Anhänger und Gegner die Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration am 31. Oktober in Halberstadt.
Anhänger und Gegner der Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration am 31. Oktober in Halberstadt. Bildrechte: MDR/Falko Wittig

Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen Facebook sperrt Seiten von "Die Rechte"

Hassparolen bei Facebook sorgen schon seit längerem für kontroverse politische Diskussionen. Auf Druck von Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Facebook vor kurzem angekündigt, schärfer gegen Hetze in seinem Netzwerk vorgehen zu wollen. Das hat nun auch Folgen für die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Bereits Anfang der Woche wurde die Facebook-Seite des Bundesverbandes gelöscht. Und nun sind auch die Seiten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt gesperrt.

von Falko Wittig

Anhänger und Gegner die Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration am 31. Oktober in Halberstadt.
Anhänger und Gegner der Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration am 31. Oktober in Halberstadt. Bildrechte: MDR/Falko Wittig

Facebook hat die Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Sachsen-Anhalt gesperrt. Das Angebot des Landesverbandes und zweier Kreisverbände in dem sozialen Netzwerk ist seit Sonnabend nicht mehr aufrufbar. Nutzer bekommen den Hinweis, dass der Inhalt derzeit nicht verfügbar sei. Auch die Seiten der Kreisverbände Harz und Magdeburg/Jerichower Land wurden gelöscht. Offensichtlich hatte Facebook von den Hassbotschaften genug.

Bereits Anfang der Woche hatte Facebook die Seite des Bundesverbandes gelöscht. Der Schritt war mit Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen begründet worden. Das soziale Netzwerk hatte angekündigt, in Zukunft stärker gegen Hassbotschaften vorgehen zu wollen.

Screenshot-Collage der gesperrten Facebook-Seite der Partei "Die Rechte"
Der Facebook-Auftritt der Partei "Die Rechte" ist nicht mehr erreichbar. (Screenshot/Collage) Bildrechte: Facebook/Die Rechte

Massive Stimmungsmache gegen Asylbewerber

Die Partei "Die Rechte" hatte ihre Facebook-Seiten in den vergangenen Monaten massiv für Stimmungsmache gegen Asylbewerber eingesetzt. So hieß es in einem Beitrag zu Neujahr, man wolle Flüchtlinge aus dem Land jagen. In großer Zahl und Regelmäßigkeit verbreiteten die Rechtsextremisten auf ihren Seiten propagandistische Fotos und Videos, zum Beispiel von Demonstrationen oder der Verteilung von Flugblättern. Die Rechte will im März bei den Landtagswahlen antreten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Sperrung der Seiten bedeutet für die von Neonazis geprägte Partei eine deutliche Schwächung im Wahlkampf. Mit rund 1.400 Followern bei Facebook stand die "Die Rechte" unter den Parteien in Sachsen-Anhalt Anfang Januar an sechster Stelle – hinter der CDU, aber noch vor der SPD. Unangefochtener Spitzenreiter ist derzeit mit über 5.000 Followern der Landesverband der AfD.

Zentraler Baustein im Wahlkampf

Der Politikberater Martin Fuchs sprach von einem herben Schlag für „Die Rechte“. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Internet sei ein zentraler Baustein im Wahlkampf, denn die rechtsextreme Partei habe weniger finanzielle und personelle Mittel als die etablierten Parteien. Fuchs nannte die Lösch-Aktion von Facebook einen Warnschuss für andere Parteien. Er rechne damit, dass dies auch Einfluss auf den Landtagswahlkampf von NPD und AfD haben werde. Beide Parteien würden in Zukunft bei Facebook vorsichtiger agieren.

Der Landesverband von "Die Rechte" war bis zum Sonntagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2016, 20:13 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

18.01.2016 13:00 Gerald 17

Die DDR lässt grüßen!

18.01.2016 12:27 Die Partei, die Partei, die hat immer recht 16

@12. guantche: (vergessen, das wir als ehemaliger DDR Bürger den Untergrundkampf bestens beherrschen. Ihr Demokraten könnt andersdenkende unterdrücken, aber niemals beherrschen.) Merkwürdig. Ich kann mich nur an 95 Prozent vor den seinerzeit herrschenden Verhältnissen zu Kreuze Kriechende und an maximal 5 Prozent Widerstandleistende erinnern. Und selbst die 5 Prozent sind sehr großzügig geschätzt. Vom einsamen historischen Spitzenwert der Stasi-Spitzeldurchseuchung ganz zu schweigen - Stalins NKWD hätte von solchen Quoten nicht mal zu träumen gewagt. Sie müssen in einer ganz anderen DDR gelebt haben, Sie "gelernter Widerstandskämpfer"; und offensichtlich leben Sie jetzt auch in einem ganz anderen Deutschland. Ein Strukuralist hätte seine helle Freude an Ihnen.

