Hintergrund : Zweifel am Maßregelvollzug in Bernburg
Der Maßregelvollzug in Bernburg kümmert sich vor allem um suchtkranke Straftäter. Betrieben wird das Landeskrankenhaus für forensische Psychiatrie, zu dem auch der Maßregelvollzug gehört, wird von der landeseigenen Salus GmbH. Ihre Einrichtung in Bernburg war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil es zu zahlreichen Ausbrüchen kam.
Allein im vergangenen Jahr rückten in 29 Fällen verurteilte Straftäter aus. Sie konnten zwar alle meist nach wenigen Stunden oder Tagen wieder aufgegriffen werden, einige kamen auch freiwillig zurück. Trotzdem hatte spätestens die Flucht einer Gruppe von vier Patienten im November 2011 die Debatte um die Sicherheit verschärft und auch das zuständige Sozialministerium in Magdeburg in die Schusslinie der Kritik gebracht.
Bei einem Spaziergang im Park waren die Männer einfach in verschiedene Richtungen weggelaufen. Der Versuch eines Pflegers, wenigstens einen der Männer festzuhalten, misslang. Auch die meisten anderen Fluchten gelangen während der Ausgänge mit oder ohne Begleitung oder bei Familienbesuchen. Auch aus dem Fenster der Therapiestation war 2011 ein Ausbruch gelungen.
Resozialisierung kontra Sicherheitskonzept
Von den Verantwortlichen war nach solchen Fällen nicht selten zu hören, dass die Haftbedingungen der Patienten gelockert worden seien, weil sie Fortschritte in der Therapie gemacht hätten; und zum Resozialisierungskonzept gehörten Freigänge. Auch der Sprecher des Ministeriums, Holger Paech, hatte erklärt, die Lockerungen seien richtig, um Patienten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten: Der Therapiefortschritt müsse aber kritisch eingeschätzt werden.
Als Reaktion auf die Serie von Ausbrüchen waren nach Gesprächen von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) mit den Verantwortlichen von Salus die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Freigänge gestrichen und der Wachschutz verstärkt worden. Daneben wurde die Betreibergesellschaft beauftragt, das Sicherheitskonzept zu überprüfen. Was dabei herauskam, ist bislang offen.
Ministeriumssprecher Paech hatte im November gesagt: "Wer seine Lockerungsmaßnahmen missbraucht, dem werden diese für die nächsten drei Monate gestrichen", um einen "Lernprozess" in Gang zu setzen und Missbrauch zu ahnden. Wie lange die Restriktionen gelten sollten, war unklar geblieben. Darüber werde fortlaufend beraten, hieß im Ministerium. Zudem war angekündigt worden, dass es Gespräche mit der Justiz geben werde, um therapieunwillige Patienten in normale Haftanstalten verlegen zu können. Paech sagte: "Wir wollen Ruhe in die Klinik bringen", Sicherheit gehe vor.
Mitarbeiter streiken
Unklar ist, ob auch Unzufriedenheit der Mitarbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen eine Ursache für die Probleme sein könnte. Ein monatelanger Tarifkonflikt, in dem es im vergangenen Jahr auch zu Warnstreiks in Bernburg und im Maßregelvollzug in Uchtspringe gekommen war, konnte Ende 2011 allerdings beigelegt werden.
Die Salus GmbH betreibt sozial orientierte Einrichtungen des Landes. Ihr gehören 14 Krankenhäuser und Heime sowie drei Tochterfirmen mit insgesamt rund 1.950 Beschäftigten an. In Bernburg arbeiten rund 600 Leute bei Salus.
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Maßregelvollzug Bernburg
Im Bernburger Maßregelvollzug sitzen derzeit rund 180 Patienten ein. Sie sind zu Haftstrafen verurteilt, müssen diese aber nicht in einem Gefängnis verbüßen, weil sie wegen einer Sucht oder aus anderen gesundheitlichen Gründen als schuldunfähig oder als nur vermindert schuldfähig gelten. Sie sollen in der Klinik behandelt werden und sich in Therapien mit ihren Taten auseinandersetzen.
