Weiße Zelte auf einer grünen Wiese
Noch bis Ende November waren Flüchtlinge an der Zast in Halberstadt in Zelten untergebracht. Seitdem sind alle Menschen in festen Unterkünften untergebracht. Bildrechte: MDR/Martin Stern

Asyldebatte in Sachsen-Anhalt Vorurteile zu Flüchtlingen im Faktencheck

Flüchtlinge bekommen zu viel Geld, strömen ungezügelt ins Land und nehmen den Deutschen Arbeit und Wohnung weg. Wir haben sechs gängige Vorurteile wie diese aufgegriffen und machen einen Faktencheck, der speziell auf Sachsen-Anhalt schaut. Aktuelle Zahlen gibt es, auch wenn sie sich fast wöchentlich ändern - zum Vergleich haben wir auch Zahlen aus 2014 dabei.

Weiße Zelte auf einer grünen Wiese
Noch bis Ende November waren Flüchtlinge an der Zast in Halberstadt in Zelten untergebracht. Seitdem sind alle Menschen in festen Unterkünften untergebracht. Bildrechte: MDR/Martin Stern

"Asylbewerber nehmen Arbeitslosen in Deutschland den Job weg."

Flüchtlinge haben es sehr schwer, in Deutschland überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Formal dürften sie nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen und einer Beschäftigung nachgehen. Praktisch sieht das anders aus. Das hat viele Gründe. Der Aufenthaltsstatus lässt sich so schnell nicht klären. Durchschnittlich wird ein Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach offiziellen Angaben für Sachsen-Anhalt innerhalb von 3,6 Monaten entschieden – bundesweit sind es aktuell 5,2 Monate (im Jahr 2014 waren es noch 7,1 Monate). Teils können zwischen der Meldung als Asylbewerber und dieser Antragstellung jedoch mehrere Wochen oder Monate vergehen. Laut Integrationsbeauftragter Susi Möbbeck in Sachsen-Anhalt derzeit bis zu einem halben Jahr. Solange der Status eines Asylbewerbers unklar ist, halten sich Arbeitgeber häufig zurück, eine Anstellung zu vergeben.

Im Umgang mit Azubis werden in Sachsen-Anhalt und Thüringen Duldungen für in Ausbildung befindliche Asylbewerber verlängert, damit mehr Sicherheit gegeben ist. Menschen vom Westbalkan sind davon ausgenommen. Für sie wurde ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Ihre Herkunftsländer sind per Gesetz als "sicher" eingestuft.

Bei Aufnahme einer Arbeit ist eine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. In vielen Fällen – zum Beispiel bei Duldung und in laufenden Asylbewerberverfahren – wird außerdem eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwingend verlangt. Sie prüft, ob die Stelle nicht doch mit einem Deutschen, EU-Bürger oder einem bereits anerkannten Flüchtling besetzt werden kann. Lediglich in Branchen, wo großer Personalmangel herrscht, entfällt diese so genannte Vorrangprüfung.

In Sachsen-Anhalt herrscht unter anderem Mangel bei Krankenpflegern, Medizinern, aber auch bei Softwareentwicklern, wo zum Beispiel auf 100 Stellen nur 15 Bewerber kommen. Ebenso bei Klempner, Klima- und Elektrotechnikern. Wie die Agentur für Arbeit MDR SACHSEN-ANHALT sagte, waren für das Jahr 2015 im Land 675 Arbeitsgenehmigungen und 391 Ablehnungen erfolgt.

Im Moment entstehen teilweise neue Jobs, weil Arbeitskräfte für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge benötigt werden.

"Unseren Arbeitslosen geht es finanziell schlechter als Asylbewerbern."

Für einen Flüchtling besteht in Deutschland Anspruch auf 6 Quadratmeter Wohnraum pro Person. Zu Beginn sind sie in einer Zentralen Aufnahmestelle untergebracht, danach kommen sie in Städten und Landkreisen unter. Beispiel Magdeburg: Dort waren mit Stand Ende November rund 2500 Menschen untergebracht worden. Es gibt 14 Gemeinschaftsunterkünfte und rund 240 kommunale Wohnungen für die Flüchtlinge. Wer keine Aussicht auf Anerkennung von Asyl hat oder wo hoher Betreuungsbedarf besteht, bleibt nach dem Konzept der Landeshauptstadt in den Großunterkünften. Wohnungen werden nicht pauschal vergeben.

