Schild "Videoüberwachung"
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt dreizehn Orte mit Videoüberwachung. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Kriminalitätsbekämpfung Diskussion um Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt

In Deutschland soll es künftig mehr Videoüberwachung geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Dabei handelt es sich um keine direkte Reaktion auf den Anschlag in Berlin mit zwölf Toten – Bundesinnenminister de Maizière hatte die Neuerungen bereits im Sommer in Angriff genommen. Sachsen-Anhalts Datenschützer sehen die Pläne allerdings kritisch.

Schild "Videoüberwachung"
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt dreizehn Orte mit Videoüberwachung. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat auch in Sachsen-Anhalt eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. Im Fokus dabei: die polizeiliche Videoüberwachung. Die Bundesregierung will sie ausweiten, vor allem an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Demnach sollen Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung künftig stärker berücksichtigt werden als bisher. Auch die "intelligente" Überwachung wird demnach ausgeweitet. Sie kann Gesichter automatisch erkennen.

In Sachsen-Anhalt hat sich die Videoüberwachung aus Sicht der Polizei bislang bewährt. Das geht aus Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT hervor. So seien beispielsweise am Magdeburger Hasselbachplatz verschiedene Straftaten festgestellt worden, unter anderem Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Nach Angaben der Polizeidirektion Nord tritt durch die Kameras ein gewisser Abschreckungseffekt ein – er lasse aber nach gewisser Zeit nach.

Übersicht der Orte mit Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit dreizehn Orte mit Videoüberwachung. Ganz neu am Mittwoch dazugekommen: der Bahnhof Oschersleben. Die Polizei reagiert damit auf die gestiegene Anzahl von Straftaten rund um den Bahnhof. Rund um die Uhr werden auch die Kriminalitäts-Schwerpunkte überwacht – neben dem Hasselbachplatz in Magdeburg zum Beispiel auch der Riebeckplatz in Halle. Zudem filmt die Polizei auch in Eisleben, Merseburg, Gardelegen und Burg. Die Video-Überwachung läuft jeweils ohne Ton und nach drei Tagen werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Landesregierung unterstützt Pläne

Die Landesregierung unterstützt die Bundes-Novelle zur privaten Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das Innenministerium teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, es begrüße die Initiative, das Bundesdatenschutzgesetz so anzupassen, dass auch private Betreiber die Videoüberwachung übernehmen könnten. Die polizeiliche Videoüberwachung als Mittel der Gefahrenabwehr solle in Sachsen-Anhalt trotzdem auch weiterhin genutzt werden.

Datenschützer sehen Ausweitung kritisch

Es gibt aber auch Kritik an der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose wies bei MDR SACHSEN-ANHALT darauf hin, dass überwiegend Personen erfasst werden, um die es gar nicht geht – unverdächtige Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Generell führe Videoüberwachung meistens zu Verdrängungseffekten. Tatorte verlagern sich demnach ins Unbeobachtete.

Terroristen lassen sich ganz offensichtlich nicht durch Überwachung von ihren furchtbaren Taten abschrecken.

Harald von Bose, Landesdatenschutzbeauftrager

Von Bose kritisierte auch die Überlegungen, die Videoüberwachung teils in private Hände zu geben. Er bezeichnete es als zweifelhaft, wenn sich der Staat der Verantwortung zur Kriminalitätsbekämpfung entledige. Die Verantwortung dafür müsse beim Staat bleiben. Mit Blick auf die Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen dringt von Bose darauf, die Bilder nicht auf Vorrat zu speichern.

Zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2016, 19:39 Uhr

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2 Kommentare

21.12.2016 19:15 Martina Markgraf 2

Was soll die Diskusion,wegen einer Videoüberwachung ? Meiner Meinung nach ist diese nicht nur wegen der Extrimisten notwendig sondern um generell Straftaten zu verhindern. Man hat überall die Polizei reduziert und damit in meinen Augen schon die Sicherheit für die Bürger gefärdet. Es ist wirklich so:DEUTSCHLAND SPART SICH TOT.Gläserne Bürger sind wir doch sowiso. Allerdings wäre ich gegen private Überwachungsfirmen, da hätte ich auch Bedenken!

21.12.2016 18:46 Agnostiker 1

Fuer die Konsensdemokraten laeuft alles nach Plan:
Die BRD-Schafe bloeken nach "mehr Sicherheit" und bekommen Totalueberwachung.
Sicherheit gibts nur unter Gleichgesinnten - aber eine solche Forderung waere ja "rechtspopulistisch"... XD