Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Bildrechte: IMAGO

Urteil am Landgericht Stendal Asylbefürworter "an die Wand stellen" – ist keine Volksverhetzung

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Bildrechte: IMAGO

Der frühere AfD-Funktionär René Augusti ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Landgericht Stendal hob damit am Donnerstag ein Urteil der Vorinstanz auf.

René Augusti, einst Kreisvorstand der Alternative für Deutschland im Altmarkkreis Salzwedel, hatte in einer internen Facebook-Gruppe zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen. Anlass war die Flüchtlingswelle. "Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt", schrieb Augusti am Abend des 5. Oktober 2015. Der Eintrag wurde von unbekannter Seite der Presse zugespielt. Daraufhin zeigte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel Augusti an.

Urteilsbegründung: Adressat ungenau

Zur Begründung teilte das Landgericht mit, die Aussagen richteten sich nicht gegen eine konkrete Gruppe. Deshalb könne der Volksverhetzungsparagraph nicht greifen. Gleichwohl seien die Aussagen hasserfüllt.

Das Amtsgericht Gardelegen bewertete die Lage Mitte März noch anders. Es sah den Bestand der "Verbreitung von Hass" als erfüllt und verhängte wegen Volksverhetzung eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

"Werde in Zukunft noch mehr aufpassen"

René Augusti sagte nach dem Urteil MDR SACHSEN-ANHALT: "Super!" Das Urteil werde ihn vielleicht etwas rehabilitieren. Er werde in Zukunft noch mehr aufpassen, wo und was er sage. Seine Aussage sei falsch verstanden worden. Es habe sich um eine "Anregung zur Meinungsbildung" innerhalb einer Gruppe gehandelt. "Es ist nicht meine politische Meinung, jemanden zu töten." Man müsse zur politischen Meinungsbildung aber auch mal "an Grenzen gehen", um Gespräche führen zu können.

Striegel sagte nach dem Urteil, er sei enttäuscht. "Es ist ein problematisches Signal." Es sei aber unzweifelhaft, dass der Angeklagte zu Hass und Gewalt aufgerufen habe. Striegel regte an, den Paragraphen zur Volksverhetzung anzupassen. Das sei aber eine Diskussion, die auf Bundesebene geführt werden müsse.

AfD-Landeschef André Poggenburg sagte, für ihn sei unabhängig vom Urteil klar, dass Augusti mit seinen Aussagen nicht zur AfD gehöre. "Das können wir überhaupt nicht mittragen." Deshalb sei ein Parteiausschlussverfahren gegen Augusti durchgeführt worden. Die AfD sei durch den Vorfall aufmerksamer geworden. Auch in internen Gruppen gebe es Dinge, die nicht gesagt werden dürfen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2016, 15:05 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

94 Kommentare

17.12.2016 19:53 René Augusti 94

Ich bin sicher mit meiner Meinung sehr direkt und trete auch mal in ein Fettnapf, aber ich verstecke mich nicht hinter ein Pseudonym oder falschen Namen! Und was ist mit euch?
Wenn ihr ja so moralisch mir überlegen seid warum verleugnet ihr dann eure Identität?

17.12.2016 19:44 René Augusti 93

nr.90 Das Gericht hat festgestellt das es sich nicht um eine Strafrechtlich relevante Aussage handelt. Punkt! Also ist es eine Meinungsäußerung. Punkt! Aber anscheinend gehören sie zu den Menschen, die Meinungsfreiheit propagieren aber dann nur ihre eigene als richtig ansehen. So ein Scheinheiliges Moraldenken können sie in ihrer Kirche predigen. Sie können sich mit Herrn Striegel und den Journalisten der überhaupt das erst öffentlich gemacht hat an einen Tisch setzen.

17.12.2016 10:03 Ute T. 92

@kurze Nachfrage Nr 78: Falsch, Reichsbürger aus Georgensgmünd ist richtig. Ihre Sprache?

17.12.2016 09:47 Irmela Mensah-Schramm 91

Während der MDR - sicher oft zu Recht - beleidigende Aussagen der Kommentatoren wegstreicht, ist es um so mehr wünschenswert, wenn die bundesdeutsche Justiz so ähnlich verfahren würde.
Die Sensibilität der Justiz ist auf einem Niveau, dass man schon "Gänsehaut" bekommen kann.
Während all die unerträglichen faschistoiden Äußerungen von den Juristen geschützt werden, so werden eben auch als "Meinungsfreiheit" offensichtlich NS-Parolen im öffentlichen Raum geschützt,- (und damit bestärkt) nicht aber diejenigen, die diese übersprayen, wie ich!
Diesem verantwortungslosen Agieren der Öfferntlichen "verdanken" wir das Erstarken der Naziszene!