Die medizinische Versorgung ist für Asylbewerber in Deutschland minimal. Sie dürfen nur im Notfall und bei akuten Schmerzen einen Arzt aufsuchen, das gilt auch für Kinder. Unterstützt werden sie monatlich einerseits mit Sachleistungen wie Essen, Trinken, Kleidung und Schuhe im Wert von 216 Euro sowie mit Taschengeld in Höhe von 143 Euro. Nach Unterbringung in einer Wohnung werden Miete, Heizung und Strom als Sachleistung erbracht, der Rest des Geldes in Höhe von 188 Euro für Verpflegung etc. neben dem Taschengeld ausgezahlt (alles zusammengerechnet 359 Euro). Seit kurzem wird noch stärker auf Sach- statt Geldleistungen gesetzt. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland hat einen Regelsatz von 399 Euro, neben Anspruch auf ausreichend Wohnraum (bis 50 Quadratmeter pro Person) und gesetzliche Krankenversicherung.       

"Deutschland wird von Flüchtlingsströmen regelrecht geflutet."

Für 2015 wurden in Deutschland rund 1 Million Asylsuchende offiziell registriert. Mit 476.649 Asylanträgen für 2015 wurden so viele gestellt wie seit 20 Jahren nicht. Von der reinen Registrierung der Asylsuchenden bis zur Abgabe des konkreten Antrags vergehen teils mehrere Wochen oder Monate. Erst dann wird für die Wartenden in teilweise langwierigen bürokratischen Abläufen über ihr Bleiberecht entschieden. Schleppende Antragsverfahren sind seit Jahren ein Problem in Deutschland, das sich nun mit dem erhöhten Zustrom an Menschen massiv verschärft hat. Laut Bundesinnenministerium wurde der bisher höchste Andrang von allein rund 206.000 Menschen im November verzeichnet (Vormonat rund 181.000). Illegale und Doppelerfassungen sind bei der Geschwindigkeit, mit der Menschen ins Land kommen, ein Problem bei der Registrierung.

Was die Verteilung unter den Bundesländern angeht, so nimmt Sachsen-Anhalt nach einem festgelegten Schlüssel nur knapp drei Prozent auf. Für 2015 sind das bis Ende Dezember laut Innenministerium rund 41.000 Flüchtlinge, ein Drittel davon sei allerdings bereits wieder weiter gezogen und knapp 28.000 im Land geblieben. Die Zahl 2015 der bearbeiteten Anträge auf Asyl lag gerade bei 12.021. Die anderen sind noch in Bearbeitung oder noch gar nicht eingereicht, weil der Terminvorlauf so lang ist. Die Zahlen verändern sich wöchentlich. Schon seit Wochen wird in Deutschland über Obergrenzen gestritten, der Ruf wird insbesondere aus Sachsen-Anhalt laut.

Nicht alle Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben. Nach Zahlen des BAMF werden vor allem Menschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien anerkannt, ebenso aus dem Irak. In beiden Ländern verbreitet die Terrororganisation "Islamischer Staat" Angst und Schrecken. Aus dem von Terror und Gewalt geprägten Afghanistan sowie aus dem repressiv beherrschten Eritrea haben die Menschen ebenfalls eine hohe Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. Sie alle haben sehr hohe Schutzquoten. Menschen vom Balkan dagegen nicht.

2015 wurden 282.726 Fälle entschieden, bei rund 50 Prozent (140.915 Fälle) positiv für eine Form von Bleiberecht. Zehntausende Verfahren laufen derzeit noch, viele weitere registrierte Flüchtlinge warten noch auf den Beginn des Asylverfahrens. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurden rund 129.000 Anträge insgesamt entschieden, davon jedoch nur knapp 40.500 im Sinne der Flüchtlinge.

