Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (l.) spricht am 09.10.2017 im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit dem Grundgesetz in der Hand mit Journalisten.
Der Angeklagte soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks einen Polizisten mit einem Schuss am Hals getroffen haben. Bildrechte: dpa

Landgericht Halle Mord-Prozess gegen "Reichsbürger" eröffnet

Am Landgericht Halle hat am Montag der Prozess gegen den "Reichsbürger" Adrian Ursache begonnen. Der ehemalige "Mister Germany" ist wegen versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt. Zum Prozessauftakt wies Ursache alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sich als "politischen Gefangenen". Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten dagegen vor, den Tod eines Polizisten in Kauf genommen zu haben.

Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (l.) spricht am 09.10.2017 im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit dem Grundgesetz in der Hand mit Journalisten.
Der Angeklagte soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks einen Polizisten mit einem Schuss am Hals getroffen haben. Bildrechte: dpa

Vor dem Landgericht Halle hat am Montag der Prozess gegen den "Reichsbürger" Adrian Ursache begonnen. Der frühere "Mister Germany" von 1998 ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Angeklagte verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Halle eine frühere Strafe. Insgesamt sind 12 Prozesstage bis Ende November angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am ersten Verhandlungstag, der Angeklagte habe den Tod eines Polizisten billigend in Kauf genommen. Oberstaatsanwalt Uwe Damaschke sagte, Ursache habe bei der Zwangsräumung seines Grundstücks am 25. August 2016 unvermittelt auf den Kopf eines SEK-Beamten geschossen.

Verteidigung sieht Unschuld

Die Verteidigung wies alle Vorwürfe gegen den Angeklagten zurück. Der Anwalt von Adrian Ursache beantragte, den Haftbefehl aufzuheben. Die Anklage weise erhebliche Mängel auf, eine Beteiligung des Mandanten an der Tat sei nicht ausreichend nachgewiesen, so der Anwalt. Ursache selbst bezeichnete sich als "politischen Gefangenen". Das Gericht nannte er "Spinner". Der Angeklagte bestritt außerdem, Mitglied der Reichsbürger zu sein.

Zwangsräumung endet in Schießerei

Ursache sollte im vergangenen Jahr sein Haus in Reuden im Burgenlandkreis räumen, weil er seine Grundsteuer nicht bezahlt hatte. Im August 2016 lief eine angesetzte Zwangsräumung aus dem Ruder. Der Angeklagte wollte sein Grundstück nicht verlassen. Er wurde von einer Gruppe Männer unterstützt, die der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden.

Der Gerichtsvollzieher hatte die Unterstützung der Polizei angefordert. Im Verlauf der Auseinandersetzung feuerte Ursache einen Revolver ab; er verletzte einen Polizisten am Hals. Nur die Schutzkleidung des Beamten verhinderte eine tödliche Verletzung, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde der Angeklagte von Polizisten niedergeschossen und musste in ein Leipziger Krankenhaus geflogen werden.

Staatsanwaltschaft wirft Ursache versuchten Mord vor

Ursache werden nun versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Dem Angeklagten war zunächst versuchter Totschlag vorgeworfen worden.

Der Verfassungsschutz rechnet den 42-Jährigen der Reichbürgerbewegung zu. Ursache hat auf seinem Grundstück den "Staat Ur" ausgerufen. Dort gelten ausschließlich seine eigenen Gesetze. Dass er sich gegen die Zwangsvollstreckung gewehrt hat, begründet Ursache mit dem Völkerrecht.

Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht an

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählen deutschlandweit etwa 12.900 Menschen zur Gruppierung der Reichbürger. In Sachsen-Anhalt werden 330 Personen der Gruppierung zugerechnet, teilte das Landesinnenministerium mit. Seit November 2016 werden die Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an: Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Daher weigern sich Reichsbürger immer wieder, beispielsweise Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Es gibt in der Argumentation der Reichsbürger Überschneidungen mit der Ideologie des Rechtsextremismus.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09.10.2017 | 05:00 Uhr

Quelle: MDR/mh

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 16:15 Uhr

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62 Kommentare

10.10.2017 23:33 Ureinwohner 62

10.10.2017 10:56 Stony 57 :"Zwangsräumung endet in SchießereiUrsache sollte im vergangenen Jahr sein Haus in Reuden im Burgenlandkreis räumen, weil er seine Grundsteuer nicht bezahlt hatte. Im August 2016 lief eine angesetzte Zwangsräumung aus dem Ruder. Der Angeklagte wollte sein Grundstück nicht verlassen. Er wurde von einer Gruppe Männer unterstützt, die der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden." ist ein Zitat ,nicht meine Meinung. Hier wird nichts über die Höhe der
Forderungen berichtet.

