Saalekreis Jobcenter-Bescheid landet im Netz – Strafanzeige

Das Jobcenter in Merseburg hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem der Hartz-IV-Bescheid einer Flüchtlingsfamilie im Internet veröffentlicht worden ist. Es handele sich um einen Verstoß gegen den Datenschutz, heißt es in einer Mitteilung. Der Landesdatenschutzbeauftragte sei informiert.

Falsche Summe veröffentlicht

Zudem sei der Bescheid bewusst unvollständig veröffentlicht worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Leistung, die der siebenköpfigen Familie für ihren Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung stehe, liege deutlich unter der Summe auf dem abfotografierten Bescheid. Wer den Bescheid ins Netz gestellt hat, sei nicht bekannt.

Wer hat generell Anspruch auf Hartz-IV? Einen Anspruch haben alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen zwischen 15 und 65 beziehungsweise 67 Jahren, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten. Ebenfalls sind auch die Personen leistungsberechtigt, die mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigem in einem Haushalt zusammenleben und eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden.

Haben auch Flüchtlinge einen Anspruch auf Hartz-IV? Ja, auch Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Hartz-IV. Sie erhalten die gleichen Leistungen nach dem SGB II, vorausgesetzt es liegt:

- eine Anerkennung als Asylberechtigter per Bescheid des Bundesamtes für Migration (BAMF)

- eine Anerkennung als Flüchtling per Bescheid des Bundesamtes für Migrations (BAMF), das sogenannte "kleine Asyl"

- eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebeverbotes vor.

Wie wird der Hartz-IV-Betrag berechnet? Die finanziellen Ansprüche werden individuell und nach den jeweiligen Lebensumständen berechnet. Ausschlaggebend für die Höhe der Summe ist, wie hilfsbedürftig die Antragssteller sind.

Nehmen wir das Beispiel einer Familie mit fünf Kindern:

Ehepartner (zwei Erschwachsene) 2 x 364 Euro = 728 Euro
vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
ein Kind (unter sechs Jahre) 1x 237 Euro = 237 Euro

Regelleistung der BG pro Monat = 2.045 Euro

Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung.

Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV-Rechner, bleiben unserer Beispielfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2016, 19:36 Uhr

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103 Kommentare

20.11.2016 15:45 Fragender Rentner 103

Meine Frau bekam dieser Tage von der DRV einen Brief, indem sie die Grundsicherung zum Dez. 2016 beantragen kann.

Fanden wir toll nur was wir da alles ausfüllen müssen und das man da noch ein paar Euro als Guthaben haben darf ist ja auch nicht schlecht.

Wie ist es bei denen, müssen die auch offenlegen, wieviel Geld oder Wertsachen sie haben dürfen?
Um Leistungen von Staat zu bekommen oder müssen sie auch das Geld welches sie über einen bestimmten Betrag haben erst verbrauchen?

19.11.2016 18:54 Kritischer Bürger 102

@Ex - Thüringerin 100: Nicht ganz allein bei den Jobcentern, sondern in der je nach Auslegung gestaltete Sozialgesetzgebung und die (wie hier) erfolgreichen Umgehungen der eigentlich eindeutigen Auslegungen des SGB über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit anderen Worten: Das SGB wird ausgehebelt nur nicht für alle Menschen, die auf Leistungsbezug angewiesen sind!

19.11.2016 18:48 Kritischer Bürger 101

Wenn man von einer BIH GmbH den Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt und PRO KOPF etwa 320 Euro (mal 7 Personen) monatlich ausgeben muss, dann sind das allein schon 2240 Euro, welche hier für die BIH GmbH zur Verfügung gestellt wird und der Leistungsträger es bezahlen muss. Mag nun die afghanische Familie diese Gesamtsumme nicht in den betreffenden Umfang bekommen,sind es trotzdem Ausgaben, die aus Steuergeldern dann verteilt werden. Hier ggf. die Grundsicherung des Lebensbedarfes von 1700 Euro für diese Familie und dazu dann noch diese PRO KOPF PAUSCHALE an die BIH GmbH. Besser kann man doch als Gesellschaft bei den finanziellen Einnahmen nicht wegkommen. Warum wird das nicht auch für einheimische Leistungsbezieher so gehandhabt,als das man als Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft nicht mehr wie 50qm Wohnraum besitzen darf und alles darüber hinaus selbst tragen muss oder gar wie in einem Kasseler SozG-Urteil eine Familie sogar das Eigentum veräußern müsste um vom Erlös leben zu müssen.

19.11.2016 18:26 Ex - Thüringerin 100

@MDR zu @96. - unausgegoren = lückenhaft, unbeendet, unausgereift - anders siehe BILD / Mitteldt. Zeitung: Wohnung (90 qm) gehört Betreuungs- und Integrationshilfe GmbH (BIH), die vom JC monatlich ca. 320 Euro Kopfpauschale für Vermietung und Betreuungsleistungen erhält - man muß kein "Patriot" sein, um sich hier die Frage zu stellen, welche ständigen umfangreichen sozialen Betreuungsleistungen wohl ein Säugling und 4 Kinder benötigen... - Erklärungsbedarf bzw. der "Schwarze Peter" läge also nach jetzigem Erkenntnisstand bei der BIH und ihren "Mitspielern" im JC.

