Demonstranten rennen am frühen 09.07.2017 in Hamburg im Schanzenviertel nach dem Einsatz von Pfefferspray weg.
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G20-Krawalle in Hamburg Ermittlungen gegen Verdächtige aus Sachsen-Anhalt

Die gewalttätigen Protestaktionen gegen das G20-Treffen von Staats-und Regierungschefs in Hamburg waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtages. Innenminister Holger Stahlknecht berichtete über den Stand der Ermittlungen und Möglichkeiten eines verbesserten Schutzes der Polizeibeamten.

Demonstranten rennen am frühen 09.07.2017 in Hamburg im Schanzenviertel nach dem Einsatz von Pfefferspray weg.
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Nach den schweren G20-Krawallen in Hamburg wird auch gegen zwei Verdächtige aus Sachsen-Anhalt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion nach einer Sitzung des Innenausschusses mit. Vier weitere Personen seien festgestellt worden. Sie seien den Behörden als linke Gewalttäter oder "Gewalttäter Sport" bekannt gewesen. Insgesamt sollen etwa 40 Sachsen-Anhalter zu den Protestaktionen nach Hamburg gereist sein.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hatte am Donnerstag CDU-Innenminister Holger Stahlknecht über den Stand der Ermittlungen zu den Aktionen in Hamburg berichtet.

Alle Beamten wieder im Dienst

Den Angaben zufolge waren insgesamt 19 Beamte der Landespolizei verletzt worden, 17 von ihnen durch Fremdeinwirkung. Die betroffenen Kollegen seien inzwischen alle wieder dienstfähig, auch eine Beamtin mit einer Augenverletzung. Die Beamtin war beim Aussteigen aus einem Fahrzeug mit einer Flasche beworfen worden, bevor sie ihr Visier herunterklappen konnte. Die Körperschutzausstattung der Bereitschaftspolizei habe sich im Ganzen jedoch als effektiv erwiesen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, teilte mit, die vollständige Auswertung des Polizeieinsatzes laufe noch – ebenso wie die strafrechtlichen Ermittlungen. "Zum Glück sind alle verletzten Beamtinnen und Beamte wieder körperlich genesen. Zurück bleibt jedoch das, was unsere Polizisten dort erleben mussten. Sie waren einem Sturm entfesselter Gewalt ausgesetzt. Ich hoffe, dass möglichst alle Straftäter überführt werden können", so der Politiker.

Mehr als 400 Polizisten aus Sachsen-Anhalt im Einsatz

Bei dem mehrtägigen Großeinsatz Anfang Juli in Hamburg waren auch mehr als 400 Polizisten aus Sachsen-Anhalt dabei, dazu Kräfte des Spezialeinsatzkommandos, des Mobilen Einsatzkommandos und der Verkehrspolizei. Insgesamt waren bei den Protesten Hunderte Beamte verletzt worden. Auch gegen Polizeibeamte laufen Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde teilte Mitte Juli mit, in 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt.

Die AfD-Fraktion kritisierte nach der Sitzung, dass nicht der Chef der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, im Ausschuss als Einsatzleiter zum Geschehen Auskunft gab. Stattdessen sei eine Ministerialbeamtin aus dem Innenministerium entsandt worden. So seien viele Fragen offen geblieben, erklärte die Oppositionsfraktion.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11.08.2017 | 06:00 Uhr

Quelle: dpa,MDR/mp

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2017, 08:38 Uhr

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9 Kommentare

12.08.2017 19:39 Hempels 9

@nr.8 ("einige dieser Kommentare"): Zunächst mal sind die noch inhaftierten Personen teilweise aus recht absurden Vorwürfen Wochen in U-Haft. Einigen wird nicht mal vorgeworfen, gewalttätig geworden zu sein. Insofern erscheint es tatsächlich so, als würden hier willkürlich Einzelne in Sippenhaft genommen.
Bei Sozialstunden würde es bei einer Verurteilung übrigens nicht bleiben, da derzeit jede Widerstandshandlung gegen Polizisten,-Schubsen oder sich im schmerzhaften Polizeigriff nicht ruhig verhalten reicht, mindestens 3 Monate Haft bedeutet.
Die uniformierten Straftäter von Hamburg, die es eben genau wie die Randalierer gab, dürften dagegen mal wieder davon kommen. Der Einsatzführer, der mit seinem Konzept vielfach den Tod von Menschen in Kauf nahm, kriegt vermutlich einen Orden.

