Eine Flagge der Identitären Bewegung auf dem Dach des Wohnprojektes der Kontrakultur in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle.
Flagge der "Identitären Bewegung" auf dem Dach des Hausprojektes in Halle. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rechtes Hausprojekt Demo gegen Identitäre in Halle verläuft friedlich

In Halle versucht die rechtsextreme Identitäre Bewegung Fuß zu fassen. Mitglieder der Gruppe "Kontrakultur", dem regionalen Ableger der Identitären, wollen ein Hausprojekt realisieren. Dagegen formiert sich Widerstand.

Eine Flagge der Identitären Bewegung auf dem Dach des Wohnprojektes der Kontrakultur in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle.
Flagge der "Identitären Bewegung" auf dem Dach des Hausprojektes in Halle. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Halle wurde am Dienstagabend gegen ein Wohnprojekt der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" demonstriert. Rund 700 Menschen haben an der Demonstration teilgenommen. Eine Polizeisprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT in einer ersten Bilanz, es sei insgesamt friedlich geblieben. Vereinzelt hätten sich Demonstranten vermummt. Eine Verfolgung sei aber schwierig gewesen, weil die Vermummten in der Menge nicht mehr identifiziert werden konnten.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander auf dem Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Torsten Hahnel beobachtet rechte Netzwerke in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Demo zog vom Steintor einmal durch Halles Innenstadt – vorbei an einem Haus, in dem die "Identitäre Bewegung" einen Treffpunkt ihres Ablegers "Kontrakultur" einrichten will. Das Gebäude in der Adam-Kuckhoff-Straße solle für Veranstaltungen und Versammlungen der neurechten Gruppe genutzt werden, schätzt Torsten Hahnel vom Verein Miteinander ein.

"Patriotisches Hausprojekt"

Junge Menschen laufen zum Wohnprojekt der "Kontrakultur" in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle, einem regionalen Ableger der Identitären Bewegung.
Hausprojekt der "Kontrakultur" Halle Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mitgliedern der rechten Bewegung werden immer wieder Körperverletzung und Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Die Gruppe betont jedoch ihre Gewaltfreiheit. In einem in Sozialen Netzwerken kursierenden Handzettel an die Anwohner, stellt sie sich als "patriotisches Hausprojekt" mit Freizeitveranstaltungen und Buchabenden vor.

Im März 2017 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" in Deutschland warnt. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, sagte, die Bewegung radikalisiere sich zunehmend. Nach Informationen des Innenministerims in Sachsen-Anhalt hat auch der Landesverfassungschutz die "Identitäre Bewegung" als verfassungsfeindlich eingestuft und unter Beobachtung gestellt.

Prozess gegen Mitglied der Identitären geplatzt

Unterdessen ist ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Identitären Bewegung am Amtsgericht Halle geplatzt. Der Prozess muss laut Gericht vollständig wiederholt werden, da wegen der Erkrankung des Verteidigers gesetzliche Fristen nicht eingehalten wurden. Dem Angeklagten war Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen worden. Er soll im März 2016 einen linken Studenten beschimpft und in einer Straßenbahn bedrängt haben.

Das Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 11.07.2017 | 19 Uhr

Quelle: MDR/mp

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2017, 06:10 Uhr

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81 Kommentare

14.07.2017 11:10 Werner 81

@07:10 Schwarzer Peter 80: Es geht schlicht und einfach nur um Geld. Geld der Steuerzahler. Ohne Meinungsmonopol funktioniert das nicht - und alle daran Beteiligten bekommen davon etwas ab. Die Kirchen haben sich beim Umsatz dieses Jahr noch vor die Autoindustrie als (ehemaliger) größter Arbeitgeber geschoben. So ein herrliches Geschäftsmodell im Namen von "Barmherzigkeit" und "Menschlichkeit" lassen die sich nicht kaputt machen. Beim Thema aktuelle Waffenexporte "in Länder, wo die Menschenrechte NICHT IMMER eingehalten werden" (Originalton ARD/Tagesschau) und Plattmachen von Staaten ist dagegen Totenstille - wegen der Barmherzigkeit und so gegenüber den Exporteuren.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Bitte kehren Sie zum eigentlichen Thema, der Demonstration in Halle, zurück.

14.07.2017 07:10 Schwarzer Peter 80

Wieder das alte Muster: Linke rufen auf einer Gegedemo zu Gewalt gegen Identitäre auf :"Wir kriegen Euch alle", die bösen Identitären sind friedlich ,aber mit einem unbequemen politischen Anspruchf. Deshalb sollen sie aber durch die Stadt, Medien und Kirchen bekämpft werden
. Warum ? wohl- es geht schlicht um das linke Meinungsmonopol.

14.07.2017 03:47 Heinze 79

Nach meiner Kenntnis gibt es in verschiedenen Städten auch ähnliche Linke Treffpunkte.

13.07.2017 21:32 der_Silvio 78

@75 Mediator; ich bringe nichts durcheinander, jeder kann demonstrieren, das Recht spreche ich niemandem ab.
Sie sind derjenige, der etwas durcheinander bringt; nämlich Recht und Unrecht. Sie sind doch derjenige, der die Besetzung der roten Flora in HH als rechtens hinstellt. Sie sind auch derjenige, der der IB das Recht abspricht, ein Haus zu mieten.
Aber mit ihnen zu diskutieren macht kaum Sinn, da sie sich alles so zurechtbiegen, bis es in ihren Sinn passt.
'Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt.'
jaja, Pippiator...

