Jörg Schnurre
Bildrechte: Jörg Schnurre

Fragwürdige Werbeaktion FDP-Kandidat hat Jungwählern Geld versprochen

Der FDP-Direktkandidat Jörg Schnurre wollte auf zweifelhafte Weise bei Wählern punkten. Wer für ihn stimmt, dem versprach er auf einem Werbeflyer zwei Euro. Nutzer im Internet zeigen Unmut, der Flyer ging auf dem Dienst "reddit" viral. Offen ist, ob Schnurre rechtliche Konsequenzen wegen des Versuchs der Wählerbestechung fürchten muss. Der Politiker hat angekündigt, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten.

Jörg Schnurre
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Jörg Schnurre, FDP-Direktkandidat in Dessau-Roßlau, hat auf einem Wahlwerbungs-Flyer finanzielle Anreize für eine Stimmabgabe zur Bundestagswahl versprochen. Jungen Wählern stellte er Geld in Aussicht, wenn sie für ihn stimmen. Zu der fragwürdigen Werbeaktion sagte Schnurre am Donnerstag: "Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen."

Die Idee zu der Aktion sei an einem Abend mit Freunden entstanden, mittlerweile hat er den Versand der Flyer gestoppt. Schnurre kandidiert für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg. Auf der Landesliste der Partei steht er auf Platz vier. Seine Chancen, in den Bundestag einzuziehen, sind gering.

Kritik von der eigenen Partei

Mit dem Rückzug der Aktion reagierte Schnurre auf Kritik. Frank Sitta, Landesvorsitzender der Liberalen, verurteilte Schnurres Wahlkampfgebahren. Die Aktion sei nicht mit der Partei abgestimmt und unterbunden worden. Schnurre müsse für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Schnurre kündigte auf seiner Facebook-Seite an, ein Entschuldigungs-Schreiben zu verschicken. Er räumte ein, die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft zu haben. "Das habe ich nicht bedacht." Er überschreite damit rechtliche Grenzen und greife in die Unabhängigkeit des Wählers ein.

Im Internet erntete er Unmut bei den Nutzern, auch auf seiner Facebook-Seite äußerten sich die Nutzer kritisch, wiesen auf das Strafgesetzbuch und den Tatbestand "Wählerbestechung" hin. Demnach macht sich strafbar, "wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmte Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt (...)".

Auch Steffi Lemke, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritisch zu der Aktion.

"Ich warte nicht, bis jemand anders mich anzeigt"

Ob Schurre tatsächlich rechtliche Konsequenzen fürchten müsste, ist zunächst unklar. Laut Strafgesetzbuch kann Wählerbestechung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Schnurre kündigte an, er werde sich bei der Staatsanwaltschaft selbst anzeigen. "Ich warte nicht, bis jemand anderes mich anzeigt." Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, noch liege keine Anzeige vor. Ermittelt werde demnach zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Landeswahlleiterin Christa Dieckmann habe dem zuständigen Kreiswahlleiter empfohlen, seinerseits die Erstattung einer Strafanzeige zu prüfen. Das Wahlamt Dessau-Roßlau ließ dazu bisher auf Anfrage wissen, den Sachverhalt entsprechend zu prüfen. Mit einer Entscheidung sei am Freitag zu rechnen.

Jörg Schnurre ließ den Flyer unter der Bezeichnung "Zukunftsticket" am Mittwoch an rund 150 Haushalte verschicken. Darauf stand: "Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so." Schnurre versprach einen weiteren Euro, sofern Wähler ein Selfie von sich und dem Flyer auf Facebook oder Instagram posten.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14.09.2017 |14:00 Uhr

Quelle: MDR,dpa/mg

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2017, 15:56 Uhr

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28 Kommentare

16.09.2017 09:13 Historiker 28

Was ist denn nun erlaubt und was nicht?
In einer Bitterfelder Kleingartenkolonie spendieren zwei Parteien Bier und Würstchen. Der Preis dafür liegt doch höher als die zwei Euro.

15.09.2017 09:10 traumatisiert 27

ohne Betrug geht es wohl nicht mehr in diesem Land.Man gut ,dass immer alles ans Tageslicht kommt.Die AFD wird nur noch schlecht geredet. Aber was die CDU und SPD macht ist alles richtig. Frau Merkel hat das Deutsche Volk verkauft,das ist nicht strafbar oder doch?. Herr Schulz soll sich wieder in der EU bewerben,vieleicht haben die noch einen Platz frei.

15.09.2017 03:31 Kanzler 26

Soweit zur FDP!!! Die Denkpause der Bundestagsabwahl 2013 hat den Lindners scheinbar nicht gereicht. Genscher würde sich angesichts solcher Typen im Grabe rumdrehen.

14.09.2017 23:09 Part 25

...und schon wieder Dessau- Roßlau, wo Inhaftierte in Polzeigewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrennen, schreckliche Verbrechen an ausländischen Studentinnen geschehen und Leute mit Nasenbeinbruch aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden...ach ja, die FDP schon wieder, die am zweitmeisten durch die Wirtschafts- und Banken- Macht bedacht wird in den Parteispenden.

14.09.2017 22:04 HERBERT WALLASCH, Pirna 24

Nunja, eine Idee , welche in die heutige Zeit paßt, wo die Gier nach Schnäppchen das Maß zu sein scheint. Vorher kannten ihn die Wenigsten, nun ist er bekannter, ob das ihm geschadet hat, ist noch fraglich. Bei speziellen anderen Parteien wäre der gesamtdeutsche Entrüstungsknüppel mit voller Wucht heruntergekommen.

14.09.2017 21:25 O-Perler (1. V.) 23

Vielleicht kann das der L.-Boy auf Satire hinbiegen? Ist doch seit geraumer Zeit ein probates Mittel im Kartell.

14.09.2017 21:20 Alex 22

Ohne Worte...

14.09.2017 20:50 gerd 21

der Herr war wenigstens ehrlich ,sein Chef lässt lieber seine Frau Wahlkampf machen für die FDP ,manchmal
hat der liebe Gott doch ein einsehen und bestraft die kleinen Sünden gleich.

14.09.2017 20:42 böse-zunge 20

Der Dachsender ARD hatte auf der Nachrichtenseite mal einen Beitrag 'Was die Kandidaten dürfen und was nicht' - der sollte gelesen werden.
Da sieht man dann so manchen Bewerber nochmal neu - so wie den der cdu in Magdeburg.
Lange vor der Wahl auf Infotafeln (Uhr vor dem Innenministerium/Landgericht) mit Bild und Slogan "Für Sie im Bundestag" und nun? Nicht mehr informativ sondern wahlwerberisch aber identisch überall plakatiert. Darf/durfte er so auch nicht, speziell als Wiederbewerber tat/tut er aber trotzdem.
Und? Aufschrei? Fehlanzeige.
Aber so gesellt sich zueinander was zueinander passt ... Wahlfälschung und Datenmißbrauch bei der cdu zu Stimmenkauf und unverhohlenem Lobbyismus bei der fdp - passt schon.
Um es mit Udo L. zu formulieren ... Bananen Republik Deutschland

14.09.2017 20:40 schlauer Schüler 19

"Er räumte ein, die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft zu haben." ... Welch kreative Ausrede, die selbt jeden Achtklässler zum Kopfschütteln bringt. Bereits in der Schule lernt man doch schließlich die Wahlrechtsgrundsätze gemäß Art. 38 GG: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Und zur freien Wahl gehört eben, dass man ohne Bestechung seine Wahlentscheidung treffen sollte.
Kleine Nachhilfe, Herr Schnurre ... auch ohne 2 Euro!