Wirtschafts- und Förderpolitik : IHK Halle-Dessau kritisiert Landesregierung
Die Industrie- und Handeskammer Halle-Dessau macht sich Sorgen um die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Von einem Image-Problem ist die Rede und auch von verfehlter Förderpolitk der Landesregierung. Vor allem der Mittelstand sollte wesentlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen. MDR INFO hat darüber mit der IHK-Präsidentin Carola Schaar gesprochen.
In Sachsen-Anhalts Wirtschaft wächst der Unmut über die Wirtschafts- und Förderpolitik der Landesregierung. Die Präsidentin der IHK Halle-Dessau, Carola Schaar, kritisiert bei MDR INFO insbesondere die Förderung der Solarbranche als einseitig.
Schaar verwies darauf, dass sich in der Krise der Solarbranche nun auch negative Folgen zeigten, die weit über die Branche hinausreichten. "Durch die Förderung haben sich sehr viele kleinere Unternehmen etabliert. Viele Unternehmungsgründungen haben stattgefunden, viele Aufträge aus der Solarbranche wurden an die Unternehmen vergeben. Nun ist das alles plötzlich zusammengebrochen." Im Nachgang seien nun viele Dienstleister und Zulieferer in Schwierigkeiten geraten - wie auch die Solarbranche selbst. Als Beispiele nannte Schaar Elektrofirmen, Maschinenbaubetriebe und Reinigungsfirmen. Nach Auffassung der IHK-Präsidentin hätte die Landesregierung dies schon länger voraussehen können und wirtschaftspolitisch gegensteuern müssen. Irgendwann müsse man auch mal sagen, die Förderung sei zu Ende, betonte Schaar.
Solaranlagen made in China
Ein "entscheidender Fehler" sei es gewesen, den "Häuslebauer" zu fördern, der sich Photovoltaikanlagen auf sein Dach gebaut habe, die allerdings aus China und nicht aus Deutschland kamen. Als "unverständlich" kritisierte Schaar die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg, die Solarbranche weiter fördern zu wollen. Sie vermisse einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik des Landes. Dringenden Gesprächsbedarf sieht die IHK-Chefin unter anderem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und bei der Stromsteuer. "Das wäre eine Möglichkeit für die Regierung, auf bestimmte Kostenstrukturen massiv Einfluss zu nehmen."
Mehr Einsatz für den Mittelstand
Schaar macht sich Sorgen um das Image des Landes. "Das Image von Sachsen-Anhalt ist stark verbesserungswürdig. Wir könnten eigentlich noch viel, viel mehr für unser Land tun, wenn die Bedingungen ein bisschen anders wären, wenn man sich auch für den Mittelstand noch mehr einsetzen würde." Dies sei gerade wegen der kleinteiligen Struktur in Sachsen-Anhalt notwendig.