Besuch aus Brüssel : EU-Kommissar verteidigt Agrarreform
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat die Reformpläne der Europäischen Union für die Landwirtschaft verteidigt. Ciolos sagte, es würden sich nicht nur für die großen Betriebe Änderungen ergeben, sondern für alle. Die Großen würden aber genug Geld bekommen, um investieren und ausbilden zu können.
Die Landwirtschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen die Kürzungen der Beihilfen für die Großbetriebe hingegen ab. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisierten Sachsens Agrarminister Frank Kupfer und seine Amtskollegen Jürgen Reinholz aus Thüringen und Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt die Pläne. Der EU-Kommissar hatte auf Einladung der drei Minister die Region besucht.
Droht die Stilllegung von Ackerland?
EU-Kommissar Ciolos hatte bei einem Besuch am Montag in der Agrargenossenschaft Cobbelsdorf in Sachsen-Anhalt erklärt: "Wir müssen ganz klare Bedingungen definieren, damit das für den Steuerzahler transparent wird." Geht es nach seinen Plänen, soll jeder Landwirt sieben Prozent seiner Fläche für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung stellen. Dies könnten Hecken, kleine Wälder oder Randflächen sein. Doch viele Landwirte haben solche Flächen nicht in ausreichendem Maße und befürchten nun einen Verlust von Ackerland. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens spricht von einer "Quasi-Stilllegung" und nennt dies ein falsches Signal. Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die stetig wachsende Weltbevölkerung, die mit Lebensmitteln versorgt werden muss. Aeikens sagte am Montag, über die Kriterien der EU-Agrarreform werde noch eine Weile gesprochen werden müssen. Aus seiner Sicht sollte die Unterstützung der EU etwa für Großbetriebe in Ostdeutschland so bleiben wie sie ist.
Große Betriebe bekommen weniger Prämien
Streitpunkt Nummer zwei ist die Kappung der Prämien. Kein Betrieb soll mehr als 300.000 Euro Subventionen pro Jahr erhalten. Die Landwirtschaftsminister der drei mitteldeutschen Länder befürchten, dass dies vor allem die großen landwirtschaftlichen Betriebe im Osten treffen wird und diese schlimmstenfalls zerschlagen werden könnten. Sachsen Landwirtschaftsminister Frank Kupfer empfindet dies als Einmischung von außen.
Streit steht auch beim Thema Degression ins Haus. Ab einer Summe von 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr sollen die EU-Gelder pro Hektar reduziert werden. Das heißt, die Höhe der EU-Direktzahlungen sind damit abhängig von der Betriebsgröße. Auch hier sehen die mitteldeutschen Landwirtschaftsminister vor allem die Landwirte im Osten als Leidtragende, da es dort die größten Betriebe gibt.
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