11.08.2017 19:11 Einige dieser Kommentare 8

hier sind einfach nur abartig. Wahrscheinlich waren die gezeigten Fernsehbilder der Aufnahmen der "friedlichen Proteste" von hemmungslos einprügelnden Demonstranten einfach nur ein Fake. Fremdes Eigentum beschädigen, blindlings umher prügeln, Polizisten angreifen und verletzen und diese Typen und Abschaum auch noch in Schutz nehmen ist einfach widerlich. Hoffentlich bekommen diese Typen eine ordentliche Strafe und Sozialstunden , aber bloß nicht bei Kindereinrichtungen, sondern beim Hochwasserschutz oder bei Arbeiten, die an die körperliche Leistungsfähigkeit gehen. Wahrscheinlich sind die alle unterfordert bei ihrer"Arbeit", der ja hoffentlich nachgegangen wird.

11.08.2017 15:19 Susan 7

Sind die vermummten Straftäter in Uniform gemeint, die wahllos und völlig außer Rand und Band auf Frauen und Männer einprügelten und -traten, welche kein bisschen mit den Ausschreitungen zu tun und friedlich demonstriert hatten? Zum Bsp. die Demonstranten, die die Polizei brutal von einer Mauer herunterprügelte, wobei einige schwerst verletzt wurden? Und sind mit den "verletzten" Beamten zu 99 Prozent jene gemeint, deren Kreislauf nicht okay war oder die ihr eigenes Pfefferspray abbekommen hatten? Ich erinnere zudem: Eine Recherche von "BuzzFeed" ergab, dass genau 21 Polizisten insgesamt am nächsten Tag nicht wieder einsatzfähig waren. Aber ja, wenn Lügen nur oft genug wiederholt werden, glaubt sie der Michel. Nun ja, der MDR wird auch diesen Beitrag nicht bringen, weil er nicht die Meinung des Staatsfunks widerspielt. Nur rechtsradikale Hetze wird fast immer freigegeben.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:

Ironischer Weise wird uns von der anderen Seite stets das Gegenteil vorgeworfen.

11.08.2017 11:07 Sabrina 6

Hallo Lars (3), ich hätte folgendes für eine gute Idee gehalten: Statt Karten für die Elbphilharmonie hätte man den eingesetzten Beamten lieber einen Urlaub in Afghanistan spendieren sollen. Dort hätten sie sich in einem "sicheren Herkunftsland" doch prima von den "Bürgerkriegszuständen" in Hamburg erholen können!
;)
Im Ernst: In Hamburg gab es keinen Bürgerkrieg, sondern nur systematischen Rechtsbruch durch die Polizei, die schon vorher über ihren Einsatzleiter die Parole ausgab: "Egal, ob unsere Aktionen nicht rechtsmäßig sind. Wems nicht passt, kann ja dagegen klagen!".

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Im Ernst: es gab auch Rechtsbruch durch Demonstranten.

11.08.2017 11:02 RZille 5

@Hor es Te: Sie verbreiten hier einige Unwahrheiten: Es wurden nicht "hunderte" Autos angezündet, sondern ein paar Dutzend. Belege für Gehwegplatten, die angeblich von Dächern geworfen wurden, konnten nie geliefert werden. Genau so wenig wie für die Molli-Würfe! Es ist ebenfalls eine glatte Lüge, das keiner mehr in U-Haft sitzt (siehe Kommentar Nr. 2, der nur einige Fälle aufzählt). Auch wenn sie Steineschmeißer für "Terroristen" halten (was sind denn dann Asylheimanzünder??), wieso empören sie Ermittlungen gegen Polizisten, die sich strafbar gemacht haben? Ist das Ihr Verständnis vom Rechtsstaat? Zumal da wie immer Polizisten gegen Polizisten ermitteln, diese ergo eh kaum was zu befürchten haben...

