Justizvollzugsanstalt Roter Ochse,  Halle
Bildrechte: IMAGO

Nach Suizid im Gefängnis Kritik an Zuständen in der JVA Halle

Am Mittwoch hatte sich ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt "Roter Ochse" in Halle erhängt. Das Justizministerium bestätigte den Vorfall, will sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Die Gefangenengewerkschaft, eine bundesweit aktive Häftlingsorganisation, erhebt nun Vorwürfe gegen das Ministerium.

Justizvollzugsanstalt Roter Ochse,  Halle
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Mit einer kurzen Pressemitteilung informierte das Justizministerium Sachsen-Anhalts über einen Suizidfall: "In der Justizvollzugsanstalt Halle hat sich am Mittwoch Nachmittag ein Gefangener das Leben genommen", heißt es, "er strangulierte sich in seinem Haftraum, Anzeichen für Fremdeinwirkung gibt es nicht." Der Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können. Laut Ministerium saß der Gefangene wegen Bedrohung ein. Ein Interview mit dem MDR lehnte das Justizministerium in dieser Sache ab.

Dem Vernehmen nach handelt es sich um einen 31-jährigen Mann aus Somalia. Er sollte eine Ersatzfreiheitsstrafe von knapp einem Monat absitzen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht beglichen wird.

Häftlinge erheben schwere Vorwürfe

Eine bundesweite Häftlingsorganisation kritisiert die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände in der JVA Halle. MDR SACHSEN-ANHALT hat vier Fragen an Marco Bras dos Santos von der Gefangenengewerkschaft gestellt.

MDR SACHSEN-ANHALT: Was ist Ihnen zu dem Suizidfall bekannt?

Marco Bras dos Santos von der
Marco Bras dos Santos ist ehrenamtlich für die Gefangenengewerkschaft tätig. Bildrechte: MDR / Marco Bras dos Santos

Marco Bras dos Santos: Uns erreichte bereits vor wenigen Tagen ein Hilferuf aus der JVA Halle. Darin wurden rassistische Äußerungen der Beamten und Beamtinnen geschildert, wie "Mach dich weg, du Affe" oder "Wärst du in deinem Land geblieben, könntest du jeden Tag duschen".

Die Gefangenen der JVA erheben schwere Vorwürfe und leiten konkrete Forderungen ab, die wir als Gefangenengewerkschaft nur unterstützen können. Es stehen keine Dolmetscher zur Verfügung, die JVA-Leitung gewährt keine Sprechzeiten, die Besuchsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt und es existiert nicht einmal eine verbindliche Hausordnung. Das Schlimmste, neben dem Rassismus, sind jedoch die sehr kurzen Aufschlusszeiten, also die Zeit, in der Häftlinge ihre Zelle verlassen können. 

Handelt es sich bei dem Selbstmord nach Ihrer Einschätzung um einen tragischen Einzelfall?

Es handelt sich bei dem Suizid, der durchaus als härtestes Mittel des Protestes gewertet werden kann, sicher nicht um einen Einzelfall. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind katastophal und wir wundern uns, dass nicht mehr passiert.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass der Suizid aus Protest geschah?

Nein, wir haben keine gesicherten Erkenntnisse. Gesicherter Rassismus, keine Rechtsberatung, keine Dolmetscher, keine psychologische Behandlung und quasi Isolation zusammen mit der kurzen Haftzeit legen lediglich den Schluss nahe.

Was müsste grundsätzlich geändert werden, wer ist gefragt?

Wir erachten die angespannte Personalsituation als ursächlich. Statt mehr Personal zu fordern, stehen wir für die Forderung nach einer internen Personal-Umstrukturierung der Haftanstalten, einer Auslastung der Plätze im offenen Vollzug sowie einem Erlass der Ersatzfreiheits- und Kurzstrafen. Das Opfer verbüßte eine Ersatzfreiheitsstrafe, die es mit uns nicht gegeben hätte. Hier sind eindeutig die Justizministerien gefragt, die ihren Verwaltungen Dampf machen müssen, sich um den offenen Vollzug zu bemühen und sich länderübergreifend bezüglich der Strafmaße für Kleindelikte zu korrigieren. 

In Sachsen hatte der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr für Aufsehen gesorgt. Wurden nach dem Fall Al-Bakr keine Konsequenzen in den Gefängnissen gezogen?

In Sachsen passiert, neben der Neueinstellung von Personal, einiges. Jedoch dauert es noch zu lange, bis die Veränderungen in den Gefängnissen tatsächlich ankommen. Wir halten bezüglich der Missstände den Druck der Öffentlichkeit hoch, tragen jedoch gleichzeitig dem Umstand Rechnung, dass das Justizsystem eher ein Kreuzfahrtschiff statt ein Schlauchboot ist, was die Flexibilität angeht.

Die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt hingegen haben wir bislang vernachlässigt. Auch hier wird sich das Justizministerium daran gewöhnen müssen, dass es auf organisierten Widerspruch seitens der Häftlinge stößt und es mit einer interessierten Öffentlichkeit zu tun bekommt. Denn Menschenrechte gelten auch hinter Gittern.