18.01.2016 11:27 Die Partei, die Partei, die hat immer recht 15

@12. guantche: (vergessen, das wir als ehemaliger DDR Bürger den Untergrundkampf bestens beherrschen. Ihr Demokraten könnt andersdenkende unterdrücken, aber niemals beherrschen.) Merkwürdig. Ich kann mich nur an 95 Prozent vor den seinerzeit herrschenden Verhältnissen zu Kreuze Kriechende und an maximal 5 Prozent Widerstandleistende erinnern. Und selbst die 5 Prozent sind sehr großzügig geschätzt. Vom einsamen historischen Spitzenwert der Stasi-Spitzeldurchseuchung ganz zu schweigen - Stalins NKWD hätte von solchen Quoten nicht mal zu träumen gewagt. Sie müssen in einer ganz anderen DDR gelebt haben, Sie "gelernter Widerstandskämpfer"; und offensichtlich leben Sie jetzt auch in einem ganz anderen Deutschland. Ein Strukuralist hätte seine helle Freude an Ihnen.

18.01.2016 11:19 Um es ganz klar zu sagen: 14

Ich ordne mich politisch links-liberal ein. Ich bin ein entschiedener Gegner diese ganzen Ansammlungen "Autoritärer Charaktere" (E. Fromm) und sich vor der politischen Freiheit fürchtender Kleine-Leute-Nazis. Ich bin allerdings ein ebenso entschiedener Gegner sowohl der derzeitigen "Asylpolitik" als auch der NeoCon-Politk der letzten 20 Jahre. Das, was hier durch FB praktiziert wird, geht GAR NICHT. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft hat auch wüsteste Beschimpfungen schlicht auszuhalten. Nicht nur mein FB-Account ist Geschichte, wenn FB diese Form der Zensur im Auftrag des politischen Establishments nicht binnen einer Woche beendet.

18.01.2016 10:43 Atheist - aus Mangel an Beweisen 13

Nun, die Stasi war wohl ein Kindergarten dagegen, was heute alles möglich ist.

18.01.2016 09:22 guantche 12

Die Angst beim Gutmenschentum vor den Wahlen sitzt sehr tief. Ihr habt in Mitteldeutschland abgewirtschaftet und Verbote eurer Gegner bringen euch auch nicht weiter. Maas, Gabriel, Merkel und Konsorten haben anscheinend vergessen, das wir als ehemaliger DDR Bürger den Untergrundkampf bestens beherrschen. Ihr Demokraten könnt andersdenkende unterdrücken, aber niemals beherrschen.

17.01.2016 23:16 Phrasenhasser 11

10: Tja, die Menschheit ist verdorben. Bei den anderen Parteien drücken sich ja auch Bestechliche, Kinderschänder und Soziopathen jeder Couleur herum. Wie aber ist die unerschütterliche Meinung unserer Linken und Grünen dazu? Dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat. Sie sollten also die Hoffnung nicht aufgeben...

17.01.2016 20:47 Magdeburger 10

Leider wird uns die AfD in LSA auch nicht weiterbringen, wenn ich mir den KV- Magdeburg anschaue wird mir schlecht, Betrüger, Pornostars und Hohstapler. Wie sollen die uns bitte helfen? Politisch haben die doch bis jetzt auch nichts gemacht in Magdeburg. Ich warte auf eine Revolution wie 1989 und gut. Parteien denken nur an ihr eigenes Glück.

17.01.2016 20:42 D.sinz 9

@udo:Dann sollten sie sich vielleicht auch mal informieren. Das Teile der"Antifa", die es so eigentlich nicht gibt, schon längst vom VS überwacht wird. Und überprüfen Sie doch mal die Zahl der Übergriffe von rechts und links. Sie werden Staunen. Allerdings sind das dann wieder gefälschte zahlen, nicht war?

17.01.2016 20:42 Wachtmeister Dimpfelmoser 8

Nur wegen der Sperre und des darauf folgenden Kommentars hier beim MDR bin ich soeben das erste Mal überhaupt auf die Seite geschwenkt (willentlich und freiwillig) und hab mich dort mal etwas umgesehen. Das ist aber doch dann im Sinne dessen, was man mit der Sperre erreichen oder verhindern will, genau das Gegenteil. Oder?