Reaktion auf Friedrich-Aussage : Gallert: Neonazi-Gefahr in Ost und West gleich
Für Sachsen-Anhalts Linke ist der Osten Deutschlands nicht stärker von Rechtsradikalen unterwandert als der Westen. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, sagte am Sonntag MDR SACHSEN-ANHALT: "Bundesinnenminister Friedrich hat zweifellos Recht darin, dass Neonazis eine gesellschaftliche Bedrohung darstellen. Sie tun das in einigen Landstrichen Ostdeutschlands. Das tun sie aber ähnlich auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Es gibt im Osten wie im Westen spezielle Strukturen."
"NSU mordete im Westen"
Wie Gallert sagte, hat die rechte Terrorzelle NSU zwar ihre Quellen und Wurzeln im Osten der Republik gehabt. Sie sei aber mit ihren Morden sehr erfolgreich und von der Polizei völlig unbehelligt im Westen aktiv gewesen. Der Linke-Politiker erklärte weiter, es seien zudem Polizisten aus Baden-Württemberg gewesen, die Mitglieder in der rechten Terrorbewegung Ku-Klux-Klan waren. "Hier mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, greift zu kurz."
Gallert reagierte damit auf Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Sonntag im "Tagesspiegel", wonach der Osten Deutschlands von Neonazis besonders unterwandert sei. Friedrich hatte dabei auch geäußert, eine Export-Nation wie Deutschland könne sich Ausländerfeindlichkeit gar nicht leisten.
"Neonazis sind generelle Gefahr"
"Herr Friedrich liegt in seiner Argumentation völlig falsch, wenn er die Gefahr mit unserer Exportabhängigkeit begründet", erklärte Gallert. Neonazis seien eine generelle Gefahr für jede humanistische Gesellschaft. Der Linke-Fraktionschef sagte weiter, der Bundesinnenminister liege auch völlig falsch darin, Neonazis allein an ihrer Ausländerfeindlichkeit festzumachen. "Neonazis sind Rassisten, und sie bedrohen Ausländer wie Inländer genauso."
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