Die Universität Halle
Fabian Stegner studiert an der Uni Halle und engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rechter Verein Wirbel um Drohungen gegen Politiker-Sohn

Seit Beginn der Flüchtlingsdebatte gibt es Morddrohungen und Angriffe auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Wahlkreisbüros und das Wohnumfeld von Politikern der Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt wurden schon Ziele von Angriffen. Jetzt gibt es einen weiteren Fall in Halle: Es hat Morddrohungen gegen den Sohn von SPD-Bundesvize Ralf Stegner gegeben. Viele der Drohungen finden sich auf der Facebook-Seite eines rechten Vereins.

Die Universität Halle
Fabian Stegner studiert an der Uni Halle und engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommentare wie "Dreck muss weg", "der ist genauso panne wie sein alter kannste beide verbrennen" oder "Solche Kreaturen sollte man entsorgen" waren unter einem Facebook-Post der Seite "Ein Prozent für unser Land" zu lesen.

Ralf Stegner
Ralf Stegner ist Bundesvize der SPD. Bildrechte: dpa

Der Post dreht sich um, so nennt es die Seite, "Aufdeckung von Antifa-Finanzierung in Halle". Ralf Stegners Sohn studiert an der Universität in Halle. Dort engagiert er sich gegen Rechtsextremismus, so zum Beispiel auf einer Demonstration im Saalekreisdorf Schnellroda. "Ein Prozent" verortet ihn im Umfeld von Linksradikalen. Grund genug für die Kommentatoren, ihn und seinen Vater teils aufs Übelste zu beschimpfen.

Diese drei Kommentare sind dabei nur beispielhaft für das, was man unter dem Beitrag lesen kann. Sie sind mittlerweile gelöscht worden. Philip Stein, Leiter des Projekts "Ein Prozent" bedankt sich auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT für die Hinweise. Man lösche Kommentare dieser Art selbstverständlich. "Bei der Masse an Kommentaren auf unserer Seite (...) ist es uns nicht immer möglich, alles sofort zu prüfen." Die oben genannten Drohungen standen teilweise sieben Tage unter dem Beitrag, andere stehen auch jetzt noch dort.

Wer steckt hinter "Ein Prozent"?

Was genau ist das Projekt "Ein Prozent", das laut Website vom rechten Verleger Götz Kubitschek, Compact-Chef Jürgen Elsässer und AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider unterstützt wird?

Jochen Hollmann
Jochen Hollmann leitet den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt; er nimmt den Verein "Ein Prozent" seit gut zwei Jahren wahr. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, verortet die Initiative "im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen im weitesten Sinne." Seit Ende 2015 nehme man den Verein wahr. Vor allem auf islam- und ausländerfeindlichen Internetauftritten werde für ihn geworben. Über die Größe des Vereins wolle Hollmann noch keine Angaben machen, da man das Bild über den Verein erst vervollkommnen müsse.

Auch darüber, ob der Verein verfassungsfeindlich sei, müsse man sich erst ein abschließendes Bild machen. Götz Kubitschek gebe sich öffentlich mittlerweile als Financier. "Er hat das gegenüber Medien bekundet", sagt Hollmann.

Valentin Hacken
Valentin Hacken vom "Bündnis gegen Rechts Halle" beobachtet u.a. die Strukturen der Neuen Rechten um die "Identitäre Bewegung". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Valentin Hacken vom Bündnis "Halle Gegen Rechts" teilt diese Einschätzung von "Ein Prozent" als "im weitesten Sinne rechtsextrem" nicht. "Das ist offensichtlicher Unfug. Wenn man sich anguckt, welche Personen bei 'Ein Prozent' und welche bei der 'Identitären Bewegung' beteiligt sind, dann deckt sich das Ganze an vielen Stellen."

