Landtagswahl 2016 "Wir wollen keine Meinung machen."

Vor elf Jahren hat Stefan Weißwange zusammen mit einem Arbeitskollegen das Internetportal "Halle wählt" ins Leben gerufen. Sie trug alle Informationen und Argumente rund um ein geplantes Gesetz zusammen. Ziel war es, dass Wähler sich einen Überblick verschaffen konnten. Jetzt steht die Landtagswahl vor der Tür. Und Weißwange und sein Team haben mit "Sachsen-Anhalt wählt" ein neues Portal für das ganze Land am Start. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit Weißwange gesprochen.

Was ist der Anspruch, mit dem Sie an Projekte, wie "Halle wählt" und jetzt eben "Sachsen-Anhalt wählt", rangegangen sind?

Der Anspruch ist klar: Wir wollen keine Meinung machen. Wir wollen dem Bürger die Möglichkeit geben, sich seine eigene Meinung zu bilden. Wir wollen den Zugriff zu Politik so einfach wie möglich gestalten. Wir wollen auch ein bisschen zeigen, dass das, was in der Politik passiert, nichts völlig Abstraktes ist. Das – vielleicht ein bisschen naive – Ziel ist natürlich zu erreichen, dass die Bürger sich einfach vor einer Wahl informieren. Die Leute nicht einfach das Kreuz da machen, wo sie es immer machen, weil sie es schon immer dort gemacht haben, sondern einfach mal drüber nachdenken, auch mal andere Parteien, andere Kandidaten, andere Dinge kennenlernen. Wir wollen jedem über unsere Plattform die Möglichkeit geben, in Kontakt zu treten und seine Meinung selbst zu bilden.

Ist es nicht eigentlich der Job des Landes bzw. einer Landeszentrale für politische Bildung so ein Infoportal anzubieten?

Die Landeszentrale kann das aufgrund ihres Auftrages nicht. Der Auftrag ist tatsächlich streng politische Bildung. Die versuchen über Projekte, wie den Wahl-O-Mat, in diesen Bereich zu kommen. Ich glaube aber, dass unser Projekt funktioniert, weil es eben nicht aus der Verwaltung kommt. Das funktioniert, weil wir ein Verein sind, weil wir völlig unabhängig sind, weil wir das auch immer wieder kommunizieren. Also, ich denke schon, dass auch das Land und die Verwaltung solche Projekte machen könnte, aber ich glaube nicht, dass das funktionieren würde, einfach aus der fehlenden Vertrauensbasis heraus.

Wie ist denn das Verhältnis dazu, welche Parteien auf dem Portal vertreten sind? Wie steht es mit NPD und AfD und so weiter?

Stefan Weißwange
Stefan Weißwange hat zusammen mit einem Kollegen "Halle wählt" gegründet. Bildrechte: MDR/Kais Harrabi

Wir haben uns da auf einen relativ einfachen Standpunkt zurückgezogen. Wir entscheiden das nicht selbst, sondern überlassen die Entscheidung dem Landeswahlleiter bzw. den Kreiswahlleitern, also den Gerichten. Also jede demokratisch zugelassene Partei wird bei uns aufgenommen. Und damit ist die Diskussion einfach nur noch eine rein akademische. Die NPD ist genauso aufgenommen worden wie die AfD, und wenn die KPD antritt, dann nehmen wir die auch auf.

Das ist aber genau das, wir wollen keine Meinung machen. Wenn sich eine Partei im demokratischen Spektrum bewegt, wenn sie zur Wahl zugelassen wird, dann wird sie auch bei uns aufgenommen. Dann wird sie angeschrieben wie jede andere Partei, dann werden alle Kandidaten befragt, wie die aller anderen  Parteien auch. Und genau das versuchen wir ja auch entsprechend zu transportieren. Das ist für uns auch ein Ansatz, um eine Vertrauensbasis herzustellen. Eben nicht zu sagen, dass sind die guten Kandidaten und das sind die Bösen, wählt die, und die lieber nicht, das ist nicht unsere Entscheidung. Das ist die Entscheidung des Wählers.

Wie soll es weiter gehen? Kommt bald "Deutschland wählt"?

Gemessen an dem Unterschied zwischen "Halle wählt" und "Sachsen-Anhalt wählt" habe ich eine ungefähre Ahnung, was der Unterschied zwischen "Sachsen-Anhalt wählt" und "Deutschland wählt" bedeuten würde. Das ist in dem Umfeld, in dem sich diese Seite gerade bewegt, nicht zu stemmen. Die Idee gibt es und vielleicht findet sich irgendwie, irgendwann mal eine Möglichkeit. Realistisch wäre es aber, das mit anderen engagierten Bürgern und anderen engagierten Vereinen in anderen Bundesländern zu machen. Die Infrastruktur ist da und die ist ja auch wiederverwendbar. Ich würde mich freuen, wenn das in so eine Richtung geht.

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2015, 09:25 Uhr