Mehrausgaben ufern aus : Halle verhängt absolute Haushaltssperre
Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat die Haushaltssperre der Stadt auf die Pflichtaufgaben ausgeweitet. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Grund seien vor allem Mehrausgaben im sozialen Bereich. Dort fehlen aufgrund der steigenden Geburtenzahlen und wegen gestiegener Nachfrage nach Erziehungshilfen rund 8,5 Millionen Euro.
Neuverschuldung Halles mehr als verdoppelt
Von der Sperre ausgenommen sind die Gehälter der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Alle anderen Ausgaben kommen auf den Prüfstand und müssen jetzt neu beantragt und genehmigt werden. Ende August hatte das Landesverwaltungsamt bereits eine Haushaltssperre für die laufenden Kosten verhängt. Gleichzeitig wurde ein verschärfter Sparkurs angemahnt.
Für das laufende Jahr erwartet die größte Stadt Sachsen-Anhalts ein Minus zwischen 11 und 14 Millionen Euro. Dabei hatte der Haushaltsplan 2012 eigentlich ein Defizit von nur 5,2 Millionen Euro vorgesehen.
Auch für die Sächsische Landeshauptstadt Dresden gilt seit kurzem eine Haushaltssperre. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, dürfen 90 Prozent der noch zur Verfügung stehenden Gelder zunächst nicht angetastet werden.
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