Er bezeichnet den Verein als Vermarktungsplattform der "Identitären Bewegung", welcher das Vehikel zu sein scheint, um die Inhalte der Bewegung zu streuen und zu befördern. Man könne das weder personell noch inhaltlich trennen.

Wann haftet ein Seitenbetreiber? Nach § 10 Telemediengesetz haften Diensteanbieter (dazu gehört auch der Betreiber eines Facebook-Profils) für den Inhalt fremder Kommentare, wenn sie trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhaltes diesen nicht unverzüglich löschen.

Kenntnis bedeutet tatsächliche Kenntnisnahme. Der Erhalt einer Löschungsaufforderung oder auch die Kommentierung solcher Inhalte durch den Diensteanbieter führen in der Regel zu einer tatsächlichen Kenntnisnahme.

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und hängt immer von einer Einzelfallbetrachtung ab. Dem Betreiber des Facebook-Profils muss eine angemessene Prüfungs- und Überlegungszeit zugesprochen werden – in der Regel ein Zeitraum zwischen 24h und mehreren Tagen.

Scharfe Kritik von Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, "Ich verurteile die Drohungen aufs Schärfste. Das betrifft ja nicht nur den Sohn von Herrn Stegner. Das hat ja auch andere hier in unserem Land betroffen. Ich nehme immer mehr ein Werteverfall wahr, gerade in den sozialen Netzwerken.“

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, Drohungen wie gegen Ralf Stegners Sohn seien völlig abzulehnen, "egal ob von links oder rechts, aus religiösen Motiven. Gewalt und auch solche Drohungen und Anfeindungen im politischen Diskurs gehen gar nicht."

Strafanzeige gegen Morddrohungen

Nach Informationen der Polizei wurde Strafanzeige gestellt. Der richtige Weg, meint auch Verfassungsschützer Hollmann: "So etwas ist nicht hinnehmbar und muss immer strafrechtlich verfolgt werden." Unabhängig davon kündigte Halles Studentenrat an, sich im Engagement für Demokratie nicht einschüchtern zu lassen.

Diese Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2017, 16:18 Uhr

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39 Kommentare

11.03.2017 15:30 ralf meier 39

@10.03.2017 23:15 Mediator: Hallo Mediator. Ihre Formulierung 'AFD, Identitäre und andere Rechte Straftäter' ist doch eindeutig. Da müssen Sie jetzt nicht hinweisen, erläutern und unterstellen. Da müssen Sie sich der Tatsache stellen, daß sie die Mitglieder der AFD und der Identitären pauschal als Straftäter diffamiert haben. Ein Mitglied dieser Organisationen darf sich da schon beleidigt fühlen oder?

10.03.2017 23:15 Mediator an ralf meier(26) 38

Vielleicht können Sie auch erleutern, was daran beleidigend sein soll, wenn ich darauf hinweise, dass es enge Verbindungen im extremen rechten politischen Bereich gibt und dass sich in diesem Bereich etliche einschlägige Straftäter tummeln?

In diesem Bereich betreibt man Arbeitsteilung und kann Hass und Hetze in unterschiedlicher Intensität für unterschiedliche Zielgruppen lancieren. Als politisches Sammelbecken und Bindegleid fungiert hierbei die AfD. Damit diese nicht für breitere Schichten unwählbar wird, muss man sich dort eine gewisse verbale Zurückhaltung auferlegen und lässt deshalb nur ab und zu gezielte rechte Provokationen ab.

Wenn man richtig zündeln will, dann kann ja Pegida aufzünden und für eine gute Verschwörungstheorie sind ja die Reichbürger und die Identitären immer gut.
Ein paar Dumme, die all das Gelabere für bare Münze nehmen und Drohungen in die Tat umsetzen, finden sich i.d.r. auch in solchen Konglomeraten. Dann brennt oder explodiert es halt irgendwo.