Asylanträge und Entscheidungen über Asylanträge in Sachsen-Anhalt für 2015
Asylanträge 17.292  
Entscheidungen über Asylanträge 12.021  
Asyl/Form von befristetem Bleiberecht  6117  
Ablehnungen 3655  
Überstellung in anderes zuständiges EU-Land* 2249  

*beinhaltet außerdem Antragsrücknahmen/-einstellungen

Unzählige Krisenherde und Kriege treiben laut UN-Flüchtlingshilfswerk weltweit aktuell rund 60 Millionen Menschen zur Flucht. Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Demnach waren allein im Jahr 2014 rund 13,9 Millionen Menschen auf der Flucht – viermal so viele wie 2010. Viele flüchten laut dem Hilfswerk innerhalb ihres Landes, die meisten in ein angrenzendes Nachbarland.

Angesichts dessen nimmt Deutschland einen Bruchteil an Menschen auf, im EU-Vergleich sind das jedoch mit großem Abstand tatsächlich die meisten (von April bis Juni zum Beispiel 38 Prozent der in der EU anhängigen Asylverfahren), gefolgt von Ungarn (15 Prozent), Österreich (8 Prozent) sowie Schweden, Frankreich und Italien (je 7 Prozent). Viele osteuropäische Länder nehmen wenige Menschen auf, darunter Polen. Die EU streitet seit Monaten über ein Quotensystem – ohne Ergebnis.

"Syrer brauchen Schutz, aber die Menschen vom Balkan doch nicht."

Bundesweit verzeichnen die Behörden am meisten Flüchtlinge aus Syrien und vom Balkan. Lagen dahinter lange vor allem Menschen aus Somalia und Eritrea, sind es nun mehr Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan, gefolgt von Eritrea. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden für Sachsen-Anhalt für 2015 (Stand: 30. November) Asylerstanträge von 7814 Syrern gestellt, gefolgt von Albanern (1680 Anträge) und Afghanen (1358). An vierter Stelle wurden 1052 Asylerstanträge von Menschen aus dem Kosovo verzeichnet. Während Syrer und Afghanen in Deutschland Schutz erhalten, werden Menschen vom Balkan in der Regel abgelehnt - abgesehen von Einzelfällen im Bereich von unter ein Prozent.

Darüber hinaus gibt es für Asylanträge von Flüchtlingen aus Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, dem Kosovo, Montenegro und Albanien seit kurzem schnellere Verfahren. Anträge aus diesen als "sicher" eingestuften Herkunftsländern sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Der Asylbewerber muss belegen, dass ihm, abweichend von der allgemeinen Lage im Land, politische Verfolgung droht. Jeder Einzelfall wird daher betrachtet, allerdings bevorzugt innerhalb weniger Monate. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Auch bei Gericht werden Klagen gegen Ablehnungsbescheide schneller bearbeitet. Dadurch sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden als bisher. Mit einer umstrittenen Werbekampagne rät das BAMF seit dem Sommer auch direkt in diesen Ländern von der Flucht nach Deutschland ab.

In Sachsen-Anhalt gibt es regelmäßig Sammelrückführungen zum Balkan, zuletzt im November von 132 Menschen aus Kosovo, Albanien und Serbien. Innenminister Stahlknecht betont, in dieser Frage durchzugreifen.

Warum fliehen diese Menschen in die EU? Brauchen sie wirklich keinen Schutz? Auf dem Balkan herrscht vielfach Armut. Das Kosovo zum Beispiel gehört laut Weltbank bis heute zu den ärmsten Ländern Europas. Demnach hatte 2014 so gut wie jeder Dritte aus der erwerbsfähigen Bevölkerung keine Chance auf einen Job, unter den 15- bis 24-Jährigen lag die Arbeitslosenquote bei mehr als 60 Prozent. Wer in die EU kommt, hofft, dem Elend zu entfliehen. Vom Balkan flüchten vor allem aber auch Sinti und Roma, weil sie in ihren Heimatländern nach Einschätzung von Hilfsorganisationen und Menschenrechtlern massiver Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind, teilweise verfolgt werden. Häufig leben sie unter widrigen Bedingungen in Slums.