19.11.2016 18:06 Kritischer Bürger 99

In einem anderen Bereich des Internet geht es auch um diese afghanische Familie in deren Zeilen steht: +...Zum ersten Mal wird der Saalekreis in drei unterschiedliche Wohnungsmarkttypen eingeteilt. So wird berücksichtigt, dass etwa eine Einraumwohnung in Merseburg mehr kostet als in Querfurt. Daraus ergeben sich die Höchstsätze,die der Eigenbetrieb maximal als Bruttokaltmiete zahlt....+ (Quelle: http://www.mz-web.de/4497570 ©2016) Das wäre doch schon mal eine gewagte Erklärung, auch hier für dieses Forum. Weiterhin ist aus gleicher Zeitung entnehmbar, das da eine BIH GmbH Wohnraum stellt *** +...die im Saalekreis für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständig ist.(Quelle: http://www.ksta.de/25117758 ©2016)*** UND WEITER heißt es darin. +...Hinzu kommt noch eine Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, da die BIH ihre Mieter zum Beispiel auch bei Behördengängen und dem Ausfüllen von Formularen unterstützt.(Quelle: http://www.ksta.de/25117758 ©2016) ...+ (320 Euro)

19.11.2016 15:39 Kritischer Bürger 98

Hier liegt also ein grundsätzlicher Fehler vor und nicht (bzw. kein) =nur Bedarfsanspruch= Ich hoffe das man da bald mal eine Aufklärung erfahren wird, sonst würde dieser Inhalt weiter für größeres oder gar größtes Unverständnis der Einheimischen Leistungsbezieher führen, was wieder von entsprechender politischen Seite "am kochen gehalten wird" und daraus sich entsprechende Meinungen, dann unter der Bevölkerung etablieren. Der Datenschutz wurde verletzt, das sei zu verurteilen, daher würde es unverständlich sein den Ausgang der Sachlage im Nivada oder auch im Sand verschwinden zu lassen. Reicht doch wenn dann allgemein angeführt wird: Für Miete xy Euro für sonstige Nebenkosten xy Euro für Zuwendungen wie Kohle (wenn benötigt) im Jahr auf Monat runter gerechnet so und so viel Euro sind von diesem Betrag abzurechnen! Ob nun die Nebenkosten direkt an den betreffenden Vermieter oder an die betreffenden (zBsp.Wasserkosten) Dienstleister erbracht werden kann man als nebensächlich ansehen.

19.11.2016 15:28 Kritischer Bürger 97

@Alexander 95: Soweit wie mir ein ähnlicher Fall noch in Erinnerung ist mit einer deutschen Familie ist eigentlich die Aufteilung wie nachfolgend. Mutter, Vater und 3 Kinder. Familienoberhaupt der Vater = Antragsteller für die Bedarfsgemeinschaft waren es damals pro Person je 345 Euro (aus Jahr 2013 und übertragen auf heute entspräche es pro Person 364 Euro. 1.Kind damals 6 Jahre 224 Euro//2. Kind damals 10 Jahre 255 Euro und 3.Kind damals 12 Jahre = ebenfalls 255 Euro. Kindergeld wurde entsprechend mit angerechnet und daher kam diese Familie auf Leistungsbezug von gesamt 1424 Euro zur Grundsicherung des Lebensbedarfes. Zzgl. dann noch entsprechende Nebenkosten Miete (kalt), Trinkwasserverbauch/Abwasserkosten, jährliche Heizkosten auf Antrag etc. Nur erinnere ich mich nicht das da in jedem Monat auch nur fälschlicherweise ein Betra von über 4000 Euro zusammen kamen. Auch in Hinsicht auf die heutigen (also 2016) festgelegten Regel-Bedarfes. Selbst wenn man hier auf 5 Kinder hochrechnet

19.11.2016 15:17 Ex - Thüringerin 96

1 : 0 für den Stammtisch! - das kommt davon, wenn man unausgegorenen Stolper -Journalismus betreibt, nicht seriös zu Ende Recherchiertes zur Diskussion stellt - und sich dann auch noch zum Stammtisch an die Theke setzt! - eben leider doch M ittelmäßiger D eutscher Rundfunk...

Anmerkund MDR SACHSEN-ANHALT:
Was genau ist "unausgegoren"? Es ist uns darüber hinaus ein Anliegen, uns in die Diskussion mit einzuschalten.

19.11.2016 08:54 Alexander 95

1700 Euro auf die Hand vom Job-Center ist doch auch nur die halbe Wahrheit, dazu zumindest Kindergeld für 5 kinder ca. 1000 Euro pro Monat + freies Wohnen etc..

19.11.2016 03:59 Andreas Schmidt 94

Trotz alledem erscheint vor dem Hintergrund der Kosten die Aussage von Frau Merkel zur angeblich
unbegrenzten Kapazität nochmals fragwürdiger.
Denn hier geht es immerhin pro Familie oder bei
unbegleiteten Minderjährigen pro Person um Summen, die höher liegen als Einkommen im öffentlichen Dienst, wie sie beispielsweise Studienräte erhalten. Wieviele Beamtenstellen wurden beispielsweise in der Wissenschaft an deutschen Universitäten in den letzten 20 Jahren gestrichen und durch höchst prekäre Kettenzeitverträge mit längeren Phasen unbezahlter Beschäftigung ersetzt!