10.03.2017 23:06 Eulenspiegel 37

„Kommentare wie "Dreck muss weg", "der ist genauso panne wie sein alter kannste beide verbrennen" oder "Solche Kreaturen sollte man entsorgen" waren unter einem Facebook-Post der Seite "Ein Prozent für unser Land" zu lesen.“
„Die oben genannten Drohungen standen teilweise sieben Tage unter dem Beitrag, andere stehen auch jetzt noch dort. „
" Seit Ende 2015 nehme man den Verein wahr. Vor allem auf islam- und ausländerfeindlichen Internetauftritten werde für ihn geworben.“
Der Verein das ist "Ein Prozent". Das möchte ich jetzt erst einmal nicht kommentieren.

10.03.2017 21:37 Agnostiker 36

@ 20: Genau diese Gewaltlosigkeit bringt die Berufsdemokrazis, ihren Gutmenschen- und ANTIdeutschen FAschistenjanhagel so auf die Palme!
Ohne ihre Standart-Worthuelsen zur "Gewaltverurteilung" fehlen ihnen einfach komplett die "kritischen" Argumente, um gegen den gesunden Menschenverstand wirksam anstinken zu koennen.

Das ging in juengster Vergangenheit bekanntlich so weit, dass sie sogar ihren "rechten Terror" selber machen mussten... ;)

Weiter so!
M.x.G. Agnostiker

10.03.2017 20:59 Nicht zu vergessen... 35

@31. Micha - die "tiefe Gläubigkeit" der hiesigen "Patrioten", dass unter @G. Kubitschek TATSÄCHLICH ihr leibhaftiges Idol postet und die absolute Wahrheit bekannt gibt...

10.03.2017 19:09 B. Wand 34

@33: Sie bringen wenigstens den "Mut" auf, auf die hinzuweisen, die darauf hinweisen! Wie der Nick, so der Kommentar! Oder wie wollen Sie Rechtsradikalismus am erstarken hindern?

10.03.2017 18:41 @Steiner 33

Und wie 1929 bis 1933 sorgen heute die gleichen Bessermenschen dafür das die von dir genannten erstarken können. Wer hat nochmal nichts aus der Geschichte gelernt ?

10.03.2017 18:29 Steiner 32

Immer dieselbe Schande von diesen Verharmlosern der Rechtsradikalen. So war es 1933, als die Hitlerei mit ihren Verbrechern in ihren Anfang nahm. Auch jetzt erleben wir dieselben Dummheiten! Und nachher will es wieder niemand gewesen sein!

10.03.2017 16:56 Micha 31

@27 nicht zu vergessen...

Was bitte war an dieser Aktion denn so böse oder so falsch??? Wurde irgend jemand beleidigt??? Ist irgend ein Mensch bei dieser Aktion zu Schaden gekommen??? Oder sind bei dieser Aktion irgendwelche Sachbeschädigung vorgekommen???

Ist irgendwas von dieser Aktion strafrechtlich relevant???? NEIN!!!

Und diese Art von Protest ist etwas ganz anderes als es die "andere Fraktion" macht!

10.03.2017 14:30 gut, auch die 2. Seite der Medaille kennenzulernen 30

und dazu muss man wohl auch in die Offensive gehen, wie Herr Kubitschek es mit seinem Post@20 getan hat.
Da relativiert sich doch die gesamte Chause etwas und es könnte durchaus sein, dass die skandierten Parolen strafbewehrt sind.
Wie heißt es doch so schön? "Wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus"
Dann solls Papi wieder richten...
Mich ko.... die Gewaltspirale der Ränder einfach nur an. Da kann sich auch der Sohnemann des genossen Stegner nicht herausmanövrieren.
Vlt. können die Genossen Väter die Aktionen der Söhnchen Gruppen auch kanalisieren?
Rufen die Väter Stegner und Maaß auch offen zu Gewalt auf? Man weiß es nicht. Maaß liebt nur die Musik einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Musiktruppe.
Da klappt das eher wohl nicht....wir werden es sehen.