Ob man diesen Menschen doch Anspruch auf Asyl gewähren sollte, darüber wird politisch gestritten. Auch deshalb wurde zuletzt der Ruf nach einem umfassenden Einwanderungsgesetz lauter, das Regeln und Bedingungen stellen könnte. Das Asylrecht sieht Armut jedenfalls nicht als Aufnahmegrund vor.  

"Familien wären okay, aber da kommen doch fast nur junge Männer."

Ja, es stimmt. Es kommen viele junge Männer nach Deutschland. Im Jahr 2014 gab es in Magdeburg zum Beispiel 696 Neuaufnahmen in Gemeinschaftsunterkünfte, Menschen also, die aus der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt in die Landeshauptstadt kamen. Darunter waren 63 Familien und 481 Einzelpersonen, überwiegend männlich. Bis Oktober 2015 kamen ebenso auffällig viele alleinreisende junge Männer, seit November wieder zunehmend Flüchtlinge im Familienverbund, sagt ein Sprecher der Stadt. Bundesweit sind laut BAMF bis Oktober 2015 zum Beispiel auch mehr als zwei Drittel aller Erstanträge von Männern gestellt worden.

Dass es sich so darstellt, hat simple Gründe. Die Einreise in die Europäische Union als Flüchtling ist auf legalem Weg praktisch nicht möglich. Sie müssen sich Schleppern auf der Landroute anvertrauen oder dem gefährlichen Seeweg. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" spricht von "Asyl-Darwinismus". Innerhalb der Familien in den Heimatländern wird der stärkste ausgewählt. Viele schaffen es nicht, im Mittelmeer ertrinken immer wieder Hunderte Menschen. Laut Aufenthaltsgesetz dürfen Menschen, die in Deutschland als Asylberechtigter und Flüchtling nach den strengen Kriterien des BAMF offiziell anerkannt werden, ihre Familien unter bestimmten Voraussetzungen nachholen. Junge Männer wollen von diesem Recht Gebrauch machen. Aktuell ist in Deutschland unterdessen eine Debatte entbrannt, ob der Familiennachzug wegen der massiv steigenden Flüchtlingszahlen stark begrenzt werden solle.

"Flüchtlinge haben eine schlechte Schulbildung."

Menschen, die Schutz brauchen, brauchen Schutz. Dabei spielt ihre Schulbildung keine Rolle. Um zu verstehen, wer in Deutschland ankommt, erfragt das BAMF dennoch Bildungshintergründe bei den eintreffenden Flüchtlingen. Die Beantwortung der Fragen ist freiwillig. "Die gesammelten Daten geben aber einen Einblick", erklärt eine Sprecherin.

Nach zuletzt von 2014 zur Verfügung stehenden Zahlen ergibt sich folgendes Bild. Zwei Drittel der Menschen haben einen soliden Bildungshintergrund, viele mindestens eine Mittelschule (35 Prozent), ein guter Teil auch ein Gymnasium besucht (16 Prozent) oder studiert (15 Prozent). Rund ein Viertel der Menschen hat allein eine Grundschule besucht. Etwa jeder zehnte gab an, keine Schulbildung vorzuweisen. In den Aufnahmestellen zeichnen sich differenzierte Bilder, vom ungelernten Armeeflüchtling bis zum Berufskraftfahrer, studierten Bankern oder einfachen Bauern sind verschiedene Menschen anzutreffen.

"Abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben."

Für 2015 sind 3655 Anträge abgelehnt und rund 1000 Menschen abgeschoben worden, gut 2250 sind freiwillig ausgereist. Eine genaue Zahl freiwilliger Rückkehrer gibt es nicht, viele melden sich bei den Behörden nicht ab. Teilweise werden sie finanziell gefördert, was die Anreize erhöht. Insgesamt haben 2015 mehr abgelehnte Asylbewerber Sachsen-Anhalt verlassen als 2014. Diese Zahlen erscheinen im Vergleich zur schieren Masse noch nicht einmal im Asylverfahren befindlicher Menschen jedoch gering. Zum Vergleich: Für 2014 wurden laut Innenministerium in Sachsen-Anhalt 1872 Asylbewerberanträge abgelehnt. 628 Menschen wurden ausgewiesen, 434 sind freiwillig ausgereist.