11.08.2017 10:54 Nesrin 4

Wirft man einen genaueren Blick auf die aktuellen Ermittlungen und Verfahren wegen der G20-Krawalle, kann man nur den Eindruck haben, das hier teilweise an Unschuldigen Exempel statuiert werden sollen. Die Vorwürfe, die zu wochenlanger Haft führen, sind teilweise lapidar. Da läuft man gerade Gefahr, sich auf die Ebene einer politischen Justiz zu begeben.
Gleichzeitig haben die Opfer der massiven Polizeigewalt kaum eine Chance auf Gerechtigkeit; schon einen Tag nach dem Gipfel wusste der OB ja das es garkeine gegeben hat- trotz diverser Videos, die Polizeiangriffe auf Journalisten, Anwohner und friedliche Demonstranten zeigen.
Die Zahl der fast 500 verletzten Polizisten stinkt bei genauerem Hinsehen ebenfalls zum Himmel: Wenn nur 14 am nächsten Tag nicht zum Dienst kommen knapp 200 Beamte, die sich eine Woche vor G20 krank meldeten und die mit Hitzekollaps zusammen geklappten, zu den beim Gipfel verletzten Beamten zählt, macht man sich schwer unglaubwürdig.

11.08.2017 10:45 Lars 3

Das muß man sich mal vorstellen: Deutschland schiebt Menschen reihenweise ins "sichere" Afghanistan ab und spricht wegen ein paar brennenden Autos von einem "Bürgerkriegsszenario". Ganz im Sinne der kapitalistischen Werteordnung, in der ein ertrinkender (armer) Mensch eben nicht so schlimm ist, wie ein brennender Oberklassewagen. Vom deutschen Untertanengeist durchzogen sind auch die Medien, die zumeist blind die Märchen der Polizeipresse wiedergeben: So auch die Mär von den 476 verletzten Polizisten, von denen tatsächlich nur 15 am nächsten Tag dienstunfähig waren. Über 200 von ihnen hatten sich bereits eine Woche vorher krank gemeldet; sie werden genau wie die über 100 hessischen Beamten, die ihr CS-Gas gegen den Wind einsetzten (...), zu den Verletzten des Gipfels gezählt. Trotz hunderter verletzter Demonstranten, Journalisten und Anwohner sieht Herr Scholz schon den Begriff "Polizeigewalt" als Diffamierung....Welch "Fest der Demokratie"!

11.08.2017 10:38 Username vergeben 2

Da wünsche ich den Beschuldigten mal viel Glück mit der deutschen Gesinnungsjustiz!
Das eine solche in Bezug auf G20 existiert, ist recht offensichtlich: ein 18-jähriger italienischer Fabrikarbeiter sitzt seit vier Wochen in U-Haft, nur weil er in der Nähe war, als eine Hand voll Steine in Richtung von Polizisten flogen. Das er selbst randaliert haben soll wird ihm nicht mal vorgeworfen. Vier russische Journalisten saßen ebenfalls Wochen, weil man sie auf einem Dach festnahm. Dabei hatten sie aber weder Steine, noch Flaschen, sondern nur ihre Kameras. Ein junger Pole sitzt seit vier Wochen, weil er am Bahnhof von HH mit Pfefferspray aufgegriffen wurde. Der Bahnhof lag in keiner Demozone, also durfte er dort Pfefferspray tragen. Er sitzt also nur ein, weil ihm unterstellt wird, er habe es mit zu einer Demo nehmen wollen. Und so weiter, und so weiter...

11.08.2017 09:55 Hor Es Te 1

"G20-Krawalle, gewalttätigen Protestaktionen"?Es fehlen noch Begriffe wie Randale usw.Welch eine mediale Verniedlichung,Beschreibung Kriegsähnlicher Zustände in Hamburg.Brandschatzung,versuchter Totschlag mit Pflastersteinen,extra Munition für Zwillen die auch durchschlagen,Gehwegplatten,Baugerüste ,Brandschatzung hunderter Autos,brennende Barrikaden und dieses Mal sogar Plünderungen.Das alles gut organisiert,vernetzt und von wem finanziert?Bekannte linke Gewalttäter oder "Gewalttäter Sport"?Das war Terror.Also Straftäter,Totschläger ( versuchter Totschlag),Terroristen.Bitte keine Verharmlosung.Und bei fast Funfhundert verletzten Polizisten.Gut ausgerüstet,ausgebildet und mit Video aufgenommene Straftatbestände(übrigens auch im Internet) kanpp 40 verhaftete Verbrecher?Davon kein einziger mehr in U Haft?Aber gegen fast 30 Polizisten Ermittlungen?Da stimmt irgendetwas nicht mehr.Achja Hamburg wird dann sicherlich als linke Gewalttaten als EINES regestriert?