Die Gefangenengewerkschaft Die Gefangenengewerkschaft ist ein Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Interessen von Häftlingen in Deutschland zu vertreten. Zu den Forderungen zählen die Einführung des Mindestlohns und die Aufnahme von arbeitenden Häftlingen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Das Netzwerk hat nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Mitglieder in mehr als 90 Haftanstalten – vornehmlich Inhaftierte oder ehemalige Häftlinge – und ist als nicht-rechtsfähiger Verein eingetragen. Die Mitglieder berufen sich auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit. Die Gefangenengewerkschaft genießt nicht alle Privilegien einer Berufsgewerkschaft. Sie kann beispielsweise keine Tarifverträge abschließen.

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2017, 12:32 Uhr

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15 Kommentare

20.03.2017 08:37 Kritiker 15

Was soll das Gejammer? Wo war das Mitgefühl für die Opfer der einsitzenden Kriminellen?
Allerdings bin ich auch für eine Aufstockung des JVA-Personals. Gleichzeitig sollten die Zellen in den Urzustand zurückgeführt werden. JVA ist kein Hotel mit Ausgangsbeschränkung!

18.03.2017 13:59 Two4ever 14

Es ist sehr verwunderlich dass das justizministerium in sachsen-anhalt nichts gegen die mißerablen zustände in der jva unternimmt.man sollte mal darüber nachdenken,die gesamte anstaltsleitung ihres amtes zu entheben.denn allem anschein nach ist die unfähig,etwas zu machen.im gegenteil.anstaltsleiter STACH hat da wohl nichts unter kontrolle.und mal von den "bediensteten"abgesehen,die denken alle,die haben was zu melden.
nichts im kopf,aber pfeifen wollen!

18.03.2017 13:30 part 13

Eine neue Studie dokumentiert ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt unter den Häftlingen in deutschen Gefängnissenissen demnach wurde jeder vierte Häftling im Laufe eines Monats Opfer von Gewalt. Gut ein Viertel aller weiblichen und männlichen Häftlinge und fast die Hälfte aller Jugendlichen gaben bei einer Befragung für eine Studie an, in den vier Wochen zuvor Opfer physischer Gewalt geworden zu sein, berichtete die Zeitung. Bei den Jugendlichen seien es sogar 49 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen hervor. Hierfür waren 6384 Häftlinge in 33 Gefängnissen in Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen anonym befragt worden. Isolationshaft auch in D angewendet bedeutet: völliger Reizentzug und völlige Kontaktsperre. In ihrer Extremform führt sie zu einer sensorischen Deprivation, zur Abstumpfung der Sinnesorgane und der Gefühlswelt. Mit einer rigorosen Einzelhaft wird gleichfalls jede soziale Interaktion unmöglich.

18.03.2017 12:46 pik 12

Hallo Mitleid !!!???

18.03.2017 12:33 Bürgerin 11

In D muss schon viel passiert sein, bis jemand im Gefängnis landet.Auch die sog. Beugehaft wird erst als letztes Mittel angewendet, wenn alle Mahnungen und Nachfragen nicht fruchten. Insofern hat es jeder selbst in der Hand, im Gefängnis zu landen oder nicht. Und dann sollte man sich im Klaren sein, das es sich dabei nicht um Wellnessurlaub handelt sondern um eine selbstverschuldete Strafe. Wer von den Straftätern hat denn vorher gefragt, wie sich ihre Opfer fühlen oder deren Angehörige? Diese Frage sollten sie sich stellen und nicht ob man zu wenig Ausgang bekommt. Ein bisschen Reue und Demut wäre angebrachter als Forderungen. Aber das ist wohl zu viel verlangt?

18.03.2017 11:17 Anmerkung 10

Das Foto des Beitrages stammt von der Gedenkstätte Roter Ochse und hat nichts mit der, im gleichen Gebäude untergebrachten JVA zu tun. Was will drr MDR dem Leser hier suggerieren?

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Wir möchten damit nichts suggerieren. Das Bild stammt, wie von Ihnen erwähnt, aus dem gleichen Gebäude. Wir verstehen aber Ihre Bedenken und tauschen das Bild aus.

18.03.2017 09:04 H.Becker 9

Ja, die armen Verbrecher, müssen im Knast Strafen absitzen. Wenn es nach den Kriminellen geht, müssen Strafen und Gefängnisse abgeschafft werden. Schließlich hatten sie alle eine schwierige Kindheit .

18.03.2017 07:22 gwm 8

Die Gefangenengewerkschaft ist ein Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Interessen von Häftlingen in Deutschland zu vertreten.
Wann werden sie selbst die Urteile festlegen ? Werden sie mit VERDI zusammen zum Streik aufrufen?
Gibt es so ein Netzwerk nur in Deutschland ?

18.03.2017 02:50 Ted Striker 7

Der war doch nicht mal einen Tag in seinen neuen Domizil, wie konnte er dann von all den Extras in der Unterbringung ahnen bzw. diese auch ausschöpfen?

17.03.2017 21:17 Heinrich Lanz 6

Wer finanziert eine Gefangenengewerkschaft?