Abschiebungen können aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sofort angewendet werden. So erhalten abgelehnte Asylbewerber häufig auch eine Duldung. Das heißt, sie dürfen vorübergehend bleiben, zum Beispiel wenn sie schwer erkrankt sind, keinen Pass besitzen oder das Herkunftsland sich weigert, sie wieder einreisen zu lassen. Von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung hieß es im Frühjahr, 28 Staaten stellten ihren Landsleuten keine Papiere aus und arbeiteten nicht mit deutschen Behörden zusammen. Dazu gehören Nigeria, Ägypten und Pakistan. Für Sachsen-Anhalt ist bekannt, dass mehr als 4200 Menschen geduldet sind. Diese Zahl bezieht sich auf alle Duldungen von 2015 zuzüglich der Vorjahre. Gesondert für 2014 gibt es keine Angaben. Duldungen können von einem Tag auf den anderen beendet werden.

Immer öfter machen Flüchtlinge vom Klagerecht Gebrauch, darunter viele Menschen vom Balkan mit praktisch null Chance auf Asyl. Bis zu einer Gerichtsentscheidung können sie jedoch meist nicht abgeschoben werden. Beim zuständigen Verwaltungsgericht in Magdeburg gab es für 2015 zum Thema Asyl rund 3000 Fälle. Um die zunehmenden Klagen abarbeiten zu können, wurde im Sommer Personal aufgestockt.

Abgelehnte Asylbewerber, die schon länger in Deutschland leben und gut integriert sind, werden bei bevorstehender Abschiebung oftmals von Flüchtlingsaktivisten unterstützt, aber auch von Nachbarn oder Freunden. Solche Protestaktionen haben in diesem Jahr schon Abschiebungen behindert oder gestoppt. Zudem tauchen Menschen immer wieder unter. Der Bundesrat hat deshalb im Juli eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der Ausreisepflichtige leichter in Haft genommen werden können, um eine Abschiebung durchzusetzen. In Sachsen-Anhalt werden Termine für die Abschiebung seit dem Sommer nicht mehr angekündigt.

"Königsteiner Schlüssel" Der "Königsteiner Schlüssel" legt die Quoten für die einzelnen Bundesländer fest, sprich: welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird er für jedes Jahr auf Grundlage der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Die höchste Quote hat Nordrhein-Westfalen, die niedrigste Mecklenburg-Vorpommern (siehe Grafik im Text). Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Kennziffern in der Asyldebatte Eine der wichtigsten Kennziffern in der Asyldebatte ist die Schutzquote. Sie gibt an, wie hoch der Anteil positiver Entscheidungen bei allen pro Jahr bearbeiteten Asylanträgen ist. Syrer zum Beispiel erhielten 2014 laut BAMF in 89,3 Prozent der Fälle Asyl. Das ist eine sehr hohe Chance, anerkannt zu werden. Flüchtlingsorganisationen wie "Pro Asyl" berechnen zudem eine "bereinigte Gesamtschutzquote", rechnen dabei alle Anträge heraus, die in den Behörden gar nicht inhaltlich geprüft wurden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn andere EU-Länder für zuständig erklärt werden. Für Flüchtlinge aus Syrien ergibt es bei allen geprüften Fällen eine Chance auf Asyl von fast 100 Prozent, aus Eritrea von 99 Prozent, für Afghanen von 68 Prozent (Stand 2014).

"Sicheres Herkunftsland" Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten auf dem Westbalkan Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, seit kurzem außerdem Montenegro, Albanien und Kosovo. Das Asylgesuch von Menschen aus diesen Ländern, wird laut BAMF in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Jeder Antrag wird trotzdem einzeln geprüft, andere Einzelfallentscheidungen sind möglich.

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2016, 14:56 Uhr