13.07.2017 20:06 Stefan 77

@Sabine Sonntag 6: Kann Ihnen zustimmen, die Identitären haben schon tolle (friedliche) Aktionen gemacht.

13.07.2017 20:00 Meditaor an gerd(74) 76

Mensch gerd, du musst echt noch lernen zwischen den Zeilen zu lesen.
Klar sind die Identitären gegen eine Islamisierung, egal ob die in nennenswertem Umfang stattfindet oder nicht. Sowas gehört einfach dazu, wenn man rassitische und islamfeindliche Überzeugungen vertritt. Wenn du denen zuhörst, dann machen die dir erst noch so richtig Angst. Dann glaubst du am Ende tatsächlich an den Masterplan, dass du nach Madagaskar umgetopft und durch einen Syrer ersetzt wirst.
Warum glaubst du wohl sollte sich eine demokratie- und verfassungsfeindliche Bewegung um dich und deine Bedürfnisse kümmern? Die spüren allerhöchstens wie ein Moskito die Ausdünstungen deiner Ängste und bedienen die gezielt mit Feindbildern. Alle totalitären Regime die ich kenne haben das Volk ausgebeutet und die Nomenklatura wie die Maden im Speck leben lassen. Warum glaubst du würden sich die Identitären anders verhalten? Schau dir eine Frau Muhsal(AfD) in Thüringen an. Kaum an der Macht schon die Finger in der <Kasse>

13.07.2017 19:34 Mediator an Silvio(74) 75

Jetzt bringst du wieder mal was durcheinander.

Quälerische Haltungsbedinungen von Legehennen, die NPD, oder ausbeuterische Arbeitsbedingungen waren lange Zeit nicht, oder sind noch nicht verboten.
Deswegen kann man dagegen trotzdem demonstrieren. Sie können sogar gegen den Bau eines Radwegs demonstrieren, warum dann also nicht gegen eine Organisation die verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Demokratie ist halt nicht nur, dass extremistische Organisationen Propaganda machen dürfen, sondern auch dass man dagegen demonstrieren darf.

13.07.2017 16:20 der_Silvio 74

@72 Mediator; solange die IB nicht verboten ist, kann sie doch genauso tun, wie jeder andere auch.
Was mich aber stört, ist, daß sie hingehen und eine Gesetzeswiedrige Handlung als völlig in Ordnung einstufen, weil diese einige Jahre her ist, bzw. sie der Ansicht sind, es war für die gute Sache.
Dann wäre es also auch in Ordnung, eine Bank auszurauben und das Geld an Bedürftige zu verteilen?
Mitnichten!
Das Ansinnen, ein Haus mieten zu wollen, ist jedoch nicht gesetzeswiedrig und steht jedem zu.
Wo kämen wir hin, nach Belieben zu entscheiden, wer was wann tun darf und wer nicht.
Es ist aber genau so moralisch fragwürdig, vermummt aufzutreten und zu 'demonstrieren'. Das ist einfach nur feige!
Wenn ich was zu sagen habe, dann kann ich auch dazu stehen und mein Gesicht zeigen, es sei denn, ich habe gesetzeswiedrige Handlungen im Sinn.
Ich habe sie im Übrigen nicht gebeten, mich zu duzen. Danke.

13.07.2017 15:52 gerd 73

gerd an Mediator 72
Das die IB zum Beispiel gegen die Islamisierung von DE sind völlig akzeptabel,das die IB gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist völlig akzeptabel das sind viele andere Bürger des Landes auch.Das grösste problem was ich persönlich an der politischen Situation zurzeit habe ist das Politik für Minderheiten gemacht wird und der überwiegende teil der Bevölkerung die Wohltaten an diese mit
Steuer und Abgabenpressing finanzieren muss und
gerade so über die Runden kommt und im Alter an der Mülltonne steht um die wahren Zukunftprobleme macht diese Regierung einen grossen Bogen und das thematisiert unter anderem auch die IB.

13.07.2017 15:11 Mediator an der_Silvio(71) 72

Ach Silvio, dass die Besetzung der Roten Flora schon Jahrzehnte her ist, dass ist nun mal ein Fakt und inzwischen gehört das Haus der Stadt Hamburg und die duldet letztendlich die Nutzung als regionales Kulturzentrum. Nur weil nach den Krawallen nun alle nach Blut schreien und es eigentlich völlig egal ist wessen Blut das sein soll ist die Flora wieder im Gespräch. Den rechtlichen Aspekt der BEsetzung habe ich mit keinem Wort erwähnt, den wie gesagt das geschah 1989!

Zu den Identitären kann man einige Fakten anführen:
- Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet
- Sie werden vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft
- sie entwickeln sich von einer zunächst lediglich im Netz existierenden Bewegung zu einer Bewegung mit Strukturen vor Ort.

Also ich persönlich kann mir schon vorstellen, dass Menschen dagegen protestieren und demonstrieren, dass so eine Bewegung vor Ort Fuß fasst. Was stört dich daran, dass dagegen demonstriert wird?