Gemeindegebietsreform : Umstrittene Reform beschäftigt Verfassungsgericht
Sachsen-Anhalts Landesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag erneut mit einer Klage gegen die umstrittene Gemeindegebietsreform. Die Gemeinde Reinsdorf aus dem Burgenlandkreis wehrt sich gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Stadt Nebra, die wiederum der Verbandsgemeinde Unstruttal angehört.
Portosparen oder formeller Fehler?
Ein Gerichtssprecher sagte, die Gemeinde kritisiere vor allem formelle Fehler bei der Anhörung der Einwohner. Die Verwaltungsgemeinschaft habe in verschiedenen Fällen Benachrichtigungen für den Termin zur Bürgeranhörung an mehrere Empfänger mit identischer Anschrift in einem Umschlag verschickt, diesen aber jeweils nur an einen der Empfänger adressiert. Das Landesverfassungsgericht hat zur mündlichen Verhandlung mehrere Zeugen geladen.
Die Gemeindegebietsreform war in Sachsen-Anhalt Ende 2010 abgeschlossen worden. Ziel der Landesregierung war es, mit der Fusion von Kommunen schlankere Strukturen zu schaffen und somit Kosten zu senken.
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