberg hat am Sonnabend der Parteitag der Linken in Sachsen-Anhalt getagt. Die Delegierten haben die Hallenserin Petra Sitte als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt. Auch der Programmfokus war Thema: Landeschefin Birke Bull-Bischoff sagte, es müsse wieder Gerechtigkeit ins Zentrum der Politik rücken.

Petra Sitte, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Mit 109 von 119 Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt: Petra Sitte. Bildrechte: dpa

Als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl haben die Linken in Sachsen-Anhalt Petra Sitte bestimmt. Auf einem Parteitag in Wittenberg wurde sie mit 109 von 119 Stimmen bestätigt, wie die Linke per Twitter mitteilte. Sitte ist seit 2005 bereits Abgeordnete im Deutschen Bundestag und stand auf Vorschlag des Landesvorstandes erneut an erster Stelle. Auf Platz zwei der Landesliste kam Bundestagsfraktions-Vize Jan Korte.

In den Bundestag wollen auch drei Politiker wechseln, die in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Abgeordneten der Linken im Landtag von Magdeburg gehören: Linken-Landeschefin Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern. Bull-Bischoff hat sich in einer Kampfkandidatur gegen Pia Schillinger durchgesetzt und steht auf Listenplatz 3, Matthias Höhn wurde für Platz 4 bestätigt. Knapp setzte sich schließlich Eva von Angern - ebenfalls in einer Kampfkandidatur - für Platz 5 durch. Der Parteitag machte deutlich: Gelangen sie im September in den Bundestag, sähen das manche auch mit gemischten Gefühlen, da damit gewichtige Stimmen für die Linken im Land verloren gehen.

Chancen, den Sprung zu schaffen, gibt es für die fünf Politiker. Aktuell sitzen fünf Abgeordnete der Linken aus Sachsen-Anhalt im Bundestag.

Gerechtigkeit im Fokus der Bundestagswahl

Auch die programmatische Richtung für den Bundestagswahlkampf war zum Parteitag Thema. Landeschefin Bull-Bischoff hat bei ihrer Rede in Wittenberg gefordert, man dürfe Geringverdiener und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausspielen. Perfide sei es, wenn Schwache gegen die Schwächsten aufgehetzt würden. So dürften Schutzsuchende nicht unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. "Der Pass darf nicht über den Wert der Arbeitskraft bestimmen."

Bull-Bischoff mahnte, dass Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der Politik rücken müsse und kritisierte die Sozialgesetzgebung der Agenda 2010, wie sie unter Rot-Grün einst in die Wege geleitet wurde. "14 Jahre später ist das Gewollte Realität, Deutschland ist das größte Niedriglohnland Europas und Sachsen-Anhalt das größte Niedriglohnland Deutschlands." Trotzdem zeigte sie sich kämpferisch in Richtung möglicher Bündnisse: "Nehmen wir die Bewegungen jenseits der CDU als Zeichen dafür, dass es Bewegung  gibt für ein neues Mitte-Links-Bündnis."

Bartsch: "Wir kämpfen nur für uns."

Delegierte sitzen im Stadthaus Wittenberg
Landeschefin Birke Bull-Bischoff und Fraktionsvorsitzender im Bundestag Dietmar Bartsch. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, der ebenfalls in Wittenberg dabei ist, machte klar, dass die Linke deshalb nicht automatisch Kompromisse mache. "Wir kämpfen nur für uns und unser Programm." Erst nach der Wahl werde man sich Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung machen.

Im Stadthaus in Wittenberg diskutiert die Linke beim Landesparteitag über ihren Leitantrag zum Bundestagswahljahr unter dem Titel "Gerechtigkeit verbindet", der schließlich angenommen wurde. Thematisch will sich die Linke die Themen Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit und Sozialstaat in den Mittelpunkt rücken.

