ein Haus wurde mit Farbbeuteln beworfen
Mit Farbbeuteln beworfen: Ein wohl von der "Identitären Bewegung" genutztes Haus in Halle hat jetzt den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Bildrechte: IMAGO

"Identitäre Bewegung" Kameras in Halle rufen Datenschützer auf den Plan

Bei einigen Anwohnern haben sie schon seit geraumer Zeit für Skepsis gesorgt – jetzt hat sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die Rede ist von zwei Kameras, die nach einem Farbbeutel-Angriff auf ein von der "Identitären Bewegung" genutztes Haus in Halle angebracht worden sind.

ein Haus wurde mit Farbbeuteln beworfen
Mit Farbbeuteln beworfen: Ein wohl von der "Identitären Bewegung" genutztes Haus in Halle hat jetzt den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Bildrechte: IMAGO

Die mutmaßlichen Überwachungskameras an einem von der "Identitären Bewegung" genutzten Haus in Halle haben den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, seiner Behörde lägen eine Vielzahl von Eingaben zu dem Fall vor. Sie würden derzeit ausgewertet. Es werde zu prüfen sein, ob es sich um eine "scharfe Videoüberwachung" handele. Von Bose kündigte an, man wolle den Hauseigentümer anschreiben und zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein Mann in hellem Jackett steht in einem Büro.
Harald von Bose, Landesdatenschutzbeauftragter Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Die beiden Weitwinkel-Kameras sind auf Höhe der zweiten Etage des Hauses in der Adam-Kuckhoff-Straße angebracht. Es besteht der Verdacht, dass die Kameras auch öffentliche Straßen und Wege filmen. Von Bose sagte dazu, es gebe enge rechtliche Grenzen. Nicht jede Videoüberwachung sei zulässig. Besonders im öffentlichen Raum müsse man die Interessen unbescholtener Passanten einbeziehen.

Polizei: drei Anzeigen wegen Sachbeschädigung

Die "Identitäre Bewegung" soll in dem Gebäude ein Schulungszentrum planen. Das Haus war Anfang August mit Farbbeuteln attackiert worden, auch Steine sollen geflogen sein. Daraufhin waren die Kameras an dem Gebäude angebracht worden.

Die Sprecherin der Polizeidirektion Süd in Halle, Antje Hoppen, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach der Farbbeutel-Attacke habe es drei Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben. Nach ihren Angaben fahren an dem Haus mittlerweile häufiger Streifen vorbei. Es finde aber keine Bewachung statt, sagte Hoppen. Mit Blick auf die Überwachungskameras am Haus hat die Polizei laut Hoppen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige angefertigt. Diese sei dem Landesbeauftragten für Datenschutz als zuständiger Behörde übergeben worden.

Anwohner hatten sich wegen der Kameras schon in den vergangenen Tagen skeptisch gezeigt. Ein Mann sagte dem MDR, er halte die in fünf Metern Höhe angebrachten Kameras für "sehr bedenklich". Der Inhaber des Hauses wollte sich auf Anfrage nicht zu der Situation äußern.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19.09.2017 | 18:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19.09.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/fw/ld

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2017, 20:45 Uhr

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18 Kommentare

21.09.2017 17:05 Baldur von Ascanien 18

Mediator. "Was stört Sie den bitte an der korrekten Berichterstatung des MDR?"

Nachrichten, bzw. Berichterstattung sind Meldungen, die grundsätzliche ohne Wertung durch das Medium erfolgen müssen. Sonst könnte ich ja gleich auf eine Parteiversammlung gehen. Verstehen Sie den Unterschied?

21.09.2017 15:40 Meditor @14 17

Hattest du schon zu viele Postings unter einem anderen Namen oder ist dir schlicht keiner eingefallen?

Was ist bitte an meinem Vergleich schlecht oder gar wiederlich? Sie haben ihn ja anscheinend verstanden!
Kindershcänder oder Rechtsextremisten können selbstverständlich auch Opfer von Straftaten werden, ohne dass sie für ihre höchstpersönlichen Verfehlungen deswegen rehabilitiert werden.

Ansonsten outen sie sich durch ihre ganze Rhetorik als Sympathisanten von Rechtsextremismus.

Die "Machthaber" lassen also jeden durch den VS beobachten der sie kritisiert? Dafür bringen selbst öffentlich rechtliche Medien aber ausreichend für die Machthaber peinliche Fakten auf.

Und selbstverständlich muss jemand der von unserer Regierung als "Machthabern" redet und keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus hat, auch gleich noch mit dem Finger nach Links zeigen und andeuten, als würde unsere Regierung mit Linksextremisten gemeinsame Sache machen.

Mensch denk einfach mal nach!

20.09.2017 19:01 Baldur von Ascanien 16

Und wie bitte sollte dann die Kamera installiert sein? Auf der anderen Strassenseite, mit Closup auf das Gebäude? Okay, wenn ich Spidermann erwarte könnte das etwas bringen, aber die mutmasslichen Täter benutzen ja auch den Gehweg oder die Strasse.
Es gibt hunderttausende Überwachungskameras im öffentlichen Verkerhrsraum, daran stört sich niemand, aber wehe es wagt eine Gruppe die nicht zu den "politischen Korrekten" gehört, da wird das Geschrei gross. Leute die ich nicht mag, denen können die Scheiben eingeworfen werden, etc.
Und wer eigentlich hat die Datenschützer auf den Plan gerufen? So laut Headline. Scheinbar waren es nun gerade nicht die Leute die sich so arg in ihrem Persönlichkeitsrecht gestört fühlen. Dann bitte auch alles Dashcams und Co verbieten. Mir ist es wurscht, wer mich auf öffentlichen Raum filmt, ich uriniere nicht auf die Strasse und mache auch keinen verbotenen Handlungen. Aber getroffene Hunde bellen halt.