17.12.2016 01:04 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 90

@ René:

Falls Du wirlkich derjenige bist, der dort "freigesprochen" wurde:

Du ... na, Du halt bist gerade der Volksverhetzung freigesprochen worden, weil Du mit Deiner Aussage eben keine Volksgruppe, sondern eine näher bezeichnete Gruppe, die kein eigenes Volk ist, verhetzt hast!

Falls Du das noch nicht begriffen hast: Du bist nicht der Verhetzung freigesprochen worden, sondern nur der Volksverhetzung!

*seufz*

Wenn Du tatsächlich dieser René bist, würde ich sogar vom Harakiri abraten! Das, was Du bisher fabriziert hast, läßt sich auch nicht mit einer solch emotional aufgeladenen Seelenreinigungsprozedur wegwischen!

Wenn Du demnächst etwas sagen willst: leg das vorher Deinem Bewährungshelfer vor!

16.12.2016 00:54 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 89

@ 82. Tim Buktu:

Du kannst mir gern etwas erzählen, aber sagen kannst Du mir nichts!

16.12.2016 23:17 Medaitor an René Augusti (87 und 86) 88

Was echauffierenSie sich den so mit vielen Ausrufezeichen? Versuchen Sie es doch lieber einmal mit einer Argumentation!
Einfach mal zu behaupten, dass ich für den MDR arbeite oder dass wir in einer Pseudodemokratie leben ist KEINE Argumentation, sondern lediglich eine unbewiesene Behauptung, damit das eigene Weltbild nicht auseinanderbricht.
Ansonsten sollten Sie ihre Gedanken einmal ordnen, damit Sie hier nicht völlig verwirrt herüberkommen.
Was bitte haben Morddrohungen gegenüber Andersdenkenen bei einer innenpolitischen Streitfrage mit internationalen bewaffnetten Konflikten zu tun?
Die vom Beklagten angedachten politischen Morde sind ganz klare Straftaten und haben nichts mit einer durch UN Mandate oder den Bundestag legitimierter Gewalt in kriegerischen Konflikten zu tun.
Sie reden der Gewalt das Wort und nur weil Ihnen die Ergebnisse unserer Demokratie nicht passen behaupten Sie, dass es sich dabei um eine Pseudodemokratie handelt. Das ist für jeden leicht zu erkennen!

16.12.2016 22:20 René Augusti 87

Was mir nach Beseitigung der Pseudodemokratie vorschwebt. Ganz einfach. Demokratie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

16.12.2016 22:17 René Augusti 86

Wer meint. Demokratie und Zivilisation kann nicht mit dem Tod in Verbindung gebracht werden. Dem kann ich nur sagen, WACH ENDLICH AUF. Ein paar Stichpunkte dazu: USA= Todesstrafe, Drohnennkrieg, Überfall auf den Irak( 1 Million Tote) und und und. BRD= tote Kinder durch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Und noch viele Beispiele mehr. Wenn ein Mediator der sicher Journalist ist vom MDR hier schreibt, ist das auch schon bestimmend für die jetzige Zeit. Sicher kommt jetzt die Antwort: nein bin ich nicht. Ja du hast Recht in ich meine Ruhe.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Wir können nicht bestätigen, dass der Nutzer für uns tätig ist.

16.12.2016 21:38 Mediator an René Augusti(73) 85

Jetzt werden Sie mal nicht überheblich was diesen Freispruch angeht. Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Äußerung ausreichend schwammig war, dass man daraus wohl keine eindeutige Bedrohung einer genauer bestimmten Gruppe und damit einer Volksverhetzung ableiten kann. Den Rest entnehmen Sie Beitrag Nr. 80.

Ihren Verweis auf die franz. Revolution finde ich interessant, zeigt es doch in doppelter Weise, dass Sie Mord als Mittel politischer Auseinandersetzung zu rechtfertigen suchen und gleichzeitig anscheinend unseren Staat in seiner jetzigen Form beseitigen wollen.

Welche Staatsform schwebt Ihnen den nach der Beseitigung unserer Demokratie vor?

Finden Sie nicht auch, dass es in unserer Demokratie keinen besonderen Mut erfordert, sich verbal als Radikalinski aufzuspielen? Wenn man aber der großen Klappe Taten folgen lässt, dann ist unser Staat weniger nachgeblich. Hafträumen haben wir ausreichend in unserem Land für Verbrecher.