Bestätigte Linken-Landesliste zur Bundestagswahl Platz 1 bis 5
Listenplatz Name Wahlkreis
1 Petra Sitte 72 - Halle
2 Jan Korte 71 - Anhalt
3 Birke Bull-Bischoff 73 - Burgenland-Saalekreis
4 Matthias Höhn 66 - Altmark
5 Eva von Angern 69 - Magdeburg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18.02.2017 | 7:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18.02.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2017, 13:24 Uhr

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6 Kommentare

20.02.2017 22:20 Einer aus der Frühschicht 6

Ein etwas ironischer Hinweis: Wer früher im Osten in der 3./4. Klass mal Wandzeitungsredakteur war, ist heutzutage politisch nicht tragbar.
Wie gesagt Ironie.

19.02.2017 12:15 Sachsen-AnhalterIn 5

Wenn es Frau Sitte schon auf den ersten Platz der Landesliste und in die Überschrift dieses Artikels schafft, dann könnte man auch zur Vita dieser Person etwas schreiben, denn es läßt sich zwar vieles aber eben nicht alles aus dem rotgefärbten Kurzhaarschnitt ableiten: 1981 in die SED eingetreten, Promotion über "Die Führungstätigkeit der SED-Bezirksorganisation Halle bei der Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Industrie und der Herausbildung der Kombinate (sechziger und siebziger Jahre)", Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das ist durchaus wissenswert.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:

Die Biografie von Frau Sitte ist bekannt, aber Danke für den Hinweis.

18.02.2017 23:27 Susan 4

Ja, Höhn und Bull sollen den letztes Jahr rausgerutschten Guido Henke wieder rein lassen in den Landtag. Darum geht es, um sonst nichts. Futtertröge peilen sie alle an, von der AfD über CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bis hin zur (milde ausgedrückt) sozialdemokratisierten Linkspartei. Diese Show ist nur noch unerträglich lächerlich. Ich finde, sollen die sich doch alle selbst wählen. Wenn keiner von uns mehr zur Wahl ginge, müssten sie zumindest die Beteilung von unter zehn Prozent rechtfertigen. Veränderung kann ohnehin nur von unten kommen, nicht aus einem Parlament. Wir leben in einer Zeit, in der die Überakkumulation des Kapitals in den Händen weniger keinen Spielraum für ein Parlament zu irgendwelchen "Wohltaten" mehr lässt.

18.02.2017 21:27 W.Merseburger 3

Schöne Linke Welt. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, Volksfeste und Freibier! Ich habe heute im Internet in Nachrichten gelesen, dass ukrainische Ultras mit aller Macht verhindern wollen, dass Kohle aus der Ostukraine in westlicher gelegene Kraftwerke transportiert werden kann, damit die Menschen nicht frieren oder erfrieren. Die wirklichen politisch anzugehenden Probleme: Verbesserung der Beziehungen zu Russland, Kampf gegen den Nato Aufmarsch an der russischen Grenze, Lösung der Finanzkrise, Zusammenhalt Europas, Kampf gegen die maßlose Ausbeutung der Menschen in Südostasien (getarnt als Globalisierung), wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingsstöme aus Afrika, Verhinderung des weiteren Auseinandergleitens von Arm und Reich in Deutschland und vieles andere werden nicht erwähnt. Glauben die im Bundestag gut versorgten Linken, dass z. B. Die Merkel CDU nur eines der Probleme lösen will? Im Übrigen sollten alle über die Kosten des Abrisses der Kernkraftwerke nachdenken .

18.02.2017 20:30 Anne Moppen 2

Ganz ohne Flachs:
Wenn die Partei DIE LINKE mal definieren könnte, was "Gerechtigkeit" ist ... und dies nicht andauernd mit 'Gleichmacherei' verwechseln würde ... wäre ich bestimmt mal gern bemüßigt, mich mit ihrer Programmatik auseinanderzusetzen.
Ansonsten ist mir das Ganze einfach nur geistig 'zu flach'!

18.02.2017 17:16 Grünspecht 1

Und nicht zu vergessen die internationale Solidarität! Gerechtigkeit ja, aber für alle. No borders, no nations, only EU...

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