20.09.2017 18:14 Olivier 15

@ Mediator
Was mich stört, ist das wie, nicht die Fakten.
Fakt ist die Sachbeschädigung an einem Gebäude.
Warum trägt der vorherige Artikel die Überschrift Rechtsextremismus?
Korrekt wäre meiner Meinung nach z.B. Sachbeschädigung durch Farbe.
Aber wäre es denn dann auch einen Artikel wert?
Nur weil als Eigentümer der Immobilie die Identitäre Bewegung vermutet wird, reicht es eine Sachbeschädigung als Anlass nehmend, den Geschädigten von vornherein zu verurteilen?

Korrekte Berichterstattung sollte meiner Meinung nach vorurteilsfrei sein.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:

Ziel unserer Berichterstattung ist es natürlich, ohne Vorurteile zu berichten. Eine "einfache" Sachbeschädigung ist natürlich weniger ein Thema als eine Sachbeschädigung an einem Gebäude, über das wir schon mehrfach berichtet haben. Dieser Kontext ist aus unserer Sicht wichtig. Wenn das bei Ihnen als Vorurteil wahrgenommen wird, dann tut uns das leid.

20.09.2017 17:28 @ Mediator 13 14

"Selbstverständlich darf man deswegen trotzdem keine Straftaten gegen diese Gruppe begehen, aber es würde nun auch keiner die Taten eines Kinderschänders schönreden, nur weil man dessen Haus mit Farbe beworfen hat."
------
Mediator, Ihr Vergleich mit einem Kinderschänder ist einfach widerlich, aber äußerst typisch für Sie.
Dann mal los, werter Mediator, zählen Sie doch mal die reichlichen Straftaten der Identitären auf!

Ja, der Verfassungsschutz beobachtet sie, schließlich äußern sie sich offen gegen die Politik der Herrschenden. Das ist natürlich schändlich.
Dass alles gewaltfrei und absolut friedlich geschieht, wird nicht erwähnt.
Anders bei Linksextremismus.
Der Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Gewalt des Linksextremismus, trotzdem meinen gewisse Politiker, er stelle keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.
Kein Wunder, denn diese Gewalttäter handeln ja im Sinne der herrschenden Politik, indem sie gegen die Rechten kämpfen.

20.09.2017 16:02 Mediator an Olivier(9) 13

Was stört Sie den bitte an der korrekten Berichterstatung des MDR?

Es gibt halt ein paar Fakten, die verschwinden nicht einfach, nur weil man selbst Opfer einer Straftat wird.

Zu diesen Fakten gehört, dass die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft ist und vom Verfassungsschutz deswegen beobachtet wird.

Selbstverständlich darf man deswegen trotzdem keine Straftaten gegen diese Gruppe begehen, aber es würde nun auch keiner die Taten eines Kinderschänders schönreden, nur weil man dessen Haus mit Farbe beworfen hat.

Ansonsten ist es rechtlich nicht zulässig öffentlichen Raum wie Straßen und Gehsteige einfach so mit privaten Kameras zu überwachen. Wenn man im Zuge der Ermittlungen wegen der Farbschmierereien amtlich davon Kenntnis erhält, dann muss man selbstverständlich deswegen tätig werden.

PS: Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit ist nichts was positiv ist!

20.09.2017 15:44 @20.09.2017 09:50 jochen 12

"Aber nein - Das darf nicht."
Doch das darf, aber eben nicht auf öffentlichem Grund. Das schützt doch auch Ihr Recht auf Privatsphäre. Was geht es irgendeine Privatperson an, mit wem Sie oder wie Sie irgendwo auf öffentlichem Grund langspazieren ?

20.09.2017 15:11 Olivier 11

Meiner Meinung nach werden die Opfer zu Tätern "umgeschrieben" , in diesem Artikel wie in den vorangegangenen.

Da prangte reisserisch die Überschrift "Rechtsextremismus" !
Ging es nicht ursprünglich um Sachbeschädigung?
Das zur Abschreckung Kameras angebracht werden kann man durchaus nachvollziehen.

20.09.2017 15:10 @ esSKaa 6 10

Sie finden die Sachbeschädigung dämlich, weil "sich die armen, armen Menschenverächter doch wieder als Opfer darstellen können"?
Es sind keine Menschenverächter und sie legen keinen Wert darauf, als Opfer dargestellt zu werden, sondern verlangen lediglich, vor solchen Zerstörern geschützt zu sein!
Sie sind dennoch Opfer Eures Hasses gegen jeden Andersdenkenden!
Welche Ideologie Angst erzeugt, das sei noch zu ermitteln.

20.09.2017 09:50 jochen 9

Kameras erhöhen die Sicherheit gegen Kriminelle !

Aber nein - Das darf nicht.
Die Gesetze in der BRD sind nicht für die Bürger gemacht. Eher für kriminelle. Da werden kriminelle geschützt. Deshalb richtig wählen.