10.10.2017 19:35 Daniel G. 61

Die Unschuldsvermutung ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein sehr hohes Gut. Danach ist absolut jeder unschuldig bis seine Schuld endgültig erwiesen ist. Wie ich hier lese, haben einige ein Problem damit, die Rechtsgrundsätze und die Gesetze der Bundesrepublik dahingehend anzuerkennen. Sind das die sogenannten "Reichsbürger"?

10.10.2017 16:38 Ullrich 60

@mdr.
Das hier Kommentatoren behaupten, das unser Rechtsstaat eine Firma ist verstößt glaube ich eindeutig gegen eure Richtlinien.
"Rechtswidrige, ehrverletzende und beleidigende Aussagen"
Gleichzeitig handelt es sich in Beitrag 10.10.2017 15:16 Erley 59 in meinen Augen zusätzlich zum Aufruf/Werbung für eine Straftat - keine Steuern zu bezahlen. Meinungsfreiheit finde ich sehr wichtig. Hier werden aber Grenzen überschritten. Vielleicht könnt ihr dazu ein Statement geben.
Danke

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Sie haben recht, wir haben den Kommentar entfernt.

10.10.2017 16:29 Ullrich 59

@erley
Die BRD wurde aufgelöst? Durch welches Ereignis?
Ganz ehrlich sie brauchen einen Arzt oder können sie den Unfug belegen den sie hier in als sogenannter Reichsbürger schreiben dürfen.

10.10.2017 13:16 Mark 58

@ Ureinwohner, es ging nicht nur um die Grundsteuer. Es ging um Verbindlichkeiten ih Höche von > 150.000,--€. Dies ist auch Unterlagen die Herr Ursache selbst öffentlich gestellt hat ersichtlich. Das Haus wurde Zwangsversteigert, Herr Ursache wurde vom neuen Eigentümer aufgefordert das Haus zu räumen, da es ihm nicht mehr gehörte. All das hat Herr Ursache verweigert. Und wie würden Sie reagieren, wenn sie ein Haus räumen müssten, und gut 100 Leute vor Ort sind? Unverrichteter Ding abziehen und gut sein lassen? Wie würden Sie reagieren, wenn sich fremde Menschen in Ihrer Wohung oder Haus unberechtigterweise aufhalten?

10.10.2017 10:56 Stony 57

@ Ureinwohner: Ganz so schnell geht's natürlich nicht, - da muss schon eine Menge zusammenkommen.
Erst mal bekommen Sie einen Bescheid, dann Mahnungen, Vollstreckungsbescheid, dann Androhung weiterer Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen, und dann die Ausführung derselben durch den GV mit Beschlagnahme von geeigneten Gegenständen zur Begleichung der Schuld und der Kosten.
Wenn Sie den nicht reinlassen, geht's halt mit Polizei weiter. Bis dahin sind aber schon mindestens 1 - 2 Monate vergangen. (Schnell und vereinfacht dargestellt.)
Wer sich nicht rührt, oder halt nicht zahlen will, wird es darauf ankommen lassen, sollte dann aber auch nicht überrascht sein.
Wer nicht zahlen kann, hat immer noch die Möglichkeit von Stundung oder Raten, muss aber aktiv werden. MfG

10.10.2017 10:03 Ullrich 56

@ureinwohner
Einfach einmal hier lesen - hilft!
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/chronologie-reichsbuerger-prozess-adrian-ursache-100.html

10.10.2017 09:11 Sr.Raul 55

Genau so, @6 (Higgins)!

10.10.2017 09:05 Pattel 54

Ich frage mich die ganze zeit was solche Menschen eingenommen haben müssen ?

Arme Menschen sag ich nur aber, gefährlich!

09.10.2017 22:51 Ureinwohner 53

Ursache sollte im vergangenen Jahr sein Haus in Reuden im Burgenlandkreis räumen, weil er seine Grundsteuer nicht bezahlt hatte. Im August 2016 lief eine angesetzte Zwangsräumung aus dem Ruder. War dieser Sachverhalt nun tatsächlich Ursache der Zwangsräumung ? Beim SEK-Einsatz in Reuden war Ursache von zahlreichen Reichsbürgern unterstützt worden ? SEK-Einsatz wegen nicht bezahlter Grundsteuer? Gehts noch ?
Wenn ich säumig wäre bei der Zahlung von irgenwelchen Steuern müsste ich wohl mit einen SEK-Eisatz rechnen? Gab es nicht eimal in der DDR!